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Nach der Ukraine wird auch der Iran zum Lakmustest der NATO. Trump droht mit dem Ende, und die Europäer sind entzweit über ihr adäquates Verhalten.
Washington D.C. – „Ich erwäge ernsthaft einen Austritt aus der NATO“, notiert der britische Telegraph aus einem Exklusivinterview mit Donald Trump. Der US-Präsident ist extrem erbost darüber, dass ihm keiner seiner Verteidigungspartner in seinem Überfall auf den Iran beigestanden habe. Erneut droht er dem westlichen Bündnis damit, dass er ihm das Rückgrat brechen wolle. Was er wahrscheinlich nicht mal kann. Oder müsste. Artikel 5 des Beistandspakts verpflichtet ihn nämlich zu – nichts. Unterdessen allerdings fängt sich Deutschland unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine geharnischte Rüge ein.
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Armin Arbeiter beispielsweise bricht über die Bundesregierung den Stab: „,Das ist nicht unser Krieg‘, sagte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz – und hatte damit grundsätzlich recht. Weder informierte das Weiße Haus die europäischen NATO-Staaten im Vorfeld über die Operation, noch wäre es ohne Weiteres möglich gewesen, sofort einen europäischen Flottenverband in die Straße von Hormus zu entsenden“, schreibt der Autor der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Ihm zufolge sei der inzwischen astronomisch teure Sprit auch eine Folge des Windelweich-Kurses der deutschen sowie der europäischen Regierungen. US-Präsident Donald Trump sieht sich daher als alleiniger Verteidiger eines drohenden Angriffs auf westliche Werte und reagiert entsprechend ungehalten.
Trump reitet Attacke gegen NATO: „Ich wusste immer, dass sie ein Papiertiger sind“
„Ich habe mich nie von der NATO beeinflussen lassen. Ich wusste immer, dass sie ein Papiertiger sind, und Putin weiß das übrigens auch“, sagte er gegenüber dem Telegraph und verwies auf das US-Engagement gegenüber der Ukraine: „Wir waren automatisch vor Ort, auch in der Ukraine. Die Ukraine war nicht unser Problem. Es war ein Test, und wir waren für sie da, und wir wären immer für sie da gewesen. Sie waren nicht für uns da.“ Dass er die NATO für eine Versammlung von Trittbrettfahrern der US-Militärmacht halte, hatte er schon vorher ausgewalzt.
„Trump könnte sich auch dafür entscheiden, den Verbündeten innerhalb der NATO das Leben schwer zu machen, ohne dabei mit voller Wucht vorzugehen.“
Jetzt legt er auf diese Sichtweise wieder mehr Gewicht – und braucht nicht mal mit einem Ausstieg aus der Gemeinschaft zu drohen. Ihm würde im Konfliktfall genügen, vornehme Zurückhaltung zu wahren, ohne den Vertrag wirklich in seinen Grundfesten zu erschüttern, wie der US-Thinktank „Belfer Center for Science and International Affairs“ erläutert: Artikel 5 als der Nukleus des Beistandspakts ist nämlich vage formuliert – beziehungsweise seine ausdrückliche Verpflichtung „zur Reaktion auf einen bewaffneten Angriff“: „Die konkrete Ausgestaltung dieser Reaktion kann jedoch stark variieren, da den Verbündeten ein erheblicher Ermessensspielraum bei der Entscheidung über die zur Wiederherstellung und zum Schutz der Sicherheit erforderlichen Maßnahmen eingeräumt wird.“ So steht es geschrieben.
Rückfall in die Siegerpose: Wie schon während verschiedener Auftritte während seines Wahlkampfes 2020 übt sich US-Präsident Donald Trump in seiner Lieblingspose – wieder erhebt er die Hand gegenüber der NATO. Möglicherweise wähnt er sich aber auch nur fälschlicherweise in einer sicheren Position – die US-Bevölkerung scheint am Bündnis festhalten zu wollen (Archivfoto). © Andrew Caballero-Reynolds / AFP
Vom expliziten Einsatz von Waffen wird kein Wort verloren. „Mit anderen Worten: Der NATO-Vertrag erlaubt es, einem angegriffenen Land lediglich ernsthafte Anteilnahme zu zeigen. Dies stellt keinen Vertragsbruch dar“, formuliert das Magazin Defense Express. Ohne dies konkret zu benennen, wirft jedoch Armin Arbeiter zumindest Deutschland vor, seinem Verbündeten die kalte Schulter gezeigt zu haben. „Friedrich Merz trägt nicht die alleinige Schuld an Trumps Furor gegenüber Europa, wohl aber einen guten Teil. Einmal mehr sorgte sein Zickzackkurs für Verwunderung und Empörung“, schreibt der NZZ-Autor. Arbeiter gibt Merz recht, dass das kein deutscher Krieg sei. Aber dessen Auswirkungen mündeten definitiv in eine deutsche Krise. Die Deutschland zu verantworten hätte.
