Die Enthüllung um das Eingreifen der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei in die Aufklärung nach dem Terroranschlag von Solingen bringen FDP-Fraktionschef Henning Höne zu einer drastischen Forderung gegen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) persönlich. „Was wusste Wüst?“, fragte Höne gegenüber unserer Redaktion. „War ihm bekannt, dass aus seiner Staatskanzlei heraus die Aufklärung des Terroranschlags verhindert wurde – oder hat er es sogar veranlasst?“ Höne verlangte: „Hendrik Wüst muss spätestens zu Beginn der kommenden Woche eidesstattlich versichern, was genau er wann von diesen Vorgängen wusste. Denn das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten ist schwer erschüttert.“
Ein Sprecher der Staatskanzlei hatte deren Vorgehen auf Anfrage unserer Redaktion gerechtfertigt. Die Anfragen der Opposition seien ordnungsgemäß beantwortet worden, man hatte auf die seinerzeit anstehende Aufklärung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verwiesen, und Antworten auf Kleine Anfragen würden immer durch die Staatskanzlei freigegeben.
Henning Höne erhebt seine Forderung in seiner Rolle als Chef der FDP-Landtagsfraktion. Aber mit markanten Aussagen will er auch in seiner zweiten und, wenn es nach ihm geht, zukünftig in der dritten Funktion stärker in Erscheinung treten. Höne stellt sich am kommenden Samstag, 18. April, als Landesparteichef zur Wiederwahl. Das Ergebnis steht unter einem besonderen Stern: Im Mai will der 39-Jährige Bundesparteichef der Liberalen werden.
Eine größere Hürde ist für ihn dabei der Umstand, dass er bei den Menschen in Deutschland relativ unbekannt ist. Wie er das ändern wolle: Es brauche Mut, inhaltlich anzuecken, sagte Höne am Donnerstag vor Journalisten. „Klare Schwerpunkte. Viel Reisetätigkeit quer durch Deutschland.“ Auch aus der Partei heraus bekomme er zu hören, man kenne ihn so wenig. Und seine Partei brauche eine bessere Strategie zur Kommunikation in den sozialen Medien: „Bis sechs Wochen vor der Bundestagswahl wusste auch kaum jemand, wer Heidi Reichinnek ist“, so Henning Höne. Der Linkspartei mit ihrer Fraktionschefin Reichinnek wurde bescheinigt, vor allem junge Menschen sehr erfolgreich online erreicht zu haben. Der Landesparteitag der FDP findet am Samstag in Duisburg statt.