Es kommt nicht häufig vor, dass man den Kanzler und seinen Staatsgast bei der Pressekonferenz erst mal warten lässt. Als Friedrich Merz mit dem – wie immer – komplett schwarz gekleideten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt vor die Kameras tritt, gehört die Bühne erst mal den beiden Verteidigungsministern. Boris Pistorius und sein Amtskollege Mykhailo Fedorow unterzeichnen eine Kooperationsvereinbarung zum Austausch digitaler Gefechtsdaten. Kurzes Händeschütteln, Lächeln für die Kameras, Stift weglegen, Staffelübergabe an die deutsche Entwicklungsministerin Radovan und den ukrainischen Wirtschaftsminister, die sich zur Industrie-Partnerschaft und zum Wiederaufbau bekennen.

Es gibt einiges zu unterzeichnen am Dienstag in Berlin. Ähnliche Treffen zwischen Ministerkollegen finden über den ganzen Tag verteilt statt. Vom Abbau seltener Erden bis zum gemeinsamen Drohnenbau: Deutschland und die Ukraine haben noch viel zusammen vor.

Selenskyj in Berlin: Im Fokus steht die Verteidigungsfähigkeit

Es sind die ersten gemeinsamen Regierungskonsultationen seit über 20 Jahren. Das allein hat schon einen symbolischen Effekt. Denn zu diesen Regierungskonsultationen trifft man sich nicht in einer ungleichen Beziehung von Bittsteller und Helfer. Sondern als gleichberechtigte Partner. Friedrich Merz traf sich zu solchen Kabinettsgesprächen mit Frankreich, mit Italien und Polen. In dieser Reihe steht nun auch die Ukraine.

Das heißt auch: Die Partnerschaft soll keine Einbahnstraße sein. Deutschland finanziert Waffen für die Ukraine, dafür will man mit Joint Ventures von der Drohnen-Expertise profitieren. Deutschland hilft beim Wiederaufbau, dafür bietet die Ukraine Rohstoffe an. Und unter Partnern spricht man auch schwierige Themen an. Gegenüber der Ukraine sind das aus deutscher Sicht die Rückkehr Geflüchteter und der Kampf gegen Korruption. 

Seit dem Überfall Russlands auf seinen Nachbarn hat das deutsch-ukrainische Verhältnis einige Wandlungen durchgemacht. Von 5000 Helmen über die Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Scholz ist das Land der inzwischen wichtigste Unterstützer der Ukraine. Auch, weil die Amerikaner ausfallen. Und mit diesem Rückzug der USA aus dem westlichen Bündnis – von einigen Verteidigungspolitikern als „zweite Zeitenwende“ bezeichnet – kam eine letzte Wandlung hinzu: Deutschland will von der Ukraine lernen, wie man kriegstüchtig wird.

Zwar betont man in der Bundesregierung die Breite dieser Konsultationen, die weit über den Krieg und die Waffenbeschaffung hinausgehen. Aber im Fokus ist und bleibt die Verteidigungsfähigkeit. Die der Ukraine und die Deutschlands.

Über die letzten Monate rückte diese Lernwilligkeit mehr und mehr in den Fokus der Beziehungen. „Eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine ist für uns unerlässlich“, sagt der Grünen-Politiker Anton Hofreiter zu unserer Redaktion und blickt dabei vor allem auf die ukrainische Drohnenproduktion. Denn hierzulande lahmt die Beschaffung trotz aller Anstrengungen. 

Vor allem beim Drohnenbau kann Deutschland von der Ukraine profitieren

Wie es besser geht, davon konnte sich der Kanzler am Dienstag ein Bild machen. Zusammen mit Selenskyj besichtigte er am Morgen sechs Drohnen im Kanzleramt. „Überwiegend Gemeinschaftsproduktionen zwischen Deutschland und der Ukraine, die allesamt in den letzten Jahren entwickelt worden sind“, erklärt Merz nach der Besichtigung den versammelten Journalisten. „Auf dem Niveau einer technischen Leistungsfähigkeit, die wir bisher bei weitem nicht erreicht haben.“

Die Ukraine hat Erfahrung mit Drohnen-Deals. Im Krieg gegen den Iran unterstützte das Land die Golfstaaten. Ähnliches bereite man auch mit Deutschland vor, nur viel größer, erklärt Selenskyj. Schon heute könnte man doppelt so viele Drohnen bauen, wie man eigentlich benötigt, sagt der Präsident. „Es fehlt an Finanzen, um diese Produktionskapazitäten vollständig zu nutzen. Und deshalb ist es auch wichtig, dass diese 90 Milliarden Kredit für die Ukraine so schnell wie möglich nicht mehr blockiert werden.“

Zu einem besseren Zeitpunkt hätte Selenskyj kaum nach Berlin kommen können. Mit dem Machtwechsel in Ungarn könnte dieses Geld bald fließen. Es war vor allem Viktor Orbán, der den Kredit blockierte. Auch eine EU-Mitgliedschaft, die Merz noch einmal ausdrücklich befürwortet, ist damit zumindest ein kleines Stück wahrscheinlicher geworden – obgleich beiden Partnern klar ist, dass sich Verhandlungen hinziehen.

Trotzdem, die Perspektive ist da. Schon allein aus Selbstschutz. „Keine Armee in Europa ist in den letzten Jahrzehnten im Kampf so erprobt worden wie die Ukraine“, sagte Merz. „Keine Gesellschaft ist resilienter geworden als die Ukraine. Keine Verteidigungsindustrie ist innovativer geworden als die der Ukraine.“

  • Jonathan Lindenmaier

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