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Nach dem Treffen mit NATO-Chef Mark Rutte verschärft Donald Trump den Ton. Der Streit über den Iran-Krieg treibt das Bündnis tiefer in die Krise.
Washington, D. C./Brüssel – Der Konflikt zwischen den USA und ihren europäischen NATO-Partnern spitzt sich weiter zu. Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte steht das Bündnis erneut unter massivem Druck. Hintergrund ist der Streit über den Iran-Krieg, die Rolle der Europäer und die Frage, wer bei der Sicherung der Straße von Hormus Verantwortung übernimmt.
US-Präsident Donald Trump empfängt Nato-Generalsekretär Mark Rutte zu einem Gespräch im Weißen Haus in Washington – das Treffen stand im Zeichen der Spannungen über den Iran-Krieg und die Rolle der europäischen Bündnispartner. (Archivfoto) © IMAGO/Pool/ABACA
Trump hatte in den vergangenen Tagen mehrfach seinem Ärger über europäische Verbündete Luft gemacht. Nach Angaben von Reuters kritisierte er die NATO im Zusammenhang mit der ausbleibenden Unterstützung mehrerer Alliierter im Konflikt mit Iran ungewöhnlich scharf. Rutte bestätigte später selbst, Trump sei „klar enttäuscht“ von vielen NATO-Staaten gewesen. Auch die BBC berichtete, dass Trump weiterhin tiefe Vorbehalte gegen das Bündnis und gegen jene Mitgliedstaaten habe, die den USA aus seiner Sicht nicht ausreichend geholfen hätten.
NATO und der US-Präsident: Rutte spricht von sehr offenem Gespräch mit Trump
Dass das Treffen politisch heikel war, hatte sich schon vorher angedeutet. Die NATO selbst hatte den Washington-Besuch Ruttes für den Zeitraum vom 8. bis 12. April offiziell angekündigt; auf dem Programm standen laut nato.int unter anderem Gespräche mit Trump, Marco Rubio und Pete Hegseth sowie ein Auftritt beim Ronald-Reagan-Institut. Nach dem Treffen sprach Rutte dann von einem „sehr offenen“ und „sehr ehrlichen“ Gespräch mit dem US-Präsidenten, wie auch die New York Times berichtete.
Zugleich versuchte der NATO-Generalsekretär, das Bild etwas zu differenzieren. Laut Reuters verwies Rutte darauf, dass viele europäische Staaten sehr wohl mit Basen, Logistik und Überflugrechten geholfen hätten. Auch gegenüber CNN sprach Rutte von einem „nuancierten Bild“. Der Ärger in Washington war damit aber offenkundig nicht ausgeräumt.
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Fotostrecke ansehenTrump legt nach dem Treffen öffentlich gegen die NATO nach
Nach dem Gespräch griff Trump die NATO erneut öffentlich an. Wie Reuters schreibt, erklärte der US-Präsident anschließend, die NATO sei nicht da gewesen, „als wir sie brauchten“, und werde womöglich auch künftig nicht da sein. Zudem erinnerte Trump erneut an seinen Streit um Grönland und verschärfte damit den Ton gegenüber den europäischen Partnern weiter.
Auch aus dem Weißen Haus kamen scharfe Signale. Nach Darstellung von Reuters zitierte Sprecherin Karoline Leavitt Trump mit den Worten, die NATO sei „getestet worden“ und habe „versagt“. Die New York Times berichtete ebenfalls, Leavitt habe erklärt, NATO-Staaten hätten den amerikanischen Bürgern den Rücken gekehrt. Damit war schon vor dem Treffen klar, dass Washington die Allianz nicht als Partner, sondern als Problem adressieren würde.
Trump trifft auf Rutte: „Tirade an Beleidigungen“
Besonders brisant sind die Berichte über den Verlauf des Gesprächs hinter verschlossenen Türen. Politico schrieb unter Berufung auf zwei europäische Beamte und eine mit dem Treffen vertraute Person, Trump habe das Treffen genutzt, um seinem Frust freien Lauf zu lassen. Ein europäischer Beamter wird dort mit der drastischen Formulierung zitiert, das Gespräch sei „nichts als eine Tirade an Beleidigungen“ gewesen.
Nach Darstellung von Politico habe Trump zudem den Eindruck erweckt, über Vergeltungsmaßnahmen gegen unkooperative Verbündete nachzudenken. Konkrete Schritte nannte er demnach nicht. Allerdings passt der Bericht in das Gesamtbild, das auch andere Medien zeichnen: Demnach steht Europa nach dem Treffen unter Druck, Washington schnell konkrete Zusagen zur Frage der Straße von Hormus vorzulegen.
NATO-Partner im Iran-Konflikt: Positionen zur Hormus-Sicherung
(Quellen: Reuters, Politico, BBC, AP News, Euronews)
Straße von Hormus wird zum Belastungstest für die NATO
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Straße von Hormus. Laut Reuters erwartet Trump von den Verbündeten binnen weniger Tage konkrete Beiträge, um die freie Schifffahrt in der strategisch wichtigen Meerenge zu sichern. Drei Diplomaten sagten der Nachrichtenagentur demnach, Rutte habe diese Erwartung nach seinem Treffen mit Trump direkt an europäische Regierungen weitergegeben.
Zugleich zeigt sich in Europa erhebliche Zurückhaltung. Nach Angaben von Reuters wollen mehrere Staaten zwar grundsätzlich helfen, aber nur unter Bedingungen: Voraussetzung seien ein belastbarer Waffenstillstand, ein tragfähiger Plan und klare politische Rahmenbedingungen. Frankreich und andere Länder prüfen demnach eher „streng defensive“ Optionen. Genau dieser Unterschied in Erwartung und Bereitschaft ist zum neuen Belastungstest für das Bündnis geworden.
NATO und die USA unter Trump: Wachsende Zweifel am transatlantischen Verhältnis
Die Sorge geht inzwischen weit über den Iran-Konflikt hinaus. Schon vor dem jetzigen Treffen war klar, dass Trumps Ärger über die Haltung Europas die NATO in eine neue Krise stürzen dürfte. Analysten und Diplomaten warnten, das Bündnis befinde sich womöglich in seiner schwersten Phase seit der Gründung. Selbst ohne formalen Austritt der USA könne Washington die Allianz massiv schwächen – etwa durch politischen Druck oder ein geringeres Engagement im Ernstfall.
Auch die New York Times hob hervor, dass Rutte eine schwierige Mission nach Washington geführt habe, um Trumps Wut zu dämpfen – mit begrenztem Erfolg. Die BBC schrieb ebenfalls, es bleibe offen, ob Ruttes Argumente und seine persönliche Nähe zu Trump ausreichen, um den US-Präsidenten zu besänftigen. Damit steht nach dem Treffen weniger Beruhigung als vielmehr die Erkenntnis im Raum, dass der Streit über Iran, Hormus und die Lastenteilung die NATO an einen neuen kritischen Punkt geführt hat. (Quellen: Reuters, CNN, Politico, New York Times, BBC, Nato.int) (chnnn)