Die Ukraine verlangt von der Nato stärkeren Druck auf Russland zur Umsetzung einer Friedenslösung. Während sein Land den US-Vorschlag für einen 30-tägigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen angenommen habe, stelle der russische Präsident Wladimir Putin Bedingungen, sagt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha in Brüssel. „Russland muss es mit dem Frieden ernst meinen. Dafür ist es an der Zeit, den Druck auf Moskau zu erhöhen.“
+++ 21:57 Britische Denkfabrik: Russland bei Rüstung erfolgreicher als Europa +++
Russland hat einer britischen Denkfabrik zufolge seine Rüstungsproduktion deutlich erfolgreicher hochgefahren als Europa. Das geht aus einem Bericht des Londoner Royal United Services Institute (Rusi) hervor. Das sei nicht nur für die Ukraine ein großes Problem, warnen die Autoren. „Russlands anhaltender Vorsprung in der Rüstungsproduktion stellt eine strategische Bedrohung für die Nato und die Glaubwürdigkeit ihrer konventionellen Abschreckung dar“, heißt es in dem Bericht. Als Gründe für die Rückstände führen die Autoren einen Mangel an Abstimmung, zu wenig Fokus auf Massenproduktion statt auf hoch entwickelte Waffensysteme, bürokratische Hürden sowie keinen ausreichenden Zugang zu Testinfrastruktur. Europa habe es weder geschafft, in drei Jahren die Produktion von grundlegender Munition hochzufahren, noch seine Bestände an Präzisionswaffen aufzufüllen.
+++ 21:15 Selenskyj deutet Kursk-Offensive als Erfolg +++
Trotz des weitgehenden Rückzugs ukrainischer Truppen aus der russischen Region Kursk sieht Präsident Wolodymyr Selenskyj den Vorstoß als Erfolg. „Es ist absolut fair, den Krieg dorthin zu verlagern, wo er herkommt“, sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. Mit den Kommandeuren der noch in Kursk kämpfenden Einheiten habe er besprochen, welche Ausrüstung und Unterstützung sie benötigen. „Wir arbeiten daran, unsere Stellungen zu schützen“, sagt Selenskyj.
+++ 20:27 USA ziehen sich aus Ermittlungsgruppe zu Kriegsverbrechen zurück +++
Die USA ziehen sich aus einer internationalen Ermittlungsgruppe zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine zurück. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe diesen Schritt vor einigen Wochen angekündigt, sagt der Präsident der EU-Justizbehörde Eurojust, Michael Schmid, in Den Haag. Hintergrund seien „geänderte Prioritäten“ im US-Justizministerium. „Wir bedauern das natürlich“, fügt Schmid hinzu. Die Arbeit der Ermittlungsgruppe werde mit den verbliebenen Teilnehmern fortgesetzt. Das Internationale Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine (ICPA) hatte im Juli 2023 seine Arbeit aufgenommen. Bis Januar 2025 sammelte die Ermittlungsgruppe nach eigenen Angaben rund 3700 Beweisstücke aus 16 Ländern, die für mögliche Prozesses wegen Kriegsverbrechen genutzt werden könnten.
+++ 19:37 Getarnt als Ukrainer: Russische Sabotagegruppe bei Pokrowsk eliminiert +++
Offiziere eines ukrainischen Regiments haben sich nach Angaben der Einheit ein Feuergefecht mit einer russischen Sabotageeinheit geliefert, die ukrainische Drohnenpiloten töten wollte. Wie der Pressedient des 425. Sturmregiment Skala unter Berufung auf ein Video des Kampfes meldet, hatten die russischen Spezialkräfte ihre Uniformen mit gelbem Klebeband umwickelt, um den Anschein zu erwecken, sie seien ukrainische Soldaten. Demnach drangen die Russen tief hinter die ukrainischen Linien bei Pokrowsk ein und umzingelten ein Gebäude, in dem sich der Kontrollpunkt der Drohnenpiloten des 425. Regiments befand. Den Eingeschlossenen sei es gelungen, per Funk einen Notruf abzusetzen. Daraufhin seien drei Offiziere aus der Umgebung mit Sturmgewehren zur Hilfe gekommen. Mit Granaten sei es ihnen gelungen, die Sabotageeinheit auszuschalten und die Eingeschlossenen in Sicherheit zu bringen. Die Angaben können nicht unabhänig überprüft werden.
