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Ein Leak der Paritätischen empört: Demnach plant die Koalition radikale Kürzungen bei der Teilhabe. Vorschläge kommen aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium.
Berlin – Im Wahlkampf hatte die Union einiges versprochen: Die Wirtschaft wollte sie wieder auf Vordermann bringen, Bürokratie abbauen, die eigene Klientel etwa mit der Anhebung der Pendlerpauschale oder der Mütterrente bedienen. An die letzten beiden Punkte kann die Regierung um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Haken machen – in Sachen Wirtschaftswachstum hingegen hat die CDU/CSU längst Vertrauen in der Bevölkerung verloren. Geld muss also in die leeren Kassen, doch woher nehmen?
Ein Papier aus dem Bundeskanzleramt sorgt wegen radikaler Einschnitte für massive Kritik. © Michael Kappeler/dpa
Hier zeigt sich die schwarz-rote Koalition bislang wenig einfallsreich: Zunächst nahm man das Bürgergeld ins Visier, das ab dem 1. Juli in eine „Grundsicherung“ umgewandelt wird. Eingespart werden soll durch verschärfte Sanktionen, doch rechnen Fachleute hier maximal mit einem zweistelligen Millionenbetrag. Alleine die Erhöhung der Pendlerpauschale kostet jedoch 1,1 Milliarden Euro. Auch wird aktuell über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall diskutiert, die reduziert werden soll, um den als zu hoch eingestuften Krankenstand zu reduzieren.
Kanzleramt von Merz will massiv bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung kürzen
Nun hat der Paritätische Gesamtverband eine weitere Streichliste aus dem Kanzleramt geleakt. Das 108-seitige Dokument, als „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ bezeichnet, wurde demnach jenseits der Öffentlichkeit von einer Arbeitsgruppe erarbeitet und umfasst mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem angeblichen Sparpotential von 8,6 Milliarden Euro. Betroffen sind in erster Linie Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung.
Konkret geht es um radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen, etwa um die individuellen Rechtsansprüche auf Schulbegleitung, die gestrichen werden sollen. Das betrifft Hilfen, die Kindern eine Teilhabe am Schulalltag erleichtern oder ermöglichen – übrigens ein Vorschlag, der auch vom SPD-geführten Bundesarbeitsministerium kommt. Zudem sollen das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt werden, was zur Folge hat, dass die Menschen Hilfen und Teilhabe nicht mehr selbst regeln können.
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Abgeschafft werden soll auch die Nachbetreuung junger Erwachsener, die die Jugendhilfe bislang dabei unterstützt, sich ein eigenverantwortliches Leben aufzubauen. Bei jungen Geflüchteten wird vorgeschlagen, diese ab dem 16. Lebensjahr in Gemeinschaftsunterkünften mit reduzierten Standards unterzubringen. Und Alleinerziehende müssten künftig mit deutlich geringerem Unterhaltsvorschuss auskommen.
Nach Einordnung des Paritätischen Gesamtverbandes widersprechen manche Vorschläge der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention. Das als „Entwurf“ gekennzeichnete Paket wurde zu einem Arbeitstreffen von Bund, Ländern und Kommunen am 25. März erstellt – wobei einzelne Vorschläge aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas und dem Familienministerium der CDU-Politikerin Karin Prien kommen. Auch bestimmte Länder und kommunale Spitzenverbände haben kreativ gewirkt, wie der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund.
Einschnitte widersprechen UN-Behindertenrechtskonvention und UN-Kinderrechtskonvention
„Was hier unter dem harmlosen Titel ‚Effizienter Ressourceneinsatz‘ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien“, erklärte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, in einer Pressemitteilung.
Im Bewertungsdokument des Verbandes wird zusätzlich das Vorgehen bemängelt: „Was dieses Papier von einer normalen Spardebatte unterscheidet, ist das vollständige Fehlen jeder Abwägung. Kein einziger Vorschlag fragt, was die vorgeschlagenen Einschnitte für die betroffenen Menschen bedeuten. Kein einziger Vorschlag erwägt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt. Das Dokument behandelt Sozialleistungen wie Haushaltsposten. Die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen darin nicht vor.“
Geplante Kürzungen durch das Kanzleramt: „Demontage des Sozialstaates“
Kritik an den Plänen kommt von Diakoniepräsident Rüdiger Schuch. Er forderte laut Süddeutscher Zeitung das Bundeskabinett am Freitag in Berlin auf, die Sparpläne zurückzunehmen. Schuch sprach von einem „Spiel mit dem sozialen Frieden“. Auch der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) zeigt sich besorgt. Hauptgeschäftsführer Uwe Martin Fichtmüller verurteilte die Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich und sieht zudem bei der geplanten Streichung der individuellen Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen hohe Folgekosten und einen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.
„Was hier als ‚Effizienzsteigerung‘ verkauft wird, ist in Wahrheit eine Demontage des Sozialstaates“, sagte Fichtmüller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Grünen-Chefin Franziska Brantner äußerte sich ebenfalls und kritisierte die vorgeschlagene Verschiebung des Ganztagsanspruchs. „Das trifft ausgerechnet die Familien, die auf verlässliche Betreuung angewiesen sind. Das ist sozialpolitisch kurzsichtig und wirtschaftlich falsch“, betonte sie bei Funke. Auch ließen Kürzungen des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende gerade diejenigen im Stich, „die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen“. Die Finanznot der Kommunen rechtfertige das nicht: „Die Antwort darauf kann nicht sein, die Schwächsten gegeneinander auszuspielen.“
„Die Regierung geht hier mit beispielloser Brutalität vor. Diese Liste ist eine Schande“
Und Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek meinte zur Causa: „Die Regierung geht hier mit beispielloser Brutalität vor. Diese Liste ist eine Schande, die Regierung sollte sich in Grund und Boden schämen.“ Sie kritisierte insbesondere den Vorschlag, womöglich den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zu kürzen. (Quellen: eigene Recherche, Funke-Zeitungen, Paritätischer Wohlfahrtsverband) (ktho)