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Experte: Putins Kriegsziel macht einen Frieden derzeit unmöglich.
Der Ukraine-Krieg lässt sich nach Einschätzung eines Politikwissenschaftlers derzeit nicht durch Verhandlungen beenden. Der Grund liegt aus seiner Sicht im zentralen Kriegsziel Russlands – der Abschaffung einer souveränen Ukraine. Solange dieses Ziel bestehe, sei ein echter Friedensprozess nicht möglich, erklärt Politikexperte Taras Kuzio in einem Interview mit dem rumänischen Portal Ziare.com.
Experte: Putins Kriegsziel macht einen Frieden derzeit unmöglich. © © IMAGO / SNA / ArchivbildWas Russland erreichen will
Kuzio sagte in dem Gespräch, Russland verfolge ein klares politisches Ziel. Die Ukraine solle einem Modell folgen, das er mit Belarus vergleicht. Die Ukraine solle demnach ein Staat werden, der politisch und kulturell eng an Russland gebunden ist. Dieses Modell beschrieb er als eine Art „Belarus 2.0“. Er nannte mehrere konkrete Forderungen. Dazu gehöre ein besonderer Status für die russische Sprache. Auch die russisch-orthodoxe Kirche solle eine bevorzugte Rolle erhalten. Zudem solle die Ukraine russische Geschichtsbilder übernehmen.
Eine Integration in europäische Strukturen sei in diesem Konzept nicht vorgesehen, so die Meinung des Experten. Russland akzeptiert laut Kuzio keine eigenständige ukrainische und europäische Identität.
Politische Inszenierung: Warum ein Friedensprozess scheitert
Kuzio ist der Meinung, diese Vorstellungen seien nicht mit den Zielen der Ukraine vereinbar. Deshalb gibt es seiner Ansicht nach keinen echten Friedensprozess. Er bezeichnete die laufenden Gespräche als eine politische Inszenierung. Der Prozess komme nicht voran. Russland halte an Forderungen fest, die bereits im Frühjahr 2022 gestellt worden seien. Diese hätten sich nicht verändert.
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Ein Ende des Krieges wäre aus russischer Sicht nur möglich, wenn die Ukraine diesen Forderungen zustimmt. Das würde laut Kuzio einer Kapitulation gleichkommen.
Kritik an Verhandlungen und Rolle der USA
Kuzio kritisierte außerdem die Rolle der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Er sagte, der Druck liege vor allem auf der Ukraine. Russland wird aus seiner Sicht nicht in gleicher Weise unter Druck gesetzt. Das führe zu einem Ungleichgewicht. Er erklärte zudem, das Verhandlungsteam bestehe nicht aus erfahrenen Diplomaten. Dadurch fehle es an Verständnis für den Konflikt.
Kuzio sagte, die Ukraine und europäische Staaten beteiligten sich zwar weiter an Gesprächen. Der Grund: Sie wollten Donald Trump nicht verärgern. Russland nehme ebenfalls teil, habe aber laut Kuzio keine echte Absicht, einen Waffenstillstand zu erreichen. Der Prozess bewege sich im Kreis.
Dr. Taras Kuzio ist Politikwissenschaftler und arbeitet derzeit als Professor an der Mohyla-Akademie der Nationalen Universität Kiew. Zuvor war er unter anderem am International Institute for Strategic Studies, am NATO-Informations- und Dokumentationszentrum in Kiew sowie an den Universitäten George Washington und Johns Hopkins tätig.
Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 gegen den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg.
(Dieser Artikel entstand in Kooperation mit newsinfive.de.)