+++ 18:54 US-General: Mehr als 4000 russische Panzer zerstört +++
Russland hat nach US-Angaben im Krieg gegen die Ukraine bislang mehr als 4000 Panzer verloren. Die Zahl zerstörter Panzer entspreche beinahe dem US-Kontingent an Panzern, sagt der oberste US-General in Europa, Christopher Cavoli, in einer Anhörung im Streitkräfteausschuss des US-Senats in Washington. Der Offizier wird von den Senatoren gefragt, welche Konsequenzen es für die ukrainische Armee haben würde, wenn die USA ihre Militärhilfe und ihre Unterstützung mit Geheimdienstinformationen weiter herunterfahren würden. „Das würde sicherlich einen schnellen und schädlichen Effekt hinsichtlich ihrer Kampfkraft haben“, sagt Cavoli.
+++ 18:16 Nato schätzt russische Verluste auf fast eine Million Soldaten +++
Die russischen Verluste sind nach Einschätzung der Nato zuletzt weiter erheblich gestiegen. Ein ranghoher Nato-Beamter spricht in Brüssel am Rande eines Außenministertreffens von bis zu 250.000 Toten. Insgesamt beziffert er die Zahl der getöteten oder verletzten russischen Soldaten auf etwa 900.000. Allein für Februar wird von mehr als 35.100 russischen Verlusten ausgegangen. Mit Verluste sind immer getötete oder verletzte Soldaten gemeint. Ende Oktober 2024 hatte die Nato noch von mehr als 600.000 Verlusten gesprochen. Zum Hintergrund der stark gestiegen Zahlen sagte der Nato-Beamte, ein großer Teil sei darauf zurückzuführen, dass es zuletzt eine Ausweitung der Kampfzonen gegeben habe. Zudem seien auch Militäroperationen zum Teil etwas intensiver gewesen.
+++ 17:53 Russe zu 14 Jahren Haft wegen Sabotage für Ukraine verurteilt +++
In Russland verurteilt ein Gericht in der Region Wolgograd einen 23-Jährigen wegen Eisenbahnsabotage zugunsten der Ukraine zu 14 Jahren Haft. Im Urteil des Gerichts heißt es, der Mann sei mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine „nicht einverstanden“ gewesen und habe im Auftrag des ukrainischen Geheimdiensts SBU gehandelt. Der Angeklagte soll an einer Einrichtung der Bahn Feuer gelegt und in den Monaten zuvor mit einem SBU-Agenten per Brief in Kontakt gestanden haben. Nach Angaben des Gerichts bekennt sich der 23-Jährige schuldig.
+++ 17:05 Russe filmt bei Himars-Angriff zerschossene Helikopter +++
Schon am 23. März machen Meldungen die Runde, das ukrainische Militär habe bei einem Himars-Schlag russische Helikopter zerstört. Videos eines russischen Soldaten zeigen nun die fraglichen Hubschrauber, an denen schwere Schäden klar zu erkennen sind.
+++ 16:23 Selenskyj: Verkleinerung des ukrainischen Militärs ist eine rote Linie +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schließt eine Verkleinerung der Armee als Zugeständnis für Friedensverhandlungen kategorisch aus. „Eine starke Armee hat für uns Priorität. Deshalb sind dies unsere roten Linien: die Größe unserer Armee wird nicht reduziert“, sagt Selenskyj bei einem Besuch in der Region Tschernihiw. „Um ehrlich zu sein, werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Armee in ihrem heutigen Zustand zu erhalten. Eine große Armee, die dreimal so groß ist wie zu Beginn des Krieges.“ Als weitere rote Linie bezeichnet er, dass die Ukraine keine besetzten Gebiete als russisches Territorium anerkennen werde.
