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Donald Trump verunsichert viele Staaten. Darauf reagiert China – wie sich jetzt auch am Beispiel Taiwan zeigt. Eine Analyse.
Es ist ein Bild, das noch vor kurzem undenkbar schien: Xi Jinping trifft die taiwanische Oppositionsführerin Cheng Li-wun. Ein Händedruck, der mehr ist als diplomatische Geste – er markiert eine strategische Kehrtwende in Pekings Taiwanpolitik. Denn in den vergangenen Jahren folgte Xi einer anderen Logik. Seit etwa 2017 erhöht Peking systematisch den Druck auf Taiwan. Militärmanöver, Luftraumverletzungen, wirtschaftliche Nadelstiche. Der Höhepunkt wurde 2022 erreicht, als der Besuch von Nancy Pelosi in Taipeh zu massiven chinesischen Militärübungen führte, inklusive Simulationen einer Blockade und, in Teilen, eines Angriffs auf die Insel. Seither gehört die Drohkulisse zum Alltag: Kriegsschiffe vor der Küste, Kampfjets am Horizont, Rhetorik am Rand der Eskalation.
Cheng Li-wun und Xi Jinping schütteln sich die Hände – auch eine indirekte Folge von Donald Trumps Außenpolitik? © Montage: AFP PHOTO/The Office of Kuomintang (KMT)/Julia Demaree Nikhinson/picture alliance/dpa/AP/fn
Offiziell begründet Peking diesen Kurs mit der Politik der taiwanischen Regierung unter Führung der Demokratischen Fortschrittspartei. Sie, so die Lesart in Peking, beschreite schleichend einen Weg zur Unabhängigkeit Taiwans. Doch diese Darstellung greift zu kurz – und sie ist politisch gewollt verkürzt. Die Mehrheit der Taiwaner sieht ihr Land, die Republik China, längst als nach wie vor und de facto unabhängig. Umfragen zeigen seit Jahren: Rund 85 Prozent wollen den Status quo bewahren. Weder formelle Unabhängigkeit noch eine Vereinigung mit der Volksrepublik, sondern Stabilität.
Gegenmodell zu Donald Trump: Was hinter Chinas neuem Taiwan-Kurs steckt
Vor diesem Hintergrund wirkt es fast paradox, dass ausgerechnet die Kuomintang (KMT) nun zum bevorzugten Gesprächspartner Pekings avanciert. Jene Partei also, die im chinesischen Bürgerkrieg einst gegen die Kommunisten kämpfte und die noch bis in die 1990er-Jahre hinein im Grundsatzprogramm hatte, das Festland von Maos Nachfolgern zurückzuerobern. Xi hatte bereits 2024 den ehemaligen Präsidenten Taiwans (den Xi als Gouverneur der „chinesischen Provinz Taiwan“ ansieht) Ma Ying-jeou in Peking empfangen. Doch dieser war zu dem Zeitpunkt schon lange kein politischer Amtsträger mehr. Cheng Li-wun hingegen schickt sich an, die nächste Präsidentin Taiwans zu werden.
Die Brücke zwischen beiden Seiten, der Kommunistischen Partei Chinas und der Kuomintang in Taiwan, ist der sogenannte „Konsens von 1992“. Ein Konstrukt, das besagt, es gebe nur „ein China“. Wer von den beiden wie in welcher Weise dieses China repräsentiere, darüber streiten beide Seiten, seitdem das Meeting in Hongkong zu Ende gegangen ist. Für Peking ist dies die Grundlage jeder Annäherung. Für die KMT ist es ein diplomatischer Spielraum, da die DPP diesen Konsens in Zweifel zieht. In der Tat glauben zahlreiche Historiker und Politikwissenschaftler nicht daran, dass es diesen Konsens je in klar definierter Form gegeben hat. Vielmehr handele es sich um eine nachträgliche Erzählung, politisch nützlich, historisch fragil, ideologisch anschlussfähig.
China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt
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Allerdings dürfte ein ganz realpolitischer Grund für Chengs Einladung nach Peking gesorgt haben: Ihre Partei, die im Parlament die Mehrheit hat, hat den Haushalt Taiwan, der vom regierenden Präsidenten der Demokratischen Fortschrittspartei blockiert, in dem mehr Ausgaben für die Selbstverteidigung der Insel angesichts der chinesischen Aggression vorgesehen sind.
