Bis zum nächsten Jahr will Brandenburg für öffentliche Aufträge die Einhaltung von Tariflöhnen verbindlich festschreiben. Das geht aus dem Maßnahmenkatalog des Koalitionsvertrags von SPD und CDU hervor. Dabei soll das Modell in Berlin berücksichtigt werden. In der Hauptstadt gilt seit Dezember 2022 eine Tariftreue für Dienstleistungen ab 10.000 Euro Auftragswert und für Bauleistungen ab 50.000 Euro Auftragswert.
Ob die Berliner Grenzen in Brandenburg übernommen werden, ist allerdings bisher offen. Hierzu „hat die Brandenburger Landesregierung noch keine Entscheidung getroffen“, sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums, Uwe Meier.
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Die Bezirksleiterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Berlin-Brandenburg, Katja Karger, hält das Berliner Modell für das „aus unserer Sicht beste und erfolgreichste Tariftreuemodell, das es momentan in Deutschland gibt“, sagte sie der „Märkischen Allgemeinen“.
In Brandenburg soll für die Einführung der Tariftreueregelung der Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wegfallen. Der Schwellenwert für den Mindestlohn liegt nach einer deutlichen Erhöhung zum Bürokratieabbau bei 100.000 Euro.
„Sollte diese Schwelle auch für die Tariftreueregelung gelten, macht sie keinen Sinn“, warnte Karger. „Das wäre auch nicht im Sinne eines gemeinsamen Wirtschaftsraums. Die Tariftreueregelung darf kein zahnloser Tiger werden.“
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Bereits die im Januar zerbrochene SPD/BSW-Regierung wollte die Tariftreue einführen, zusätzlich aber zu einem Vergabe-Mindestlohn, der steigen sollte. (dpa)