Dass das Land selbst in Zukunft Geld zusteuern könnte zur Finanzierung der Rettungsdienste, hat Gesundheitsminister René Wilke bereits vergangene Woche ausgeschlossen. Zudem haben die Kassen nicht mit allen Landkreisen Probleme mit den Abrechnungen der Rettungsdienstleistungen.
Insgesamt geht es um viel Geld. Rund 300 Millionen Euro kostet im Jahr der Rettungsdienst in ganz Brandenburg. Bis Ende April hat Gesundheitsminister Wilke weitere Gesprächsrunden angekündigt. Offiziell gilt das Moratorium noch. Doch rechtlich verpflichtet, sich daran zu halten, sind weder die Kassen noch die Landkreise.
Der stellvertretende Landrat von Märkisch-Oderland, Friedemann Hanke (CDU), erwartet in absehbarer Zeit keine gemeinsame Lösung von Kreisen und Land, wie er dem rbb am Donnerstag sagte. Da die Krankenkassen aufgrund eines Urteils die Kosten für Fehlfahrten nicht übernehmen müssen, kommen dafür Laut Hanke nur das Land, die Landkreise oder die Patienten infrage.
Hanke spricht von einem Fehlbetrag von rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr in Märkisch-Oderland. Das entspreche rund 1.500 Leerfahrten. „Das kann ich nicht abdecken“, so der stellvertretende Landrat. „Wir stehen mit dem Rücken an der Wand.“
Mit Informationen von Andreas Hewel