Es ist schier unglaublich, wie viele Firmen in Bayerns größter Steueroase in einen einzigen Briefkasten passen. Eine Schienenwerkstatt zum Beispiel; und ein paar weitere Eisenbahngesellschaften mit zahlreichen Regionalzügen. Und noch mehr Unternehmen aus anderen Branchen. Insgesamt sind es 21 Firmen, die in dem weißen Briefkasten in der Forsthausstraße 2 im Münchner Vorort Grünwald Platz haben. Eigentlich fehlen nur noch ein paar Bahnhöfe. Alles in allem sind dort, in einer eher kleinen Villa, den Briefkästen und Klingelschildern zufolge 30 Firmen untergebracht. Mehr als zehn haben mit Benex zu tun. Die Forsthausstraße 2 ist nur eine von vielen Adressen in Grünwald mit vielen Firmen. Auf gut 11.000 Einwohner kommen fast 9000 Unternehmen.
Benex-Tochter Agilis fährt an der bayerischen Donau entlang
Die Eisenbahnen aus dem Briefkasten gehören dem Bahnkonzern Benex, der etliche Regionalnetze in Deutschland betreibt. Die Benex-Tochter Agilis fährt die bayerische Donau entlang; von Ulm über Günzburg, Donauwörth und Ingolstadt bis nach Passau. Agilis-Züge sind auch anderswo unterwegs, vor allem in der Oberpfalz und in Oberfranken. Außerdem hat Benex vom Freistaat den Zuschlag für viele Regionallinien von und nach Würzburg bekommen, für das Mainfranken-Netz.
Das Staatsunternehmen Deutsche Bahn, das bislang in Mainfranken fährt, hat Einspruch eingelegt. Und die Bahngewerkschaft EVG hat kürzlich im Landtag vorgesprochen; auch wegen der Mainfrankenbahn. Die EVG dränge, heißt es aus dem Landtag, auf eine „faire Vergabe“ inklusive Prüfung der Umstände in Grünwald. Die Gewerkschaft fürchtet offenbar um die Arbeitsplätze bei der Deutschen Bahn. Benex hat auf eine umfangreiche Anfrage dieser Redaktion nicht geantwortet. In der privaten Eisenbahnbranche ist zu hören, was Benex in Grünwald mache, sei legal und „grundsätzlich clever“. Dem Vernehmen nach haben die Finanzbehörden in Hamburg, dem Konzernsitz von Benex, und in Bayern an dem weißen Briefkasten nichts auszusetzen. Und beim Einspruch der Deutschen Bahn soll Grünwald keine Rolle spielen. Der Firmensitz von Agilis ist Regensburg.
Der geschätzte Schaden: Hunderte Millionen Euro
Grünwald ist eine Steueroase. Genauer gesagt, eine Gewerbesteueroase. Davon gibt es einige in Deutschland mit zehntausenden dort gemeldeten Firmen. Geschätzter Schaden bundesweit durch solche Gemeinden und Städte für andere Kommunen, denen Einnahmen entgehen: Hunderte Millionen Euro. In Grünwald registrierte Firmen zahlen nur einen sogenannten Hebesatz von 240 Prozent. München verlangt rund doppelt so viel. Und in Regensburg, wo tatsächlich eine Schienenwerkstatt des Benex-Konzerns mit Wartungsgleisen und Waschanlage steht, sind es 425 Prozent. Nach dem Hebesatz bemisst sich die Steuerschuld.
