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Der französische Ministerpräsident François Bayrou hat die Idee geäußert, ein Referendum über den Haushalt für 2026 abzuhalten, um das beunruhigende öffentliche Defizit des Landes zu verringern. Bayrou sagte in einem Interview mit dem „Journal du Dimanche“: „Ich glaube, dass die Frage so ernst ist und weitreichende Folgen für die Zukunft des Landes hat, dass sie direkt dem Volk vorgelegt werden sollte. Ich schließe keine Möglichkeit aus.“
„Es ist ein umfassender Plan, den ich vorlegen möchte. Er wird allen Beteiligten viel abverlangen, und angesichts seines Umfangs kann er nur gelingen, wenn das französische Volk ihn unterstützt“, fügte er hinzu. „Ohne diese Zustimmung wird er nicht gelingen.“
Die französische Regierung hofft, den Haushalt 2026 um 40 Milliarden Euro zu kürzen, vor allem durch Streichung öffentlicher Ausgaben und nicht durch neue Steuern. Sie hofft, dass dies dazu beitragen wird, das öffentliche Defizit Frankreichs auf unter drei Prozent des BIP zu senken, was den europäischen Haushaltsregeln entspricht.
Die Oppositionsparteien haben bereits damit gedroht, der Regierung Bayrou wegen der möglichen Haushaltspläne für das nächste Jahr das Misstrauen auszusprechen – vor dem Hintergrund, dass mehrere Ministerpräsidenten in den letzten Jahren wegen ihrer Haushaltspläne mit heftigem Gegenwind und Ärger konfrontiert waren.
Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum haben ihre Ablehnung über Bayrous Idee zum Ausdruck gebracht. Laurent Wauquiez von der rechten Partei Les Républicains warf dem Premierminister vor, „zu zögern“, während Eric Coquerel, ein Abgeordneter der linken Partei La France Insoumise, den Plan als „technisch absurd und politisch fragwürdig“ bezeichnete.
Wie realistisch ist ein Referendum?
Artikel 11 der französischen Verfassung besagt, dass nur der Präsident ein Referendum über Gesetze in den Bereichen Wirtschaft, Sozialpolitik und öffentliche Dienstleistungen ansetzen kann, nachdem es von der Regierung oder beiden Kammern des Parlaments vorgeschlagen wird.
Technisch gesehen kann der Ministerpräsident dies also nicht selbst tun. Bayrou ist sich dessen bewusst, wie er gegenüber dem Journal du Dimanche erklärte: „Die Regierung schlägt vor, der Präsident entscheidet“.
„Aber die entscheidende Frage ist, ob die Franzosen die Reformen unterstützen“, fügte er hinzu. „Wir stehen vor einer Frage von enormer Bedeutung, die nicht nur die Technokraten und Experten betrifft, sondern die von jedem Bürger geprüft werden muss.“
Eine dem Präsidenten Emmanuel Macron nahestehende Quelle sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass er keine Entscheidung darüber treffen könne, ob er ein Referendum abhalten werde, solange kein vollständiger Plan auf dem Tisch liege. „Der Ministerpräsident erwähnt einen Plan für Reformen und Einsparungen, und es ist schwierig, etwas dazu zu sagen, bis dieser Plan vorgelegt wird“, so die Quelle.
Nichtsdestotrotz wird Macron am 13. Mai im Fernsehsender TF1 auftreten, französische Medien spekulieren, dass er eine Art Referendum ankündigen könnte.
Der französische Präsident hatte bereits während seiner traditionellen Silvesteransprache am 31. Dezember angedeutet, dass er in diesem Jahr ein Referendum ansetzen könnte. Er sagte, er werde die Bürger auffordern, über „entscheidende“ Themen zu entscheiden – ohne jedoch zu sagen, welche.
Bayrous Plan wäre das erste große Referendum in Frankreich seit 2005, als die Franzosen gegen die Ratifizierung der Europäischen Verfassung stimmten.
In Artikel 47 der Verfassung ist jedoch auch das Verfahren für die Verabschiedung des französischen Haushalts ausdrücklich festgelegt.
Er besagt insbesondere, dass sowohl die Nationalversammlung als auch der Senat das Finanzgesetz innerhalb einer strengen Frist von üblicherweise 70 Tagen prüfen und darüber abstimmen müssen. Wird diese Frist nicht eingehalten, kann die Regierung den Haushalt unter Anwendung ihrer heftig kritisierten Befugnisse nach Artikel 49 Absatz 3 durchsetzen.
Bayrou nutzte diese Befugnisse im Februar, um seinen Haushalt 2025 durchzusetzen, der das öffentliche Defizit in diesem Jahr auf 5,4 Prozent senken soll, und überstand dabei zwei Misstrauensabstimmungen.
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Sein Vorgänger Michel Barnier, nutzte ebenfalls Artikel 49 (3) um das Parlament zu umgehen, als er im Dezember versuchte, seinen Sparhaushalt zu ratifizieren. Er war dabei jedoch weniger erfolgreich als Bayrou – und seine Regierung wurde gestürzt.
Da das Haushaltsverfahren in der Verfassung verankert ist, würde jeder Versuch, ein Referendum darüber abzuhalten, wahrscheinlich vor Gericht angefochten werden.