Die Berliner Linke will von hohen Spritpreisen betroffene Unternehmen mit Tankgutscheinen unterstützen. „Es wäre eine konkrete Berliner Hilfe, wenn kleine Betriebe, Handwerker und ambulante Pflegedienste jetzt schnell und unbürokratisch zum Beispiel einen Tankgutschein in Höhe von 100 Euro pro Fahrzeug bekommen würden“, sagte Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Abgeordnetenhauswahl, dem Tagesspiegel.

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„Der Senat steht jetzt in der Pflicht, auf Landesebene umgehend ein Konzept für kleine und mittlere Betriebe zu entwickeln, die ansonsten in finanzielle Schwierigkeiten geraten, und die Menschen in der Krise nicht hängen zu lassen“, ergänzte Eralp. Die Finanzierung der von ihr geforderten Tankgutscheine könne „aus bestehenden Landesmitteln erfolgen“, erklärte Eralp. Profitieren sollen Betriebe im Handwerk, der Pflege sowie Lieferdienste.

Deutschland-Ticket soll nur noch 49 Euro kosten

Ferner forderte die Linke-Spitzenfrau Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu auf, sich für eine Reduzierung des Preises für das Deutschland-Ticket einzusetzen. „Berlin sollte beim Deutschland-Ticket vorangehen und gemeinsam mit Metropolregionen wie München und Frankfurt auf höchstens 49 Euro drängen“, sagte sie. Den aktuellen Preis von 63 Euro im Monat könnten sich viele Berliner schlicht nicht leisten, erklärte Eralp. Das 9-Euro-Ticket habe bewiesen, dass niedrigere Preise Menschen in die Bahn bringen.

Wegner warf sie vor, im eigenen Verantwortungsbereich zu wenig für die von den hohen Energiepreisen Betroffenen zu tun. „Kai Wegner verlangt von der Bundesregierung sofort einen Tankpreisdeckel, obwohl seine CDU den Kanzler stellt und er selbst Regierender Bürgermeister ist. Kein verbindlicher Schritt, nicht einmal ein klarer Aufruf an die Berliner Betriebe, ihren Beschäftigten die Inflationsausgleichsprämie auch wirklich zu zahlen. Wegner weiß, wie man Forderungen stellt, aber er stellt sie nicht an sich selbst“, kritisierte Eralp.

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Tatsächlich hatte Wegner noch vor der Verabschiedung des sogenannten Entlastungspakets an die Bundesregierung appelliert, möglichst schnell für spürbare Maßnahmen zu sorgen. „Die Entlastung bei den Spritpreisen muss jetzt schnell bei den Menschen ankommen. Nicht erst irgendwann im nächsten Monat, sondern in den nächsten ein bis spätestens zwei Wochen“, sagte der CDU-Politiker. Zuvor hatte Wegner betont, die Spritpreise seien schlicht zu hoch und schnelle Lösungen wie einen Spritpreisdeckel gefordert.