Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor dem «grössten Zusammenbruch des Völkerrechts seit dem Zweiten Weltkrieg» und sieht die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten als zentrale Treiber dieser Entwicklung. Vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York erklärte sie laut Politico: «Der Zusammenbruch des Völkerrechts ist in den beiden zentralen globalen Krisen unserer Zeit offensichtlich: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Krieg im Nahen Osten.»
EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel
Olivier Hoslet/EPA/Keystone
Kallas zog damit eine direkte Verbindung zwischen dem russischen Einmarsch 2022 und der aktuellen Eskalation im Nahen Osten, die durch militärische Aktionen der USA und Israels gegen den Iran ausgelöst wurde. Beide Konflikte stünden für eine Abkehr von den bisherigen internationalen Regeln, insbesondere der Uno-Charta. Die russische Invasion bezeichnete sie als «eine der ungeheuerlichsten Verletzungen des Völkerrechts».
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Zugleich warnte Kallas vor einer Rückkehr zur Machtpolitik zwischen Grossmächten: «Multipolarität, die nicht durch die Uno-Charta oder das Völkerrecht gebunden ist, war noch nie friedlich.» Eine solche Ordnung führe zwangsläufig zu Konkurrenz um Einflusssphären und letztlich zu Instabilität.
Parallel verschärft sich die Lage im Nahen Osten weiter. Die von den USA angekündigte Seeblockade der Strasse von Hormus betrifft eine zentrale Route des globalen Ölhandels, über die rund ein Fünftel der weltweiten Produktion läuft. Entsprechend reagieren die Märkte empfindlich.
Die wirtschaftlichen Folgen sind bereits sichtbar. EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen beziffert die zusätzlichen Energiekosten für die EU auf 22 Milliarden Euro. Brüssel prüft Notmassnahmen, darunter gelockerte Beihilferegeln und eine beschleunigte Elektrifizierung. Kallas betont, eine fragile Waffenruhe biete noch eine «dringend benötigte Gelegenheit für Verhandlungen», stehe jedoch auf der Kippe.