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Berlin – Es war offenbar knapper als bislang bekannt: Bei dem Krisen-Treffen in der Villa Borsig zu notwendigen Entlastungen der Bürger drohte einem Bericht zufolge zeitweise das gesamte Vorhaben zu platzen!
Wie der „Spiegel“ berichtet, stand zwischenzeitlich sogar ein Abbruch der Gespräche am Tegeler See im Raum. Mehrere Beteiligte schilderten laut dem Magazin, dass die Differenzen am Wochenende deutlich tiefer gingen als bisher öffentlich bekannt. Nur weil allen klar gewesen sei, dass man ohne Entlastungssignal nicht vor die Bürger treten könne, habe man sich am Ende doch noch zusammengerauft, hieß es.
SPD-Chef Lars Klingbeil (48) vor der Villa Borsig
Foto: Sven Käuler/dpa
Wie aus Regierungskreisen verlautete, habe die Union mehrere Forderungen eingebracht, die von den SPD-Vertretern als Provokation angesehen wurden: Neben einer möglichen Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und einem sogenannten Karenztag habe die Union auch die Abschaffung des gesetzlichen Feiertags am 1. Mai ins Spiel gebracht. Ein Affront für die Sozialdemokraten – schließlich stehe der 1. Mai als Symbol für ihre DNA als Arbeiterpartei.
Union gegen Einkommenssteuerreform
Auch an anderer Stelle soll es hinter den Kulissen gewaltig gekracht haben: So seien die Gespräche über eine Einkommenssteuerreform laut SPD eigentlich schon weit fortgeschritten gewesen – bis CDU und CSU plötzlich den Stecker gezogen hätten. Doch auch die Union habe ausgeteilt und der SPD Blockade vorgeworfen – etwa bei der Gesundheitsreform.
Und: Das Festhalten der Sozialdemokraten an einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne habe die Verhandlungen zusätzlich verkompliziert – aus Sicht der Union völlig unnötig. Die SPD habe dagegen gehalten und auf eine Zusage von Kanzler Friedrich Merz (CDU) verwiesen: Sollte die EU eine entsprechende Regelung zur Übergewinnsteuer beschließen, werde Deutschland mitziehen. Am Ende landete genau dieser Kompromiss im Ergebnispapier.
SPD wirft Union unsaubere Absprachen vor
Warum die Gespräche trotz intensiver Vorbereitung so zäh verliefen, darüber gehen die Meinungen dem Bericht zufolge auseinander. In der SPD sei von einem „Politikmanagementproblem“ bei der Union die Rede. Absprachen seien nicht sauber zwischen den Ebenen kommuniziert worden. CDU und CSU hätten das hingegen entschieden zurückgewiesen und betont, alle Seiten seien jederzeit eingebunden gewesen.