+++ 15:42 Polen will 2026 fünf Prozent für Verteidigung ausgeben +++
Polen will im kommenden Jahr fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Das sagt Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz nach einem Treffen der EU-Ressortchefs in Warschau. Für dieses Jahr plant das Land Ausgaben in Höhe von 4,7 Prozent des BIP. Aktuell liegt die Nato-Quote bei zwei Prozent, US-Präsident Donald Trump hat fünf Prozent als Ziel ausgegeben.
+++ 15:09 Ukraine: Mechanisierter Angriff in der Region Donezk zurückgeschlagen +++
Ukrainische Truppen haben nach eigenen Angaben einen russischen Angriff in der Nähe von Andrijiwka in der Region Donezk zurückgeschlagen. Laut dem ukrainischen Generalstab wurden zwölf russische Fahrzeuge beschädigt, sieben davon vollständig zerstört. Zudem seien 18 russische Soldaten getötet und sieben verletzt worden. Zu den Angaben veröffentlicht der Generalstab ein Video des Gefechts.
+++ 14:27 Kremlbeauftragter führt erstmals Gespräche in Washington +++
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges wirbt ein Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin in Washington bei Treffen mit US-Spitzenbeamten um eine teilweise Aufhebung der Sanktionen. Der Chef des staatlichen Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RFDI), Kirill Dmitrijew, teilt nach seiner Ankunft in seinem Telegram-Kanal einen Medienbericht, nach dem Moskau US-Präsident Donald Trump gebeten habe, „einige der Sanktionen aufzuheben – im Rahmen der Verhandlungen über eine Waffenruhe unter Vermittlung der USA“.
+++ 13:57 Dänemark schnürt großes Hilfspaket +++
Dänemark zählt zu den größten Unterstützern der Ukraine. Das mittlerweile 25. dänische Unterstützungspaket für das von Russland angegriffene Land hat einen Gesamtwert von umgerechnet knapp 900 Millionen Euro. So stellt Kopenhagen in den Jahren 2025 bis 2027 unter anderem Hilfen für die ukrainische Luftverteidigung und Artillerie zur Verfügung. Ein Teil des Betrags soll jährlich für den Einkauf von Artilleriekapazitäten und -munition verwendet und anschließend an die Ukraine weitergegeben werden. Auch für Drohnen und IT werden Mittel bereitgestellt. Kopenhagen zufolge handelt es sich um eines der größten bisherigen Unterstützungspakete des Landes.
+++ 13:24 Russland verkündet Eroberung weiterer Orte +++
Russland verkündet die Eroberung von zwei weiteren ukrainischen Siedlungen. Das russische Verteidigungsministerium schreibt auf Telegram, die Streitkräfte hätten das Dorf Veseloye in der Region Donezk „befreit“, sowie das Dorf Lobkowoje in der Region Saporischschja. Eine ukrainische Stellungnahme liegt bisher nicht vor.
+++ 12:48 Rubio: USA stehen fest zur Nato +++
Die USA stehen nach den Worten von Außenminister Marco Rubio fest zur Nato. Sein Land sei im Bündnis „so aktiv wie es immer gewesen ist“, sagt Rubio in Brüssel vor den Beratungen der Ressortchefs der 32 Mitgliedstaaten. Auch US-Präsident Donald Trump stehe zu der transatlantischen Allianz. Aber die Nato müsse ihre Fähigkeiten stärken, um für bestehende Bedrohungen gewappnet zu sein. Dafür halte er Ausgaben für die Verteidigung im Volumen von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für angemessen, sagt Rubio, räumt zugleich aber ein, dass die USA ein solches Ziel selbst noch nicht erfüllten.
+++ 12:13 Luxemburgs Außenminister erwartet „Moment der Wahrheit“ +++
Unter dem Eindruck zunehmender transatlantischer Spannungen sind die Nato-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel zu zweitägigen Beratungen zusammengekommen. Er erwarte einen „Moment der Wahrheit“, sagt Luxemburgs Chefdiplomat Xavier Bettel im Hauptquartier der Allianz. Die USA müssten nun deutlich machen, was sie überhaupt noch mit Europa zu tun haben wollten, sagt Bettel auch mit Blick auf die neuen US-Strafzölle, die die europäische Wirtschaft hart treffen dürften. Die USA und Europa hätten einen gemeinsamen Feind, namentlich Russland, betont Bettel. „Ich hoffe, dass wir einen gemeinsamen Nenner finden“, fügt er hinzu. „Wir müssen pragmatisch sein.“ Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte vor dem Treffen, die USA hätten aktuell keine Pläne, ihre Militärpräsenz in Europa zu reduzieren.
