Die Nachwehen des Kanzlerwahl-Dramas vom Dienstag halten weiter an! Besonders die Union hat seitdem jetzt eine Grundsatzdebatte an den Hacken: Wie mit den Linken umgehen?
Zur Erinnerung: Für die zweite Kanzlerwahl am Dienstagnachmittag musste mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag die Frist verkürzt werden. Nur so konnte Friedrich Merz (69, CDU) am Nachmittag doch noch zum Kanzler gekrönt werden. Dafür waren auch die Stimmen der Fraktion der Linken nötig.
Das Problem: Mit den Linken (als ehemalige SED) hat die Union eigentlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss! Und CDU-General Carsten Linnemann (47) machte bei „Maischberger“ am Mittwochabend klar: Genau daran soll NICHT gerüttelt werden!
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Erst Mittwoch-Früh zeigte sich hingegen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (51, CDU) scheinbar offen für eine Neubewertung dieses Unvereinbarkeitsbeschlusses. Im Interview bei „RTL“ sagte er: „Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben.“
Der neue Kanzleramtsminister Thorsten Frei
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Zwar könne der Beschluss nicht einfach aufgehoben werden, aber man sei in einer Situation, „wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen“. Im Klartext: Frei stellt den Unvereinbarkeitsbeschluss offen infrage!
Auf die Frei-Aussage bei Maischberger angesprochen, entgegnet Linnemann deutlich: „Thorsten Frei ist meiner Meinung, ich bin seiner Meinung: An dem Unvereinbarkeitsbeschluss in der Sache – wenn es um Sachpolitik geht – halten wir fest.“
„Arbeiten mit solchen Parteien nicht zusammen“
Linnemann geht sogar noch weiter und betont, es gäbe in Nordrhein-Westfalen Verfassungsschutzberichte, die belegen, dass Linksextremisten von den Linken in den eigenen Reihen geduldet werden.
Linnemann: „Wir arbeiten mit solchen Parteien inhaltlich nicht zusammen!“
Bei der Frage nach einer Zusammenarbeit mit der Linken wir Carsten Linnemann deutlich
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Der CDU-General redet sich immer mehr in Rage: „Und wenn die Vorsitzende der Linken noch sagt, sie möchte gerne den Kapitalismus und die soziale Marktwirtschaft abschaffen“, dann bestehe für eine Zusammenarbeit „keine Chance“, so Linnemann mehr als deutlich.
Erster Koalitionsstreit?
Neben dem Union-internen Streit steckt in der Frage noch viel mehr Zündstoff: Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag verabredet, bis Jahresende die Schuldenbremse im Grundgesetz reformieren zu wollen.
Merz bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags
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Problem: Auch dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Diese gibt es aber nicht mehr in der politischen Mitte.
Heißt: Spätestens da müsste die Union auch in einer Sachfrage mit der Fraktion der Linken zusammenarbeiten. Sonst lässt sich die Verabredung aus dem Koa-Vertrag nicht umsetzen. Die Union müsste also genau das tun, was Linnemann bei „Maischberger“ kategorisch ausschloss.
Linnemann: Merz wird „Agenda 2030“ vorstellen
Weiteres Thema der Sendung: Linnemann kündigte die Pläne für die erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers an: „Mittwoch in einer Woche wird Herr Merz eine Regierungserklärung abgeben. Das wird vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr sein.“ Laut Linnemann wird Merz „sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen“.
Merz werde „diesem Land wieder einen Plan geben“, kündigte Linnemann an. „Ein Plan, wie wir die Wirtschaft wieder in Gang bringen, dass der Mittelstand wieder Luft zum Atmen hat in Sachen Fachkräftebürokratie, Steuern, Energiekosten runter und vieles mehr.“