Trotz Donald Trumps Androhung von Kriegsverbrechen durch Angriffe auf zivile Ziele werden keine US-Militärbasen in Deutschland geschlossen. Die Linke nennt dies „feige“.
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Artikelzusammenfassung
Die Bundesregierung bleibt gelassen nach Trumps „Vernichtungs“-Äußerungen gegen den Iran. Ramsteins Rolle sei klar, so Regierungssprecher Hille. Trotz Trumps Worten gab es eine Waffenruhe, betont die SPD. Die Debatte über US-Basen in Deutschland muss innerhalb der Nato geführt werden, mahnt die Linke. Die AfD fordert den Abzug der US-Soldaten, doch die Position ist intern umstritten.
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Die US-Militärbasis Ramstein (Rheinland-Pfalz) ist ein Knotenpunkt für militärisches Material auf dem Weg in den Nahen Osten.
© Thomas Lohnes/Getty Images
Die Bundesregierung will keine Konsequenzen für US-Militärbasen in Deutschland aus den Äußerungen von Donald Trump über eine „Vernichtung“ des Iran ziehen. Die Haltung zu Ramstein sei bekannt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille. Entscheidend sei, dass es nach den Äußerungen des US-Präsidenten doch noch eine Waffenruhe gegeben habe.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte, Deutschland dürfe auf keinen Fall alleine handeln. Die Frage der Nutzung der Basis müsse daher innerhalb der Nato besprochen werden.
Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hatte die „unverzügliche“ Schließung der US-Militärbasen in Deutschland gefordert und Kanzler Friedrich Merz „Feigheit“ vorgeworfen.
Tino Chrupalla bezeichnete Trumps Äußerung als „irre“. Der AfD-Co-Chef hatte schon vor einigen Tagen den Abzug der US-Soldaten aus Deutschland gefordert. Diese Position ist allerdings in der zum Teil als rechtsextrem eingestuften Partei umstritten.