Brüssel hält Milliarden an Geldern der Europäischen Union für Ungarn weiterhin zurück und knüpft eine Freigabe an konkrete Reformen der neuen Regierung von Péter Magyar. Kommissionspräsidentin der Europäischen Union Ursula von der Leyen erklärte: «Für mich ist es sehr wichtig, dass wir intensiv mit der neuen ungarischen Regierung an den Mitteln arbeiten, die bereitgestellt werden müssen, an den Reformen, die umgesetzt werden müssen, damit die Mittel dann auch bereitgestellt werden können, weil das ungarische Volk sie verdient.»
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel
OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE
Nach dem Wahlsieg von Magyar und seiner Tisza-Partei, die mit 138 von 199 Sitzen eine Zweidrittelmehrheit errang, sieht Brüssel zwar eine politische Zäsur. Gleichzeitig bleibt die Kommission vorsichtig. Sie wolle zunächst sehen, wie die neue Regierung konkret regiere und ob sie Entscheidungen der Ära von Viktor Orbán rückgängig mache, insbesondere in Fragen der Rechtsstaatlichkeit.
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Unter Orbán hatte Ungarn über Jahre hinweg mit der Europäischen Union gestritten, unter anderem über Justizreformen, Migrationspolitik und Ukraine-Hilfen. In der Folge fror Brüssel umfangreiche Mittel ein. Laut Kreisen der Europäischen Union geht es um bis zu 35 Milliarden Euro, die derzeit blockiert sind.
Ein hochrangiger Beamter der Europäischen Union machte laut dem Medienportal Euractiv deutlich, dass Magyar politisch unter Beobachtung steht. Solange seine Reformagenda unklar sei, bleibe Budapest «an der kurzen Leine». Die Erwartungen sind entsprechend hoch: Der Wahlsieg wird in Brüssel als Chance für eine stärker EU-konforme Politik gewertet.
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Zusätzlichen Druck erzeugt ein laufendes Verfahren: Im Februar hatte ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof empfohlen, eine bereits erfolgte Auszahlung von 10,2 Milliarden Euro wegen unzureichender Justizstandards zu annullieren.
Parallel dazu drängt von der Leyen auf institutionelle Reformen in der Europäischen Union selbst. Sie will die Einstimmigkeit in der Aussenpolitik zugunsten von Mehrheitsentscheiden abschaffen – ein Schritt, der Ungarns bisherige Vetopolitik beenden würde.