„Der Elektromeister bei mir zuhause hat seine Firma bei uns am Ort und zahlt hier die Steuern. Der käme nie auf die Idee, seine Firma in Grünwald oder sonst einer Steueroase anzumelden.“
Jürgen Baumgärtner, CSU, Chef des Verkehrsausschusses
Unternehmenssitze in Grünwald sind ein Politikum. „Firmen aus Steueroasen brauchen keine staatlichen Aufträge“, sagt der CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner, Chef des Verkehrsausschusses. „Ich hole Benex in den Ausschuss“, kündigt Baumgärtner an. Die Geschäftsführer sollten erklären, was es mit den vielen Firmen in einem Briefkasten in Grünwald auf sich habe. „Der Elektromeister bei mir zuhause hat seine Firma bei uns am Ort und zahlt hier die Steuern. Der käme nie auf die Idee, seine Firma in Grünwald oder sonst einer Steueroase anzumelden.“ Viele Bürger, sagt Baumgärtner, verstünden „den Staat nicht mehr, wenn wir solche Zustände zulassen“.
Die Bayerische Eisenbahngesellschaft sieht keine Verstöße
Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), die dem Freistaat gehört und den Nahverkehr auf der Schiene organisiert und finanziert, wiegelt ab. Die BEG, sie vergibt die Aufträge für die Regionalzüge und S-Bahnen, hat Benex geprüft, wie andere Zuganbieter auch. Das Ergebnis laut BEG: keine Anhaltspunkte für Verstöße, juristisch alles in Ordnung. Ein „steuerlich günstiger Firmensitz“ sei bei der Vergabe von Bahnaufträgen nicht zu beanstanden, teilt die BEG mit.
Was bleibt, ist das Politikum. Aus Kreisen der Privatbahnen in Deutschland heißt es, was Benex in Grünwald mache, werde von anderen Unternehmen in dieser Branche offenbar nicht in großem Stil praktiziert. Solche Steueroasen seien gesellschaftspolitisch „schwer vermittelbar“. Erst recht nicht, wenn es um Firmen gehe, die öffentliche Auftraggeber hätten; also vom Staat Geld bekämen. Aus der privaten Eisenbahnbranche kommen noch zwei Hinweise: Steuervorteile an einem Ort wie Grünwald könnten helfen, Nachteile bei der Finanzierung der Züge und Werkstätten auszugleichen. Die Deutsche Bahn bekomme als Staatsunternehmen günstigere Kredite. Andererseits sei dieser Nachteil so groß auch nicht, da die Privatbahnen „schlanker“ aufgestellt seien.
Grünwald steht nicht auf den Listen der Steueroasen des Ministeriums
Auf den Listen der Steueroasen, die das Bundesfinanzministerium führt, stehen Inseln in der Karibik und andere exotische Orte. Grünwald ist dort nicht aufgeführt. Dafür aber beim Netzwerk Steuergerechtigkeit, das vom katholischen Hilfswerk Misereor, Verdi und weiteren Organisationen getragen wird. Im jüngsten Jahresbericht steht Grünwald bei den Gewerbesteueroasen an zweiter Stelle. Das Netzwerk schätzt, durch die Dumpingsteuer in dem Münchner Vorort entgingen anderen Kommunen mehr als 100 Millionen Euro. Jährlich. Geld, das für Kindergärten und Schulen und vieles andere fehlt. Bundesweit belaufe sich der Schaden durch die zehn größten deutschen Gewerbesteueroasen auf fast 700 Millionen Euro, Stand 2024.
Einer der Benex-Firmen aus dem Briefkasten gehörten laut Handelsregister bereits 2021 insgesamt 26 Triebfahrzeuge. Allesamt vermietet an Agilis, vor allem für die Donautalbahn. Solche Fahrzeuggesellschaften haben zwei Eigenschaften: viel Geld, wenig Arbeit. Sind die Züge erstmal beschafft und vermietet, ist kaum noch was zu tun. Was wiederum ideal ist für ein wenig genutztes Büro, das vom Fiskus als Firmensitz anerkannt wird. Da macht es nichts, dass Benex vor Ort kaum bekannt ist. Sie habe diesen Namen „nie gehört“, sagt eine junge Dame einer anderen Firma in der Forsthausstraße 2. Bei Benex selbst war niemand da.
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