Im Streit um US-Drohungen gegen den Iran wird die Kritik an Donald Trump lauter. EU-Ratspräsident António Costa teilt mit, Angriffe auf zivile Infrastruktur seien illegal. Auch der frühere Obama-Sicherheitsberater Rhodes warnt vor einem möglichen Alleingang im Weißen Haus.
EU-Ratspräsident António Costa hat angesichts der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg jegliche Angriffe auf zivile Ziele verurteilt. „Jeder Angriff auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Energieanlagen, ist illegal und inakzeptabel“, erklärte Costa am Montag in Onlinediensten. „Das gilt für den Krieg Russlands in der Ukraine und das gilt überall.“
Die iranische Zivilbevölkerung sei „das Hauptopfer des iranischen Regimes“, fuhr Costa fort. Sie wäre auch „das Hauptopfer einer Ausweitung des Militäreinsatzes“.
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Die Europäische Union fordere Teheran dazu auf, Angriffe auf Länder in der Region „unverzüglich einzustellen“ und die uneingeschränkte Durchfahrt durch die de facto gesperrte Straße von Hormus zu ermöglichen, erklärte Costa weiter. „Nach fünf Wochen Krieg im Nahen Osten ist klar, dass nur eine diplomatische Lösung die Ursachen beseitigen kann.“
US-Präsident Trump hat mit der massiven Zerstörung von Kraftwerken und Brücken im Iran gedroht, sollte die Straße von Hormus nicht bis Ablauf einer bis Dienstag gesetzten Frist geöffnet werden. Zugleich äußerte er sich zuversichtlich, dass zuvor noch eine Einigung erreicht werden könnte.
Es fühle sich „zunehmend so an, als würde ein einzelner Mann in einem Raum Entscheidungen treffen“
Der frühere Vize-Sicherheitsberater von Barack Obama, Ben Rhodes, sieht in den Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran Anzeichen für einen politischen Alleingang. „Wir werden herausfinden, ob das US-Militär bereit ist ‚Nein‘ zu Trump zu sagen“, sagte Rhodes der BBC. Trump hatte dem Iran auf seiner Plattform Truth Social am Sonntag erneut mit Angriffen auf Kraftwerke und Brücken, also auf zivile Infrastruktur, gedroht.
Der US-Präsident drohe Kriegsverbrechen an, sagte Rhodes. Es fühle sich „zunehmend so an, als würde ein einzelner Mann in einem Raum Entscheidungen treffen“. Trump folge nicht dem normalen Prozess und greife anscheinend nicht auf politische und militärische Berater zurück, sagte der Sicherheitsexperte, der seit dem Ende der Amtszeit des früheren Präsidenten Obama 2017 als politischer Kommentator auftritt.
Trump müsse akzeptieren, dass der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden könne, sagte Rhodes. Der Iran sei zwar geschwächt, in gewisser Weise aber gestärkt aus den bisherigen Wochen hervorgegangen, weil die Staatsführung durch die Blockade der Straße von Hormus beweist, die Weltwirtschaft massiv unter Druck setzen zu können.
dpa/nw