Wer seine Kinder an einer öffentlichen Kita betreut, hielt an diesem Mittwoch die Luft an: Das Berliner Arbeitsgericht verhandelte über die Frage, ob die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erneut zum Streik für einen Entlastungstarifvertrag aufrufen darf. Dutzende Gewerkschafter und Beschäftigte hatten sich auf den Weg gemacht, um vor dem Gerichtsgebäude am Magdeburger Platz in Mitte für ihr Anliegen zu demonstrieren und um im Verhandlungssaal bei der Urteilsverkündung dabei zu sein.
Doch zu der Verkündung kam es nicht: Das Gericht vertagte seine Entscheidung „auf den 20. Mai, 9 Uhr“, wie Gerichtssprecherin Lina Voß dem Tagesspiegel nach dem Verhandlungsschluss am Nachmittag mitteilte.
Ausgangspunkt dieses sogenannten Hauptsacheverfahrens war eine große Streikwelle vom Herbst 2024. Damals hatte Verdi unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Tausende Kita-Beschäftigte auf die Straße geholt. Hunderte Kitas der kommunalen Eigenbetriebe waren betroffen.
30.000
Berliner Kinder werden in öffentlichen Kitas betreut.
Als Verdi schließlich von den Warnstreiks zu einem unbefristeten Erzwingungsstreik ausholen wollte, ging der Senat erfolgreich vor Gericht: In erster und zweiter Instanz wurde im Oktober 2024 eine einstweilige Verfügung gegen den Streik erlassen. Dagegen hatte Verdi geklagt, musste aber bis jetzt auf das Folgeverfahren warten.
Bei diesem Verfahren geht es um die Frage, ob die Gewerkschaft die kommunalen Kita-Beschäftigten generell zu Streiks aufrufen darf, um tarifliche Einigungen mit dem Land Berlin zu erreichen „und gegebenenfalls konkret einzelne Regelungen unter anderem zu einer Mindestpersonalausstattung durchzusetzen“, wie das Gericht im Vorfeld der Verhandlung ankündigte.
Was Verdi 2024 erstreiken wollte
- In die Berechnung der Arbeitszeit sollen auch sieben Wochenstunden für Vor- und Nachbereitung und Elterngespräche eingehen sowie Ausfallzeiten wie 25 Krankheitstage, Urlaub und sieben Tage Fortbildung pro Jahr.
- Um die Fachkraft-Kind-Relation einzuhalten, soll es einen Notfallrahmenplan geben. Dieser könnte bedeuten, dass Betreuungszeiten verkürzt, Öffnungszeiten eingeschränkt oder Eingewöhnungen verschoben werden.
- Falls die Fachkraft-Kind-Relation nicht eingehalten werden kann, soll es einen „Belastungsausgleich“ für die Beschäftigten geben.
- Beschäftigte in berufsbegleitender Ausbildung sollen während der Ausbildung nicht auf die Fachkraft-Kind-Relation angerechnet werden.
- Das alles würde im Erfolgsfalle aber nur für die 280 öffentlichen Kitas gelten und nicht für die rund 2500 freien Kitas.
Denn bei seiner Entscheidung im Oktober 2024 hatte das Landesarbeitsgericht argumentiert, dass ein unbefristeter Streik einen Verstoß gegen die Friedenspflicht darstelle. Denn bei den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) im Dezember 2023 war zwar über Regelungen zur Entlastung von Erzieherinnen und Erziehern verhandelt worden, die aber keine Aufnahme in den Tarifvertrag gefunden hatten. Daher ging das Gericht davon aus, dass die Gewerkschaft mit ihren Forderungen bis zur nächsten Verhandlungsrunde warten und nicht einfach mittendrin streiken dürfe.
Die Betreuungsrelation in den Krippen wurde verbessert
Verdi hatte damals mit Unverständnis reagiert, weil das Entlastungsthema nur ein kleiner Nebenaspekt der Tarifverhandlungen gewesen sei. Darum sah Verdi die Friedenspflicht nicht berührt. Allerdings war schon damals klar, dass Verdi den Faden eines Entlastungstarifvertrags wieder aufnehmen könnte, sobald die Friedenspflicht vorüber wäre.
Berliner KinderVom Workaholic zum engagierten Großvater „Ich hole vieles nach, was ich mit meinen eigenen Kindern verpasst habe“ Was es bedeutet, ein Pflegekind aufzunehmen „Du verliebst dich schneller in das Kind als das Kind sich in dich“ Zahlen der Jugendverwaltung Dutzende Berliner Kitas wegen Geburtenknick aufgelöst
Daher kam Jugendsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) den Kita-Beschäftigten und Gewerkschaften entgegen, indem sie bereits im November 2024 zu einem Runden Tisch einlud. Im Ergebnis wurden die Personalzumessung in den Krippen verbessert, was infolge des Geburtenrückgangs weniger Kosten verursachte als die kompletten Forderungen Verdis.