+++ 11:57 Bundeswehr wird mit Angriffsdrohnen ausgestattet +++
Das Verteidigungsministerium will für die Bundeswehr moderne und mit Sprengsätzen versehene Angriffsdrohnen beschaffen. Die Verträge würden in den nächsten Tagen unterzeichnet, heißt es aus dem Ministerium. Namen von Herstellern wurden nicht genannt. Nach früheren politischen Entscheidungen verfügt die Bundeswehr bisher nicht über diese fliegenden und teilautonomen Waffensysteme. Unter den Herstellern solcher Waffen ist auch das deutsche Unternehmen Helsing. Es hat für den Einsatz – zunächst in der Ukraine – die Drohne HX-2 entwickelt, die Künstliche Intelligenz nutzt, um Sprengladungen auf ein vom Soldaten bestätigtes Ziel zu steuern und dabei weniger anfällig gegen Störmaßnahmen zu sein.
+++ 11:32 Habeck vergleicht Zollpaket mit Ukraine-Krieg +++
Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht Parallelen zwischen dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem neuen US-Zollpaket. Die Entscheidung vom Vorabend sei durchaus vergleichbar „mit dem Beginn der Amtszeit, nämlich mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine und der drohenden Gasmangellage“, sagt der Grünen-Politiker. Es handele sich um die disruptivsten Zollerhöhungen seit 90 Jahren. Habeck befürwortet, dass die EU-Kommission nun zunächst mit den USA verhandeln will. Wichtig sei aber ein entschlossenes Auftreten. „Diesen Tag der Willkür sollten wir mit einem Tag der Entschlossenheit, der europäischen Entschlossenheit beantworten.“ Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 11:08 Nato-Chef: USA planen keinen „plötzlichen“ Rückzug aus Europa +++
Nato-Generalsekretär Mark Rutte weist Befürchtungen vor einem baldigen Abzug von US-Truppen aus Europa zurück. „Es gibt keine Pläne, dass sie ihre Präsenz hier in Europa plötzlich verringern“, sagt Rutte am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Gleichzeitig sei klar, dass „Amerika als Supermacht mehr als einen Schauplatz zu bedienen hat“, fügt er unter Verweis auf China und den Indopazifik hinzu. Beim zweitägigen Treffen soll über die Zukunft des transatlantischen Bündnisses diskutiert werden, insbesondere über eine weitere Steigerung der Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Mitglieder und Kanadas.
+++ 10:30 Zahl der Verletzten nach Raketenangriff gestiegen +++
Nach dem russischen Raketenangriff auf die Stadt Krywyj Rih sprechen die ukrainischen Behörden inzwischen von 17 Verletzten und vier Toten. Zuvor war die Zahl der Verletzten mit zehn angegeben worden. Der Angriff am Mittwoch habe Wohngebäuden gegolten und einen Brand ausgelöst, teilte die Militärverwaltung der Stadt mit.
Krywyj Rih: Feuerwehrleute löschen Brände. Ausgelöst wurden sie laut dem Katastrophenschutz durch einen Raketenangriff.
(Foto: picture alliance/dpa/Ukrainian Emergency Service/AP)
+++ 09:51 Kallas: EU deckt Hälfte des ukrainischen Munitionsbedarfs +++
Der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zufolge deckt die EU bereits die Hälfte des Bedarfs an Munition der Ukraine. „Wir müssen der Ukraine so schnell wie möglich die Hilfe zukommen lassen. Präsident Selenskyj hat gesagt, dass sie fünf Milliarden brauchen, um mindestens zwei Millionen Schuss zu haben“, sagt sie vor dem Gipfel der EU-Verteidigungsminister in Warschau. Die Hälfte des Bedarfs sei bereits gedeckt.
