Ludwigshafen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Haushalt der Stadt für 2026 genehmigt. Allerdings setzt die Behörde klare Grenzen: Statt der geplanten 135 Millionen Euro darf die Stadt nur rund 95 Millionen Euro investieren.

Oberbürgermeister Klaus Blettner zeigt sich erleichtert, weil die haushaltslose Zeit damit endet. Die Verwaltung kann nun wieder verbindlich planen. Gleichzeitig widerspricht er der ADD: Höhere Grundsteuern und Kürzungen bei freiwilligen Leistungen seien aus seiner Sicht kein nachhaltiger Ausweg.

„Allerdings teile ich nicht die Auffassung der ADD, dass einerseits hinsichtlich der Einnahmeseite mit dem Drehen an Steuerhebesätzen und andererseits mit Blick auf die Ausgaben viel Spielraum bei Einsparungen der freiwilligen Aufgaben besteht. Das strukturelle Problem des Ludwigshafener Etats lässt sich nicht mit höheren Abgaben und Belastungen für die Bürger beheben, die ohnehin durch Preisanstiege belastet sind“, betonte er.

Freiwillige Leistungen wesentlich für lebendiges Stadtleben

Freiwillige Angebote machen nur einen kleinen Teil des Haushalts aus. Sie liegen  im mittleren bis einstelligen Prozentbereich. Dazu zählen soziale, kulturelle und sportliche Projekte. Blettner warnt davor, hier zu stark zu kürzen, da sie das Leben in der Stadt prägen. Er fordert stattdessen erneut eine Reform der Kommunalfinanzen. Das dauerhafte Defizit sei unverschuldet.

Auch Bürgermeister und Kämmerer Andreas Schwarz sieht die Genehmigung positiv, da sie deutlich früher ausfällt als in den Vorjahren. „Dies nimmt zunächst einmal Druck und Unsicherheit, da die Stadtverwaltung nun besser handeln kann und vorgesehene Finanzhilfen für die Kultur sowie für Vereine fließen können“, erklärt er.

„Die Einschätzung der ADD und auch unsere Diagnose für die Etatsituation der Stadt ähneln sich dahingehend, dass Ludwigshafen keine ausreichenden Mittel hat, um in absehbarer Zeit ausgeglichene Haushalte vorweisen zu können und unter einem strukturellen Defizit leidet“, ergänzt er.

Strukturelles Defizit wird ohne Reform nicht ausbleiben

Steigende Sozialausgaben in einer Stadt mit sozialen Problemen, für die eine Beteiligung der Kommunen vom Bund gefordert, aber nicht ausreichend bezuschusst wird, seien der Hauptgrund. „Es bleibt wegen der finanziell prekären Lage eine konstante Herausforderung, Haushaltspläne für die kommenden Jahre aufzustellen“, fügte Schwarz hinzu.

Die ADD kritisiert, dass die Stadt auch in den kommenden Jahren mit Defiziten rechnet. Damit verstoße sie gegen das Gebot ausgeglichener Haushalte. Zudem wachse die Verschuldung weiter. Eine dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit sieht die Behörde derzeit nicht.

Selbst die Liquiditätskredite, die in Sozialleistungen oder Gehälter fließen, werden sich wieder ansammeln. Investitionskredite für Schulsanierung und Infrastruktur darf die hochverschuldete Stadt schon lange nur mit besonderen Ausnahmeregelungen aufnehmen. Meist bezuschusst das Land dabei durch besondere Förderprogramme Schulbau und Sanierungen. 

Die ADD fordert deshalb erneut, Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu senken. „Dafür sind größtmögliche Kraftanstrengungen zu unternehmen – das heißt, alle ihr rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen“, heißt es von der ADD. Bei Steuern für Gewerbe und Grund sowie bei freiwilligen Leistungen sieht sie Spielraum. Über den Stellenplan der Stadt ist noch nicht abschließend entschieden. jg/red