Berlin & BrandenburgVerwaltungsreform ist einen Schritt weiter
(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)TeilenFolgen auf:
Wer bestellt, soll künftig auch zahlen: Mit einem neuen Gesetz könnte Berlins Verwaltung effizienter und moderner werden – hofft der Finanzsenator. Noch sind nicht alle Hürden genommen.
Berlin (dpa/bb) – Die Umsetzung der Berliner Verwaltungsreform ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Der Senat hat sich auf die gesetzlichen Regelungen der Bezirksfinanzierung in diesem Rahmen geeinigt, wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nach dessen jüngster Sitzung im Roten Rathaus verkündete. Künftig gilt: Wenn Bezirke neue Aufgaben übernehmen sollen, müssen sie dafür die nötigen Mittel erhalten.
Das kann schlicht Geld sein. Es kann aber auch sein, dass der betreffende Bezirk durch Streichung anderer Aufgaben, durch mehr Digitalisierung und durch Verwaltungsoptimierung entlastet wird, wie Evers erläuterte.
Gesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden
Der Fachbegriff dafür lautet Konnexitätsgesetz, dem CDU-Politiker zufolge ein „nicht unwesentlicher Baustein der Verwaltungsreform“. Beschlossene Sache ist es noch nicht. Zunächst geht der Entwurf an den Rat der Bürgermeister, die sich am Donnerstag bei einer Sondersitzung damit beschäftigen wollen.
Danach muss der Senat einen offiziellen Beschluss dazu fällen, dann haben die Parlamentarier im Abgeordnetenhaus das Wort. Er sei zuversichtlich, dass das Gesetz planmäßig noch vor der Sommerpause verabschiedet werde.