+++ 09:15 Russische Drohnen abgeschossen, Gebäude beschädigt +++
Das ukrainische Militär berichtet von 39 russischen Drohnenangriffen in der vergangenen Nacht. Davon seien 28 Drohnen abgeschossen worden, sieben weitere seien wieder vom Radar verschwunden ohne Schaden anzurichten. Das Militär macht keine Angaben dazu, ob und in welchem Umfang die restlichen Drohnen Schäden angerichtet haben. Die Region Dnipropetrowsk berichtet von Gebäudeschäden in Folge von Drohnenangriffen in der Nacht.
+++ 08:30 Munz: USA und Russland machen sich „kleine Geschenke“ +++
Russland schickt wohl einen Gesandten nach Washington, ein erneutes Zeichen einer Annäherung der bisherigen Erzfeinde. ntv-Korrespondent Rainer Munz liefert aus Moskau Hintergründe zu der Person, die für bessere Beziehungen sorgen soll und berichtet von „Geschenken, die eigentlich nichts kosten“.
+++ 08:10 Russland meldet 23 Drohnen-Abschüsse +++
Das russische Militär hat in der vergangenen Nacht nach Angaben des Verteidigungsministeriums 23 ukrainische Drohnen über russischem Gebiet abgeschossen. Betroffen waren demnach Regionen im Westen des Landes in der Nähe der Ukraine.
+++ 07:34 Bericht: London schlägt europäischen Militärfonds vor +++
Die „Financial Times“ berichtet über einen britischen Vorschlag zur Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Militärfonds. Darüber könnten Waffen und Ausrüstung angehäuft werden. Zu dem Vorschlag von Beamten aus dem Londoner Finanzministerium sei letzte Woche ein inoffizielles Dokument an europäische Verbündete zur Diskussion geschickt worden, heißt es weiter. Hintergrund sind dem Bericht zufolge Befürchtungen, Russland könnte bis zum Ende des Jahrzehnts ein weiteres europäisches Land angreifen.
+++ 07:03 Weltbank hilft Ukraine bei Wiederaufbau +++
Die Ukraine wird von der Weltbank 432 Millionen Dollar für den Wiederaufbau ihrer Verkehrsinfrastruktur erhalten. Das kündigt der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal an. Entsprechende Vereinbarungen seien am Mittwoch in Kiew unterschrieben worden, schreibt er in sozialen Medien. Mit dem Geld sollen zum Beispiel Straßen und Brücken repariert werden. Schmyhal zufolge werden die Gesamtkosten für den Wiederaufbau der Ukraine auf 524 Milliarden Dollar über die nächste Dekade geschätzt. Für das laufende Jahr stünden fast 7,4 Milliarden Dollar für vorrangige Wiederaufbauprojekte bereit, dabei bleibe in 2025 jedoch ein Defizit von knapp zehn Milliarden Dollar.
+++ 06:25 US-Russische Gespräche in Washington gestartet +++
Der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew ist Medienberichten zufolge zu Gesprächen in Washington. Am Mittwoch habe sich der Abgesandte Russlands mit US-Vertretern getroffen, meldet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf zwei mit der Angelegenheit vertraute US-Offizielle. Über den Inhalt ist nichts bekannt. Laut der „Washington Post“ trifft sich Dmitrijew mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff. Die Gespräche seien „im Gange“, wird eine mit dem Treffen vertraute Person von der Zeitung zitiert. Dmitrijew ist Chef des russischen Staatsfonds und wurde im vergangenen Monat zum Sondergesandten für Wirtschafts- und Investmentkooperationen ernannt. Es ist die erste Reise eines hochrangigen russischen Vertreters in die USA seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022.
+++ 05:57 Nato-Außenminister beraten in Brüssel +++
Vor dem Hintergrund der Debatte über die künftige Rolle der USA in der Nato kommen die Außenminister des Verteidigungsbündnisses zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte und US-Außenminister Marco Rubio werden das Treffen am Vormittag eröffnen. US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Beistandsverpflichtungen innerhalb der Nato in Frage gestellt und von den Nato-Partnern eine Aufstockung ihres Verteidigungsbudgets auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts gefordert. Bei dem Treffen dürfte es zudem um die Lage in der Ukraine und die Verhandlungen um eine Waffenruhe gehen, die Washington derzeit mit Moskau und Kiew führt.