NATO kritisiert vorsichtig: Das entspräche „noch keiner offenen Rebellion der Verbündeten Washingtons“
„Merz will der Europäer sein, der aus Trumps Unberechenbarkeit die Konsequenz größerer strategischer Eigenständigkeit zieht. Und gleichzeitig der Atlantiker, der das Bündnis mit Washington auf keinen Fall preisgeben will“, formuliert Arbeiter in der NZZ – eine Einschätzung, die wohl für alle europäischen Länder gilt. Versinkt also in der Straße von Hormus die militärische Allianz des Westens, wie das Magazin Time fragt? Vor allem, weil Verbündete wie Spanien, den USA den Überflug über ihr Land verweigern, und selbst das Vereinigte Königreich aufbegehrt – im Kampf gegen den Irak noch zweitstärkste Partei innerhalb der Koalition der Willigen an der Seite der Busch-Regierung.
Das entspräche „noch keiner offenen Rebellion der Verbündeten Washingtons“, urteilt Time-Autor Rajan Menon. Allerdings spielt das Trump in die Karten. Die NATO-Partner sind zerrüttet, Trump kann seine Linie unangefochten verfolgen. Beziehungsweise könnte. Er müsste den Austritt nämlich auch innenpolitisch begründen – und zwar stichhaltig, worauf Reuters hinweist mit Bezug auf ein Gesetz aus dem Jahre 2023, das vom damaligen demokratischen Präsidenten Joe Biden ratifiziert wurde. „Dieses Gesetz verbietet es jedem US-Präsidenten, die Vereinigten Staaten aus dem Vertrag, der die NATO begründete, auszusetzen, zu kündigen, zu verurteilen oder aus diesem zurückzuziehen, es sei denn, der Austritt wird von einer Zwei-Drittel-Mehrheit im 100-köpfigen Senat unterstützt“, so die Nachrichtenagentur.
US-Bürger widersprechen Trump – „dass die NATO für die Sicherheit der USA nach wie vor unerlässlich sei“
Auch in den USA polarisiert Donald Trumps außenpolitische Offensive, woraufhin USA Today aktuell hinweist: „Und wenn Trump in der Klemme steckt, lassen sich zwei einfache Vorhersagen treffen: Er wird niemals die Verantwortung für die Folgen seines Handelns übernehmen und stattdessen immer einen altbekannten Feind beschuldigen.“ Die NATO drängt sich dafür quasi auf. Expemplarisch dürfte die Meinung Frankreich sein zur Hasarde des US-Präsidenten: Die NATO sei eine Gemeinschaft, die sich für die Sicherheit im euro-atlantischen Raum stark mache, habe Alice Rufo gesagt, so die Nachrichtenagentur Reuters über die herrschende Linie der NATO aus dem Munde der französischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium. Eine Meinung, die anscheinend auch in den USA geteilt wird.
Noch 2024 hatte das „Chicago Council on Foreign Affairs“ beruhigende Nachrichten veröffentlicht: dass acht von zehn selbstbezeichneten Demokraten (83 Prozent) und sechs von zehn Republikanern (61 Prozent) sowie Unabhängigen (60 Prozent) in einer Umfrage „angegeben hätten, dass die NATO für die Sicherheit der USA nach wie vor unerlässlich sei“, so der US-Thinktank. Und weiter: „Was Trumps Aussage betrifft, er werde Verbündete, die nicht genug ausgeben, nicht verteidigen, halten die meisten Amerikaner solche Drohungen für kontraproduktiv.“ Die durch Trump angestoßenen Szenarien reichen schlussendlich von plumper Rhetorik bis zu einem harten Schnitt – wobei Letzteres jedem Analysten als zu kühn erscheint, um ernsthaft in Erwägung gezogen zu werden.
Im Gegensatz dazu gelten die vermeintlich ungefährlicheren Szenarien als viel brisanter – und die galten schon während der Drohgebärden bezüglich des Ukraine-Krieges als brenzlig: der von Trump gesäte Spaltpilz innerhalb der europäischen Verbündeten. Beobachter weisen darauf hin, dass gerade Polen bezüglich des NATO-Engagements gegen den Iran Zurückhaltung geübt hatte. Die USA könnten ihre rund 10 000 in Polen stationierten Kräfte aus Polen sukzessive reduzieren. Das bedeutete keinen Bruch mit dem Bündnis, dafür aber einen rasanten Anstieg der Unsicherheit auf dem europäischen Kontinent. Allerdings hält das Magazin Politico auch diesen Schnitt für so hart, dass er ins eigene Fleisch der USA schneiden würde.
Die USA benötigen den Kontinent als Sprungbrett in den Nahen Osten oder nach Asien. Die Politico-Autoren Victor Jack und Jack Detsch gehen davon aus, dass die USA unter ihrem jetzigen Präsidenten die Temperatur sachte hochdrehen, um die Partner ins Schwitzen zu bringen, wie sie formulieren: „Trump könnte sich auch dafür entscheiden, den Verbündeten innerhalb der NATO das Leben schwer zu machen, ohne dabei mit voller Wucht vorzugehen.“ (Quellen: Belfer Center for Science and International Affairs, Chicago Council on Foreign Affairs, Defense Express, Reuters, Politico, Telegraph, Neue Zürcher Zeitung, Time, USA Today) (hz)