Es ist ein bekannter Ausspruch, der oft fällt, wenn die staatliche Exekutive vermeintlich zu lasch agiert oder die Gesetze nicht streng genug formuliert scheinen: „Was muss denn noch alles passieren?“ Und genau so mag Benjamin Hanna, Chef des Haller Gesundheitsstudios Mobilo, auch gedacht haben. Über Monate durfte ein 20-jähriger Haller Intensivtäter vermeintlich ohne Konsequenzen bei ihm Hausfriedensbrüche und Diebstähle begehen und schließlich sogar Mitarbeitende bedrohen und attackieren.
Die Verzweiflung von Hanna ist verständlich. Sein Standpunkt: Ich gebe das alles an die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden weiter – und trotzdem passieren weitere Vorfälle, die mein Team in Angst und Schrecken versetzen und mir auch wirtschaftlich schaden. Zum einen durch die Beutezüge und den Vandalismus selbst, zum anderen durch die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen, die der Unternehmer nun finanzieren muss.
Kann man da nicht verstehen, wenn Benjamin Hanna verzweifelt ist und das Vertrauen in den Rechtsstaat verliert? Verstehen ja, weil wohl jeden von uns in dieser Situation ein solcher Gefühlsmix aus Wut und Verzweiflung erwischen würde. Motto: Das gibt es doch nicht – der dreht hier ein Ding nach dem anderen, und keiner legt ihm das Handwerk.
Nach Eskalation des Hallers erhöhte die Polizei den Druck
Benjamin Hanna und sein Team haben unter den Attacken gelitten.
| © Uwe Pollmeier
Daraus jetzt allerdings – wie mittlerweile in so vielen Fällen – einen grundsätzlichen Groll auf unseren Rechtsstaat abzuleiten, griffe zu kurz. Mein Kollege Uwe Pollmeier hat in seiner Berichterstattung über den Fall im Gespräch mit der Kreispolizeibehörde ausführlich herausgearbeitet, warum Heranwachsende nach dem Jugendstrafrecht eben nicht sofort mit der vollen Härte des Gesetzes konfrontiert werden. Und dass bis zum Angriff mit Pfefferspray und spätestens der Schlägerei eben nur niederschwellige Straftaten vorlagen.
Man mag mit den Definitionen hadern. Aber der Ansatz, Heranwachsende zunächst mit anderen Mitteln als Haft wieder auf einen besseren Weg zurückzuführen, ist absolut nachvollziehbar. Alle anderen Wege werden für den Staat und die Steuerzahler insgesamt nämlich teurer. Und haben schlechtere Erfolgsaussichten.
Und mit der Eskalation der Straftaten erhöhte die Polizei auch den Druck: Drei Wochen, nachdem Hanna dem HK die untragbare Situation geschildert hatte, wurde der 20-Jährige in Halle festgenommen, und es wurde Untersuchungshaft für ihn angeordnet.
Ermittlungen gegen den Haller dauern noch an
Womöglich, weil sie für vermeintlich zu große Nachlässigkeit im Umgang mit Straftätern häufig kritisiert wird, war es der Kreispolizeibehörde wichtig, hier die Hintergründe zu schildern: Der 20-Jährige wurde schon länger als Intensivtäter geführt, die Ermittlungen liefen an einer Stelle zusammen – bis das Gesamtbild für eine Festnahme stimmte.
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Wie lange der Haller in Untersuchungshaft bleiben muss, zu welcher Strafe die parallel zu vielen Fällen laufenden Ermittlungen führen, steht noch nicht fest. Was feststeht: Das ist komplizierte Detailarbeit, die am Ende zu einem Urteil führen wird. Und welche Strafe der 20-Jährige auch erhält: Sie wird manchem – „gefühlt“ – als zu milde erscheinen. Aber in einem Rechtsstaat geht es eben nicht um Gefühle, sondern um Regeln.
Zum Glück. Denn was passiert, wenn an einem für alle verbindlichen Rechtsrahmen gesägt wird, lässt sich vortrefflich in den USA beobachten. Dort werden Menschen durch eine milizartig aufgerüstete Behörde von der Straße wegverhaftet. Nach rechtlichen Grundlagen fragt da zumindest im ersten Moment niemand mehr.
Jedes Rechtssystem ist mit Schattenseiten verbunden
Benjamin Hanna und sein Team hatten eine Menge zu erleiden, keine Frage. Weil es eben kompliziert ist, ein demokratisch legitimiertes Regelsystem anzuwenden. Und mit Schattenseiten verbunden, wie der Mobilo-Fall zeigt. Und doch bleibt es immer noch der beste aller Wege.
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