+++ 04:51 Russland fehlt auf Trumps Zoll-Liste +++
US-Präsident Trump belegt Einfuhren aus der ganzen Welt mit Zöllen – mit einer bemerkenswerten Ausnahme: Russland taucht nicht auf der Liste auf. Seine Sprecherin Karoline Leavitt erklärt das gegenüber der Nachrichtenseite „Axios“ mit den bestehenden Sanktionen. Diese würden ohnehin „jeden sinnvollen Handel ausschließen“, so Leavitt. Auch Kuba, Belarus und Nordkorea seien wegen US-Sanktionen von den Zöllen ausgenommen. Handel mit Russland findet allerdings weiterhin statt – wenn auch in weit geringerem Umfang als früher. Laut „Axios“ lag das Volumen 2021 noch bei 35 Milliarden Dollar, im vergangenen Jahr dann nur noch bei 3,5 Milliarden. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 02:49 Elf verschleppte Kinder zurück in der Ukraine +++
Elf Kinder, die aus der Ukraine nach Russland verschleppt wurden, sind wieder zu Hause. Das teilt der Stabschef von Präsident Selenskyj, Andrij Jermak, mit. „Im Rahmen der Bring Kids Back UA-Initiative des ukrainischen Präsidenten wurden weitere elf ukrainische Kinder aus den vorübergehend besetzten Gebieten (der Ukraine) und dem Gebiet der Russischen Föderation zurückgebracht“, schreibt Yermak auf Telegram. Er dankte dem Büro des ukrainischen Ombudsmannes für seine Hilfe bei der Rückführung der Kinder. Die russischen Behörden äußerten sich nicht.
+++ 01:18 Cyberangriff: Polens Regierungschef spricht von „ausländischer Einmischung“ +++
Die Partei von Donald Tusk ist nach Angaben des polnischen Regierungschefs Opfer eines Cyberangriffs geworden. Tusk führt dies auf X auf „ausländische Einmischung“ zurück. Die Geheimdienste würden auf eine Spur Richtung Osten hinweisen. Tusk schreibt weiter, der Angriff habe sich gegen das IT-System seiner Partei Bürgerplattform gerichtet. Die „ausländische Einmischung“ in die Präsidentschaftswahl in Polen am 18. Mai habe begonnen. Der stellvertretende Ministerpräsident Krzysztof Gawkowski, der für Digitales zuständig ist, erklärt auf X, der Fall sei „ernst“. Polen ist ein entschiedener Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Die Behörden warnten in den vergangenen Monaten, dass Russland versuchen könne, die Wahl im kommenden Monat mit Cyberangriffen und Desinformation zu stören.
+++ 23:41 Zweite Drohnen-Angriffswelle auf Charkiw +++
Die ostukrainische Großstadt Charkiw wird am späten Abend erneut von russischen Kampfdrohnen angegriffen. Binnen 40 Minuten hätten 14 Drohnen die Stadt attackiert, schreibt Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram. Er berichtet von Einschlägen an fünf verschiedenen Orten und Schäden an Wohnhäusern. Vorläufig gebe es keine Berichte über Verletzte. Nach Angaben von Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow war es die zweite große Angriffswelle auf Charkiw an einem Tag. Auch über anderen Teilen der Ostukraine wurden Drohnen geortet.
+++ 22:15 EU-Parlament blickt geschockt auf Russland-Politik der US-Regierung +++
Abgeordnete des EU-Parlaments sind bestürzt über die Russland-Politik der neuen Regierung in den USA. Eine deutliche Mehrheit unterstütze Parlamentsberichte, in denen unter anderem eine „Beschwichtigung gegenüber Russland“ kritisiert wird, teilt das Parlament mit. Den Angaben zufolge stimmen rund zwei Drittel der in Straßburg bei der Abstimmung anwesenden Abgeordneten für entsprechende Berichte zur EU-Außen- und Verteidigungspolitik. Zudem heißt es, die Abgeordneten „missbilligen aufs Schärfste alle Versuche, die Führung der Ukraine zu erpressen, damit sie vor dem Aggressor Russland kapituliert, nur um ein ‚Friedensabkommen‘ ankündigen zu können.“ Die Abgeordneten betonen aber auch, dass es „wichtiger denn je“ sei, weiterhin mit den USA zusammenzuarbeiten. Sie ermutigen die EU-Staaten, bilaterale diplomatische Kanäle mit ihren US-amerikanischen Partnern zu nutzen.