Doch ist das nicht der entscheidende Punkt für den Kurswechsel Pekings. Dieser liegt weniger in Taipeh als in der Weltlage begründet. Während militärische Drohungen gegenüber Taiwan international zunehmend kritisch gesehen werden, hat sich das globale Klima insgesamt verschoben. Machtpolitik, Grenzverschiebungen, offene Annexionen – sie sind politisch riskanter geworden. Auch wegen des erratischen außenpolitischen Stils von Donald Trump, dessen Auftreten viele Staaten verunsichert hat. In diesem Umfeld versucht Peking, sich als Gegenmodell bei den von Washington Verprellten zu inszenieren: berechenbar, dialogbereit, stabil.
Die USA schauen genau zu: China auf Drahtseilakt mit Taiwan
Deshalb ist Xi zu taktischer Flexibilität bereit. Berichten zufolge stellte Peking dabei der KMT nun regelmäßige Dialogformate und wirtschaftliche Kooperationen in Aussicht – ein Angebot, das weniger auf kurzfristige Einigung als auf langfristige Einflussnahme zielt. Bemerkenswert: die KMT wurde 2016 in Bausch und Bogen abgewählt. Gerade weil sie in einem wirtschaftlichen Hinterzimmerdeal näher an Peking heranrücken wollte und dabei die Eigenständigkeit der Insel preisgegeben hätte. Es kam zu Massenprotesten für die Demokratie der Insel, an deren Ende Tsai Ing-wen von der DPP zur Präsidentin gewählt wurde.
Cheng wiederum spricht aus diesem Grund nicht mehr über diese unrühmliche Vergangenheit ihrer Partei, sondern betont die Notwendigkeit von Stabilität und Austausch, ohne sich Pekings Position vollständig zu eigen zu machen. Es ist ein Balanceakt: Nähe signalisieren, ohne politische Selbstaufgabe zu riskieren. Denn auch die Mehrheit der KMT-Funktionsträger wollen keinen Ausverkauf ihrer Demokratie an Peking.
In Taiwan selbst stößt dieses Vorgehen auf gemischte Reaktionen. Die regierende DPP warnt vor einer „Einflussstrategie durch Hintertüren“, während Teile der Bevölkerung pragmatisch bleiben: Gespräche ja, politische Vereinnahmung nein. Auch in Washington wird die Entwicklung aufmerksam verfolgt. Die USA haben wiederholt betont, dass der Status Taiwans nicht einseitig verändert werden dürfe – weder militärisch noch politisch.
China will mehr als ein „taktisches Manöver“ vollziehen
Was sich hier abzeichnet, ist mehr als ein taktisches Manöver. Es ist der Versuch einer strategischen Neupositionierung. Xi hat erkannt, dass ein militärischer Angriff auf Taiwan nicht nur riskant, sondern auch politisch und ökonomisch kostspielig wäre. Die Alternative: Einfluss durch Annäherung, Macht durch Narrative, Kontrolle durch politische Allianzen. Sollte es Peking gelingen, die KMT perspektivisch wieder an die Macht zu bringen, könnte sich die Taiwanfrage ohne einen einzigen Schuss neu stellen. Nicht als militärische Eroberung, sondern als politischer Prozess.
Das Kalkül dahinter ist klar. In einer Welt, die nach Orientierung sucht, will China als verantwortungsvolle Großmacht erscheinen. Ein Erfolg, der zudem der Stabilität der Straße von Taiwan, durch die immerhin zwei Drittel des weltweiten Schiffsgüterverkehrs laufen, dienen würde, zur Freude der ganzen Welt. Peking versucht nun friedlich, scheinbar konsensual daherzukommen. Anders als es Xi noch in Hongkong getan hat, und beabsichtigt anders als es Donald Trump nun tut.
Gerade darin liegt die eigentliche Brisanz der Begegnung in Peking: Jetzt ist nicht mehr der Krieg die größte Gefahr für die Eigenständigkeit Taiwans, sondern die leise Verschiebung politischer Realitäten. Xi setzt nicht mehr nur auf Druck, sondern auf Geduld. Das wird sich als die wirkungsvollere Strategie erweisen. (Dr. Alexander Görlach unterrichtet Demokratie-Theorie an der New York University)