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Beamte sollen künftig mehr Gehalt bekommen. Davon hätte die Merz-Regierung stark profitiert. Innenminister Dobrindt aber stoppt die geplante Erhöhung.
Berlin – 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden mit der Regierungsarbeit von Friedrich Merz (CDU). Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv hervor. Doch während die Zustimmungswerte des Kanzlers auf neue Tiefstände fallen, sollten Merz und seine Minister eine deutliche Gehaltserhöhung erhalten. In Zeiten eines dauerklammen Bundeshaushalts ein fatales Signal für die arbeitende Bevölkerung. Das könnte sich auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gedacht haben, der den ordentlichen Gehaltserhöhungen für die Regierungsmitglieder am Freitag eine Absage erteilt hat.
Doch kein dickes Gehaltsplus für Merz und Co? Innenminister Dobrindt soll bei der geplanten Gehaltserhöhung für Staatssekretäre die Reißleine gezogen haben. © Michael Kappeler/dpa
Der Auslöser für die aktuelle Debatte war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der höhere Gehälter für Beamte angemahnt wurden. Dobrindt reagierte am Dienstag auf die Entscheidung und legte einen Gesetzentwurf vor, der unter anderem die Anhebung des Grundgehalts für Staatsbedienstete vorsieht. Gesamtkosten: 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Heikel: Die Gehälter für leitende Staatssekretäre in der höchsten Besoldungsstufe B11 sollten um knapp 40.000 Euro im Jahr steigen – ein Plus von 20 Prozent. Beamte im mittleren Dienst können jedoch nur mit im Vergleich deutlich geringeren Erhöhungen im Bereich von zehn Prozent rechnen.
65.000 Euro mehr: Dobrindt zieht Reißleine bei Gehaltserhöhung für Merz und seine Minister
Von der deutlichen Erhöhung der Gehälter für Staatssekretäre hätten jedoch auch Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Kabinett profitiert. Das Bundesministergesetz schreibt vor, dass deren Gehalt an die Besoldung der Staatssekretäre gekoppelt ist. Die Bundesminister hätten demnach ein Gehaltsplus von 52.236 Euro im Jahr (4.353 Euro im Monat) erhalten. Für den Bundeskanzler wäre sogar noch mehr drin gewesen. Merz hätte durch den Gesetzesentwurf künftig 65.292 Euro (5.441 Euro/Monat) mehr pro Jahr erhalten. Zum Vergleich: Das Mediangehalt in Deutschland betrug Zahlen des Statistischen Bundesamts zufolge im Jahr 2025 54.066 Euro.
Während im Haushalt für das Jahr 2027 weiterhin ein Loch von 34 Milliarden Euro klafft, kassiert die Merz-Regierung also eine Gehaltserhöhung, von der die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland nur träumen kann? Auch im Innenministerium war man sich offenbar über die fatale Signalwirkung der Gehaltserhöhung bewusst – CSU-Minister Dobrindt zog die Reißleine. Wie ein Sprecher des Ministeriums gegenüber der Bild-Zeitung erklärte, soll die Gehaltserhöhung für Staatssekretäre doch nicht kommen. Demnach würden auch Merz und seine Minister leer ausgehen.
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„Die Tabelle entspricht im Bereich der B-Besoldung nicht den vorgesehenen Neuregelungen“, heißt es aus Dobrindts Ministerium. Man bereite jetzt eine „entsprechende Tabellennachlieferung für die Ressortabstimmung“ vor. Die B-Besoldung ist eine spezielle Besoldungsgruppe für Beamte und Soldaten in Deutschland, die herausgehobene Führungs- und Spitzenpositionen bekleiden. Das Gehaltsplus für Beamte in dieser Gruppe soll also neu berechnet werden. Wie hoch die Besoldung künftig ausfallen wird, ist demnach noch offen. Staatssekretäre fallen in die Stufe B11 und erhalten aktuell ein monatliches Grundgehalt von 16.084 Euro.
Dobrindt kippt Gehaltserhöhung fürs Kabinett: So viel verdienen Merz und seine Minister
Das Grundgehalt des Bundeskanzlers und seiner Minister berechnet sich auf Basis der Besoldungsgruppe B11. Merz erhält als Kanzler den 1,66-fachen Satz des B11-Grundgehalts, seine Minister immerhin 1,33. Neben dem Grundgehalt erhalten die Kabinettsmitglieder auch noch eine Reihe von weiteren Bezügen. Dazu gehören unter anderem eine Aufwandsentschädigung für die weitere Tätigkeit als Abgeordneter, die allerdings für den Kanzler um die Hälfte gekürzt wird. Die Kostenpauschale für Abgeordnete ist für den Bundeskanzler um 25 Prozent gekürzt. Insgesamt steigt das Bruttogehalt des Bundeskanzlers damit auf rund 40.000 Euro Pro Monat. Bundesminister erhalten etwam 32.500 Euro pro Monat.
Dobrindt reagiert auf Verfassungsgerichtsurteil – Beamte erhielten zu wenig Gehalt
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2025 entschieden, dass die Beamtenbesoldung in Berlin von 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen verfassungswidrig war. Das Land habe seine Beamtinnen und Beamten in diesem Zeitraum teils jahrelang zu schlecht bezahlt. Das Gericht stellte fest, dass rund 95 Prozent der Besoldungsregelungen in der Besoldungsordnung A, zu der etwa Polizistinnen, Polizisten und Feuerwehrleute zählen, verfassungswidrig waren. Die Bezüge hinkten der Tarifentwicklung und dem Verbraucherpreisindex hinterher und hielten auch einem Vergleich mit dem Durchschnittseinkommen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit gleicher Qualifikation nicht stand. Der Gesetzesentwurf von Dobrindts Ministerium soll das jetzt ändern.
Gleichzeitig soll der nun veröffentlichte Entwurf, über den der Spiegel zuerst berichtete, sicherstellen, dass der Bund als Arbeitgeber attraktiv bleibt. „Hierfür sind in Zeiten einer angespannten Haushaltslage gezielte Maßnahmen zu treffen“, heißt es in dem Vorschlag aus dem Haus von Innenminister Dobrindt. Notwendig sei eine Besoldungsstruktur, „die sich deutlich am Leistungsprinzip orientiert“.