+++ 21:50 Verfassungsschutz warnt vor russischen Bots, Fake-Accounts und Influencern +++
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor russischen Versuchen, auf die politische Willensbildung in Deutschland Einfluss zu nehmen. „Auch nach der Bundestagswahl, vor allem im Zeitraum bis zur Regierungsbildung, aber auch darüber hinaus, ist mit Einflussnahmeversuchen durch Desinformation, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage zu rechnen“, heißt es in einer aktuellen Analyse, die der Inlandsgeheimdienst veröffentlicht hat. Dazu würden neben russischen Staatsmedien auch „gekaufte prorussische Influencer“, Einflussnetzwerke sowie Botnetze und Fake-Accounts in sozialen Medien genutzt. Nach massiven Versuchen auf Wahlen in Moldau und Rumänien Einfluss zu nehmen, seien Anfang dieses Jahres auch in Polen, wo im Mai Präsidentschaftswahlen anstehen, Rekrutierungs- und Desinformationskampagnen Russlands aufgedeckt worden, mit dem Ziel, die Wahl im Sinne des Kremls zu beeinflussen.
+++ 21:21 Nach Frust über Kreml: Trump könnte an Sanktionsschraube für „Schattenflotte“ drehen +++
Präsident Donald Trump ist zunehmend frustriert über den russischen Präsidenten Wladimir Putin, weil er die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine als absichtlich verzögert ansieht. Das schreibt die Fox News-Moderatorin Jacqui Heinrich auf X und zitiert eine Quelle entsprechend. Berichten zufolge diskutiert das Weiße Haus, einen „Weg nach vorn“. Der könnte Sanktionen bedeuten. Die derzeitige Durchsetzung der Sanktionen wird als minimal beschrieben, wobei die Quelle sie inoffiziell nur als „Stufe 3 von 10“ bezeichnet. Laut Heinrich konzentriere sich die Regierung besonders auf Russlands „Schattenflotte“, die Öl durch die Ostsee transportiert. Der Quelle zufolge ist diese Flotte ein anfälliges Ziel für verstärkte Durchsetzungsmaßnahmen. US-Präsident Trump drohte in der Vergangenheit bereits mit Strafzöllen auf russische Ölexporte, falls Moskau nicht bald einem Waffenstillstand zustimmt.
+++ 20:51 Rund 20 neue Straftatbestände: Russland will „Kriegsgegner“ lange in Haft schicken +++
Das russische Parlament, die Staatsduma, bringt ein neues Gesetzespaket gegen Kriegsgegner auf den Weg. „Wer feige ins Ausland abgehauen ist und von dort weiter unserem Land schadet, ukrainische Nazis finanziert, die russische Armee diskreditiert und zu Verbrechen gegen Russland aufruft, muss begreifen, dass er sich dafür verantworten muss“, sagt Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin der offiziellen Homepage des Parlaments zufolge. Die von mehr als 400 Abgeordneten eingebrachten Gesetze sind in erster Lesung angenommen. Für die Verabschiedung sind drei Lesungen nötig. In einem der Gesetze wird der Begriff des „Auslandsagenten“ erweitert. Dazu sollen nun etwa auch Russen erklärt werden können, die internationalen Organisationen helfen, „die gegen die Interessen Russlands“ arbeiten. In einem zweiten Gesetz werden 20 neue Straftatbestände eingeführt, bei denen Angeklagte auch in Abwesenheit verurteilt werden können. Dazu zählen etwa die „Verbreitung von Falschmeldungen“ und „Diskreditierung der russischen Armee“. Zudem ist angedacht, auch die Strafen für Kriegsgegner zu verschärfen: Für die „eigennützige Unterstützung“ internationaler Organisationen sind sieben Jahre Haft vorgesehen, für die „Diskreditierung der Armee“ oder Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland fünf Jahre. Auch der Vermögenseinzug soll möglich sein.
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