10:20 Uhr | Litauen tritt aus Abkommen zum Verbot von Personenminen aus
Litauen tritt aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Personenminen aus. Das Parlament in Vilnius stimmt einem entsprechenden Antrag zu. Im April war bereits Lettland aus der Konvention ausgestiegen. Neben den beiden Ländern haben auch der dritte baltische Staat Estland sowie Polen und Finnland erklärt, dass sie wegen der militärischen Bedrohung durch Russland ebenfalls austreten wollen. Die fünf EU- und Nato-Mitglieder grenzen alle an Russland, das selbst kein Mitglied des Vertrags ist und bei der Invasion der Ukraine diesen Minentyp eingesetzt hat. Polen und die baltischen Staaten befürchten, dass Russland nach einem Ende des Ukraine-Krieges wieder aufrüsten und sie ins Visier nehmen könnte.
09:05 Uhr | Ukraine erwägt Währung stärker an Euro zu binden
Die Ukraine zieht eine schrittweise Abkehr vom US-Dollar in Erwägung. Die eigene Währung werde angesichts der Zersplitterung des Welthandels und der zunehmenden Verbindungen zu Europa möglicherweise künftig enger an den Euro gebunden, sagte Zentralbankgouverneur Andriy Pyschnyi. Ein möglicher Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union mache eine Prüfung erforderlich, ob der Euro anstelle des Dollars als Referenzwährung für die ukrainische Hrywnja dienen sollte, so Pyshnyi.
Auch eine Stärkung der Rolle der EU bei der Sicherstellung der ukrainischen Verteidigungskapazitäten, eine größere Volatilität auf den Weltmärkten und die Wahrscheinlichkeit einer Fragmentierung des Welthandels trügen laut Pyshnyi dazu bei. (Quelle: Reuters)
06:35 Uhr | USA üben im UN-Sicherheitsrat scharfe Kritik an Russland
Die USA haben im UN-Sicherheitsrat scharfe Kritik an Russland wegen dessen Unterstützung für Nordkorea geübt. Es sei angesichts der vorgelegten Beweise „klar“, dass Russland die Umsetzung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea „zynisch behindert, um sich der Kritik an seinen eigenen Verstößen zu entziehen“, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Dorothy Shea. Nordkorea verstoße „weiterhin unverhohlen gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats“, indem es Kohle und Eisenerz nach China exportiere und so direkt seine „illegalen Programme für Massenvernichtungswaffen und ballistische Raketen“ finanziere.
Nach Russland habe Nordkorea seit September 2023 „über 24.000 Container mit Munition und munitionsbezogenem Material sowie weit über 100 ballistische Raketen“ geliefert, um sie dort gegen die Ukraine einzusetzen. Im März 2024 hatte Russland mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat faktisch das System beendet, mit dem die Einhaltung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea überwacht werden. Den hierfür zuständigen Ausschuss gibt es mittlerweile nicht mehr. (Quelle: dpa)
03:12 Uhr | EU plant neues Sanktionspaket gegen Russland
Die EU bereitet ein 17. Sanktionspaket gegen Russland vor. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur soll vor allem die sogenannte russische Schattenflotte stärker ins Visier genommen werden. Rund 150 Tankern könnte der Zugang zu EU-Häfen verwehrt werden. Zudem sind Sanktionen gegen Unternehmen aus Russland, der Türkei und China geplant, die bei der Umgehung bestehender Maßnahmen helfen oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. Auch neue Einreiseverbote und Vermögenssperren sind vorgesehen.
Ein Beschluss könnte in zwei Wochen fallen. Erste Gespräche dazu laufen beim EU-Außenministertreffen in Warschau, an dem auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) teilnimmt. (Quelle: dpa)