Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken zur Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp, hat einen Ausgleich für die steigenden Benzin- und Dieselpreise gefordert. „Wer wirklich entlasten will, muss dort ansetzen, wo die Menschen stehen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Eralp schlägt einen Sprit-Zuschuss für kleine und mittlere Unternehmen und ein günstigeres Deutschlandticket vor, um die Menschen in Berlin zu entlasten.
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Die Linke-Politikerin kritisierte auch den Regierenden Bürgermeister und CDU-Landeschef Kai Wegner. „Wir packen die Probleme an und machen konkrete Vorschläge, die im Alltag wirken. Herr Wegner setzt dagegen auf Forderungen, die gut klingen und am Ende nichts verändern“, sagte sie.
Wegner hatte in der vergangenen Woche die hohen Spritpreise als unzumutbar bezeichnet und vom Bund eine Preisobergrenze wie in Polen und eine Aussetzung der CO₂-Steuer gefordert, um die Preise kurzfristig zu senken.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp.
© dpa/Sebastian Christoph Gollnow; dpa/Britta Pedersen/Montage: Tagesspiegel
Bislang lehnt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) solche Eingriffe ab. Die von ihr angeordnete Vorgabe, dass an den Tankstellen nur noch einmal pro Tag die Spritpreise angehoben, aber jederzeit gesenkt werden können, ist bislang verpufft. Literpreise steigen immer weiter. Statt auf Steuernachlässe an den Tankstellen und ein Tempolimit setzt Reiche auf eine höhere Pendlerpauschale und eine niedrigere Stromsteuer.
Eralp: Eine unbürokratische Lösung werde gebraucht
Die Berliner Linke-Spitzenfrau Eralp fordert dagegen eine gezielte Entlastung statt Gießkanne: „Berlin muss denen helfen, die es brauchen“, sagte sie. „Dass der Regierende Bürgermeister jetzt einen Tankpreisdeckel fordert, ist bequem. Es kostet Berlin nichts, wird am Ende nicht kommen und hilft nicht denen, die es am dringendsten brauchen“, erklärte Eralp.
Die Realität in Berlin sei ohnehin eine andere: 2024 seien allein mehr als eine Viertelmillion Berliner über die Stadtgrenze zur Arbeit gependelt. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) befördere täglich 4,3 Millionen Fahrgäste, das liege fast auf Vor-Corona-Niveau.
Viele Menschen kämen mit Bus und Bahn, „andere haben schlicht keine Wahl: Handwerksbetriebe, Pflegekräfte und Lieferdienste sind auf ihr Fahrzeug angewiesen wie andere auf den Aufzug“, sagte Eralp. „Sie brauchen gezielte Unterstützung – etwa einen befristeten Kraftstoffzuschuss für gewerblich genutzte Fahrzeuge kleiner und mittlerer Betriebe.“ Das könne unbürokratisch über die Steuererklärung oder die Handwerkskammer abgewickelt werden. „Das hilft genau denen, die es wirklich brauchen“, sagte die Linke-Politikerin.
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Daneben setzt Eralp auf eine Senkung der Ticketpreise. „Für die Mehrheit braucht es ein günstigeres Deutschlandticket. 63 Euro im Monat sind für viele Berliner schlicht zu viel“, sagte sie. „Das Neun-Euro-Ticket hat 2022 bewiesen, dass niedrigere Preise Menschen in die Bahn bringen.“
Eralp forderte, dass Berlin beim Deutschlandticket vorangehen und gemeinsam mit Metropolregionen wie München und Frankfurt am Main auf höchstens 49 Euro im Monat drängen müsse. „Bei einer bis eineinhalb Millionen Nutzern wären das 14 bis 21 Millionen Euro monatlich – unter 0,1 Prozent des Berliner Haushalts von rund 45 Milliarden Euro“, sagte die Linke-Politikerin. „Das ist machbar. Und es ist längst überfällig.“