In CDU und SPD wird der Ruf nach einem höheren Tempo bei der Kompensation angesichts höherer Sprit- und Energiepreise laut. Olaf Lies (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, kritisiert nun das Agieren der gesamten Bundesregierung. Dem Tagesspiegel sagte er: „Es ist ein sehr unglückliches Bild, das Kanzler und Bundesregierung in der Debatte um Entlastungen derzeit abgeben. Die Menschen an den Zapfsäulen, vor allem die vielen Pendlerinnen und Pendler, brauchen keine Ideologiedebatten, sondern Lösungen.“
Für ihn habe ein Spritpreisdeckel Vorrang. „Ich erwarte, dass dieses Instrument jetzt sehr schnell ernsthaft geprüft und eingesetzt wird, damit wir zügig zu einer Entlastung kommen, die auch direkt an den Tankstellen sichtbar wird.“
Auch Schwesig macht Druck
Lies ist nicht der einzige sozialdemokratische Länderchef, der Druck macht: Auch Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen, und Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sind unzufrieden mit dem Agieren des Bundeskanzlers.
Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen.
© dpa/Kay Nietfeld
Bovenschulte fordert eine sogenannte Sonder-MPK: „Ich erwarte, dass der Bundeskanzler jetzt kurzfristig zu einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz einlädt, in der Bund und Länder gemeinsam über die jetzt notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft beraten“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Mineralölkonzerne würden die Krise nutzen und sich auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher die Taschen vollmachen.
Koalition zaudert bei Energie-Entlastungen Diese Regierung ist unfähig, Entscheidungen zu treffen
„Der Bundeskanzler darf hier nicht weiter zuschauen. Er muss jetzt schnell die unanständigen Übergewinne abschöpfen und damit die dringend notwendigen Entlastungen für die Menschen im Land finanzieren. Sonst zahlen am Ende die Steuerzahler und Verbraucher die Zeche.“ Deutschland müsse in Sachen Übergewinnsteuer handeln.
Auch Manuela Schwesig fordert schnellere Entlastungen. „Ich verstehe nicht, worauf der Bundeskanzler noch warten will“, sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel. „Die Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft sind schon jetzt am Limit. Das gilt gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern.“
Damit reagieren Schwesig und Lies auf die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag im Kanzleramt. Merz hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgerufen, zu gemeinsamen Vorschlägen zu kommen, und gleichzeitig ungewöhnlich deutlich Kritik an den Positionen Klingbeils durchklingen lassen.
Auf die Frage des Tagesspiegels, wann Entlastungen zu erwarten seien, sagte Merz: „Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen.“
Das will Schwesig nicht akzeptieren. „Wir brauchen jetzt eine schnelle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und auch der Unternehmen“, sagte sie dem Tagesspiegel und machte auch konkrete Vorschläge, was passieren solle: „Die Energiesteuer muss abgesenkt werden. Außerdem brauchen wir eine Übergewinnsteuer und einen Preisdeckel.“
Auch CDU-Sozialflügel fordert Tempo
Der CDU-Sozialflügel ruft die Bundesregierung zu einem Entlastungssignal bereits an diesem Wochenende auf. „Ich würde mir sehr wünschen, dass vom Koalitionsausschuss sowohl inhaltlich als auch kommunikativ am Wochenende das Signal ausgeht: Wir sehen, wie schwierig es für viele in diesem Land ist, und daher bringen wir gezielte Entlastung auf den Weg“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem Tagesspiegel.
Die Hälfte der Bevölkerung hat keinerlei Rücklagen.
Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA)
Die aktuellen Preisentwicklungen an der Tankstelle und im Supermarkt seien eine „reale Belastung im Geldbeutel der Menschen und für die Wirtschaft“, sagte Radtke.
Hinzu komme der Faktor Psychologie. „Natürlich kann keine Regierung der Welt eine Vollkompensation für die Folgen von geopolitischen Ereignissen liefern, aber wenn der Eindruck entsteht, die Menschen werden mit ihren Ängsten und Sorgen allein gelassen, sind die Folgen fatal“, sagte der CDA-Vorsitzende. Und weiter: „Die Angst, trotz harter Arbeit die laufenden Kosten nicht mehr stemmen zu können, ist für viele sehr real. Die Hälfte der Bevölkerung hat keinerlei Rücklagen. Die Vertrauenswerte in die Demokratie und in die Regierung sind besorgniserregend.“
Krisengipfel bei Vizekanzler Klingbeil
Kanzler Merz hat Sympathien für eine Absenkung der Stromsteuer sowie eine Anhebung der Pendlerpauschale. Bei beidem bestehen Chancen, dass die schwarz-rote Koalition sich darauf einigt. Übergewinnsteuer und Preisdeckel sind hingegen Forderungen der SPD, die die Union ablehnt und bei denen Merz am Donnerstag in der Pressekonferenz persönlich klarmachte, dass er von ihnen nichts hält.
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Die Debatte wird in der Koalition fortlaufend mit Hochdruck geführt. An diesem Freitag lädt Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil außerdem Wirtschaft und Gewerkschaften zu einem Energiepreis-Krisengipfel ein.