Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist angesichts der hohen Benzinpreise offen für eine Anhebung der Pendlerpauschale sowie eine Senkung der Stromsteuer. Dies berichtet die „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Kanzleramtskreise. Dem Vorabbericht zufolge ist eine Erhöhung der Pauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer im Gespräch.
Die Entlastung würde bei den Bürgern dann im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärung ankommen. Zudem sei Merz dafür, die Stromsteuer für alle zu senken. Eine Entscheidung darüber könnte bereits am Sonntag bei einem Treffen des Koalitionsausschusses fallen, hieß es weiter. An der jüngst eingeführten Regel, wonach Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich um zwölf Uhr anheben dürfen, wolle der Kanzler festhalten.
Benzinpreis steigt wieder schneller als bei EU-Nachbarn
In Deutschland sind die Benzinpreise zuletzt wieder ein gutes Stück schneller gestiegen als in den benachbarten EU-Ländern. Während sich Superbenzin hierzulande vom 30. März bis zum 6. April um rund 11 Cent verteuerte, legte es in den Nachbarländern meist nur um einige Cent zu, wie aus Daten der EU-Kommission mit Stand Mittwochnachmittag hervorgeht. Nur Dänemark erlebte mit etwa 9 Cent einen ähnlich starken Anstieg. In Polen und Österreich sanken die Preise sogar, dies ging aber auf staatliche Maßnahmen zurück.
Kritiker des 12-Uhr-Konzepts, das sich am Vorbild Österreich orientiert, hatten bereits im Vorfeld Bedenken geäußert, dass es die Preise erhöhen statt senken könnte. Die Argumentation dahinter war, dass die Tankstellen beziehungsweise Mineralölkonzerne die Preise mittags „auf Vorrat“ und damit besonders stark erhöhen würden, wenn das später nicht mehr möglich sei.
Ob der stärkere Anstieg in Deutschland tatsächlich mit der 12-Uhr-Regel zusammenhängt, ist allerdings noch unklar. Ebenso, ob er anhält.