Mit dem Eckpunktepapier verlassen SPD, CDU und Bürgermeisterin demokratischen Boden. Bild: eine Seite des Eckpunktepapiers vom 6. Nov. 2025
SPD, CDU und Bürgermeisterin haben einen Schattenrat vertraglich festgelegt
Gladbeck – 08.04.2026 – Eckpunktepapier – Ich hatte es schon einmal geschrieben: wenn manche Politiker von Demokratie reden, sollten bei den Bürgern die Alarmglocken schrillen. Das Wort Demokratie wird inzwischen in Gladbeck so oft bemüht, wie Antisemitismus! Die inflationäre Verwendung macht die Wörter bedeutungslos.
Schon am Tag der ersten Ratssitzung haben die „Demokraten“ aus SPD, CDU und Bürgermeisterbüro wieder einmal gezeigt, was sie unter Demokratie verstehen. Sie haben ein Eckpunktepapier vertraglich vereinbart. Darin regeln sie detailliert, wie sie Politik ohne den Stadtrat verabreden und für Mehrheiten sorgen.
Das alles wäre kein Aufreger, wenn nur SPD- und CDU-Fraktion das verabredet hätten. Die undemokratische Note bekommt das Ganze dadurch, dass die Bürgermeisterin Bettina Weist – als Wahlbeamte – dabei mitmacht und den Vertrag, das Eckpunktepapier, als erste unterschrieben hat.
Bezeichnet für dieses Verhalten ist auch, dass CDU und SPD das moralisch verwerfliche Verhalten der FDP-Frau Dohmann gutheißen: Siehe dazu Neue Gladbecker Zeitung „FDP-Dohmann war 14 Tage SPD-Fraktionsmitglied in Gladbeck“ FDP-Dohmann war 14 Tage SPD-Fraktionsmitglied in Gladbeck
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Mit dem Eckpunktepapier demokratischen Boden verlassen
In der Präambel des Eckpunktepapiers heißt es: „Das vorliegende Eckpunktepapier bildet die Grundlage für eine Zusammenarbeit der Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Gladbeck. Das Ziel ist über die Ratsperiode Vertrauen aufzubauen und die Zusammenarbeit zu intensivieren. Vor diesem Hintergrund bildet das vorliegende Papier keine Koalitions- oder Kooperationsvereinbarung ab, aber dennoch eine verbindliche Grundlage für die Umsetzung inhaltlicher Schnittpunkte sowie die Schritte hin zu einem gemeinsam beschlossenen Haushalt.
Kann man so machen, doch dahinter steckt mehr:
Über die Legislatur werden Phasen definiert, in denen die Fraktionen zusammenarbeiten und ihre Ziele stetig überarbeiten.
Phase I Zusammenarbeit für gemeinsame Listen für die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister sowie der Ausschussvorsitze. Enge Abstimmung zur Aufstellung des Haushalts und Stellenplans 2026 inkl. Beschluss.
Phase II Enge Zusammenarbeit in den Sitzungsperioden des Jahres 2026 inklusive der Einbringung gemeinsamer Projekte in die Fachausschüsse. Dazu finden vor Sitzungsphasen sowie in der Woche vor dem HFDA und Stadtrat gemeinsame Abstimmungen statt.
Phase III Enge Abstimmung zur Aufstellung des Haushalts und Stellenplans 2027 inklusive Beschluss.
Phase IV Nach dem Beschluss des Haushalts für das Jahr 2027 findet eine gemeinsame Reflexion der Zusammenarbeit im Januar 2027 statt. Nach zwei erfolgreich beschlossenen Haushalten ist das Ziel, die inhaltlichen Punkte im Eckpunktepapier auf Aktualität zu prüfen und zu überarbeiten sowie eine feste Kooperation anzustreben.
Wenn alles schon vorher im Eckpunktepapier vereinbart ist, warum dann noch Ratssitzungen?
Grenzenlose Kungelei im Gladbecker Rathaus sorgt für Politikverdrossenheit. Bild: Auszug aus dem Eckpunktepapier
Fassen wir zusammen: SPD, CDU und die Verwaltung (vertreten durch die Bürgermeisterin Bettina Weist) haben einen „Schattenrat“ vertraglich festgelegt und regeln die Finanzen der Stadt unter sich, bevor der gewählte Stadtrat sich damit befassen kann.
Die im Eckpunktepapier beschlossene Finanzkommission sollte unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen tagen, und zwar zunächst betreffend die im Rat bevorstehenden Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2026. Wie beabsichtigt, wurden daraufhin mehrere in der Kommission verabredete Einzelvorhaben ohne weitere Diskussion in Ausschüssen und in der Ratssitzung beschlossen.
Aufmerksame Bürger sind empört. Einige haben der NGZ das Papier überlassen. Andere Wiederum haben eine formelle schriftliche Beschwerde an den Kreis Recklinghausen (als Aufsichtsbehörde) gerichtet.
In einer Beschwerde an den Landrat heißt es: „Als Gladbecker Bürger bitte ich Sie, die nachfolgend geschilderten Vorgänge und die dazu gelieferten Anlagen rechtlich zu beurteilen. Meines Erachtens hat in diesem Zusammenhang die Gladbecker Bürgermeisterin Frau Bettina Weist gravierende Rechtsverstöße begangen. Bitte prüfen Sie den Sachverhalt im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht und sorgen Sie erforderlichenfalls für die Abstellung bestehender Missstände.“
Der Beschwerdeführer weiter: „Die Aktion der Bürgermeisterin kann nicht rechtens sein. Ich meine: Frau Weist versucht, mit unzulässigen Methoden an der demokratischen Grundordnung herumzuschrauben.“