Gut fünf Wochen nach Beginn des Kriegs im Iran werden die Folgen für die Verbraucher in Deutschland immer spürbarer. Über die Osterfeiertage kletterten die Preise für Diesel und Benzin auf Höchststände.
Doch die schwarz-rote Koalition hat bislang noch immer keine Entlastungen beschlossen und lässt lediglich in einer Taskforce mögliche Maßnahmen prüfen. Der Opposition geht das zu langsam. Grüne und Linkspartei erhöhen nun den Druck auf die Regierung.
„Schaut man sich die ungebremst steigenden Spritpreise an, denkt man, die Bundesregierung hat sich nicht zum Wohle des Volkes, sondern zum Wohle der Ölkonzerne verpflichtet“, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, dem Tagesspiegel. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe keine Vorstellung davon, wie sich die aktuelle Situation für hart arbeitende Menschen anfühle. „Stattdessen schauen wir alle jeden Tag zu, wie die Konzerne um 12 Uhr mittags die Preise erneut erhöhen“, kritisierte Schwerdtner.
Ines Schwerdtner kritisiert, die zahllosen Vorschläge von Union und SPD würden die Lage noch verschlimmern.
© dpa/Hendrik Schmidt
Die Linken-Chefin sprach sich für eine Übergewinnsteuer und einen Spritpreisdeckel aus. „Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an Spanien nehmen. Dort gibt es 70 Maßnahmen zur Entlastung. Andere Länder machen das Bahnfahren günstiger – und Deutschland hinkt mit all dem hinterher“, sagte Schwerdtner.
Wer regiert, muss handeln, diese Regierung schaut bei der Energiekrise nur zu.
Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen
Auch von den Grünen kam Kritik an der Untätigkeit der Regierung. „Wer regiert, muss handeln, diese Regierung schaut bei der Energiekrise nur zu“, kritisierte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Kellner. Als Staatssekretär hatte er unter Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Energiekrise im Zuge des Ukraine-Kriegs miterlebt.
Kellner warb dafür, sorgsamer mit Energie umzugehen. „Es wäre richtig, auch in Deutschland zu sparen“, sagte Kellner. Der Kanzler müsse die Bevölkerung bitten, Öl und Gas zu sparen, und die Arbeitgeber auffordern, Homeoffice zu erleichtern. „Es wäre schwerer, aber notwendig, ein mindestens temporäres Tempolimit einzuführen. Das würde hektoliterweise Benzin und Diesel sparen“, sagte Kellner.
Neben Sparmaßnahmen warb der Grünen-Politiker auch für Entlastungen. „Die Regierung sollte alle Menschen entlasten über die Senkung der Stromsteuer, und indem sie das Deutschlandticket verbilligt“, sagte er dem Tagesspiegel. Von Preiseingriffen, wie Tankrabatten oder CO₂-Besteuerung, solle Schwarz-Rot dagegen die Finger lassen.
Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen
Auch innerhalb von Union und SPD wächst der Druck zu handeln. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, kritisierte den Vorschlag von Wirtschaftsministerin Reiche, die Pendlerpauschale temporär zu erhöhen.
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Reiches Vorschlag helfe Menschen mit kleinem Einkommen kaum, sagte Radtke der Funke-Mediengruppe. Radtke schlug stattdessen ein Mobilitätsgeld von 600 Euro im Jahr für Geringverdiener vor. Er sprach sich zudem dafür aus, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent zu senken.