Die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und der Ukraine über den Handel mit Agrarprodukten sind ins Stocken geraten. Ein Sprecher der EU-Kommission räumte am Mittwoch ein, Brüssel erwäge „mögliche Übergangsmaßnahmen“, weil die Zeit für ein neues Abkommen knapp werde. Eine bisherige Regelung läuft im Juni aus.
Seit 2022 darf die Ukraine ihre Agrarprodukte grundsätzlich zollfrei in die EU importieren. Die europäischen Staaten wollen die Ukraine so im Krieg gegen Russland unterstützen. Seit dem vergangenen Jahr gelten allerdings Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr einiger Produkte, darunter Geflügel, Eier, Zucker, Mais, Honig und Hafer. Für diese Waren gelten Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr.
Die Bevölkerung in der russischen Hauptstadt müssen nach Kremlangaben bis einschließlich Samstag mit Internetproblemen rechnen. Kremlsprecher Dmitri Peskow zufolge kann es zu Einschränkungen kommen, während Staatsgäste für die Feierlichkeiten zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland vor 80 Jahren in Moskau sind.
„Das sind keine Störungen“, sagte Peskow. „Das sind Einschränkungen bei der Arbeit des mobilen Internets – aus verständlichen Gründen.“ Dem müsse mit Verständnis begegnet werden. „Wir müssen die gefährliche Nachbarschaft berücksichtigen, die wir haben.“ Die Bewohner Moskaus klagen seit Tagen über Internet-Probleme.
Zu der Parade in Moskau werden zahlreiche Staatsgäste erwartet, unter anderem Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Für die Feierlichkeiten hat Kremlchef Wladimir Putin eine dreitägige Feuerpause in dem seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeordnet, die von Kiew aber als Theaterinszenierung kritisiert wurde.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Reise nach Kiew angekündigt. Am Rande seiner ersten Auslandsreise nach Paris erklärte der Regierungschef, dass er die Ukraine „in den kommenden Wochen“ besuchen wolle. Diese Visite werde gerade abgestimmt. Merz sage auch, dass die Unterstützung für die Ukraine künftig „noch besser“ zwischen Berlin und Paris koordiniert werden solle. „Die Ukraine kann sich in ihrem Kampf gegen die russische Aggression auf Deutschland und Frankreich weiterhin verlassen“, betonte er.
Merz äußerte sich auch zu einer Absicherung eines möglichen Waffenstillstands. Er sagte, die Europäer seien zwar bereit, ihren Beitrag zur Absicherung einer möglichen Friedensregelung für die Ukraine zu leisten – „aber wir wissen auch, dass wir die Amerikaner weiter brauchen“. US-Präsident Donald Trump habe „unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, ein Ende des Krieges herbeizuführen“.