Der BdA organisiert im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick die Verlegung von Stolpersteinen.
Foto: Maurizio Gambarini
Dem Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (BdA) Treptow ist die Eröffnung eines Kontos bei der Sparkasse verweigert worden. In einem Schreiben vom Freitag nannte das Geldinstitut keine Gründe für die Entscheidung. Damit verfügt der BdA-Bezirksverband weiterhin über keine eigene Kontoverbindung. Bereits im März war dem Verein das Konto bei der Postbank – einer Tochter der Deutschen Bank – gekündigt worden.
»Wir sind die Koordinierungsstelle für Stolpersteine im Bezirk, dafür benötigen wir ein Konto.«
Ellen Händler BdA Treptow e.V.
»Unsere Arbeit wird dadurch erheblich behindert«, erklärte die Bezirksvorsitzende des Vereins, Ellen Händler, dem »nd«. »Wir sind die Koordinierungsstelle für Stolpersteine im Bezirk, dafür benötigen wir ein Konto, weil wir sonst keine Spenden von Überlebenden oder Hinterbliebenen z.B. aus dem Ausland annehmen können.«
Die Miete für das Büro im Rathaus Treptow-Köpenick müsse sie wohl dem Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) bar übergeben, berichtet sie. Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, organisiert der Verband regelmäßig Erinnerungsveranstaltungen am Sowjetischen Ehrenmal Treptow, diesmal ist ein Musikfestival geplant – ohne Kontoverbindung sei das jedoch nur schwer zu bewältigen.
Mehrere Kontokündigungen im März
Neben dem BdA Treptow hatte die Postbank im Februar auch dem Berliner Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie dem Kreisverband Weißensee-Hohenschönhausen die Konten gekündigt.
Dass die Sparkasse dem BdA Treptow nun kein Konto eröffnet, überrascht Ellen Händler. Denn dem VVN-VdA aus dem Berliner Westen hatte das Geldinstitut erst im März die Eröffnung eines Kontos ermöglicht. Für Händler sind diese unterschiedlichen Entscheidungen nicht nachvollziehbar.
Gysi interveniert
Auch die Linke in Treptow-Köpenick protestiert gegen den Vorfall. »Das ist ein Angriff auf die Erinnerungskultur«, erklärte Moritz Warnke, Vorsitzender der Partei im Bezirk. Er kündigte gegenüber dem »nd« an, dass der Linke-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi aus Treptow-Köpenick Kontakt mit der Sparkasse aufnehmen werde, um doch noch zu einer Einigung zu kommen. Gysis Eltern wurden als Verfolgte des NS-Regimes einst von einer Vorgängerorganisation des BdA Treptow betreut.
Falls Gysi keinen Erfolg hat, prüft der Verband auch eine Klage gegen die Sparkasse, erklärte Ellen Händler. Sparkassen hätten als Anstalten des öffentlichen Rechts schließlich einen Versorgungsauftrag.
Hoffnung macht ihr ein weiterer Debanking-Fall: Die Rote Hilfe hatte gegen eine Kontokündigung durch die Sparkasse vor Gericht zunächst Erfolg. Das Landgericht Göttingen entschied, dass die Kündigung nicht wirksam ist und das Konto vorerst weitergeführt werden muss, bis im Hauptverfahren entschieden wird. Dieses steht noch aus.
Im Fall der Roten Hilfe argumentierte das Geldinstitut mit einem erhöhten Prüfaufwand bei Überweisungen infolge der US-Einstufung der »Antifa-Ost« als Terrororganisation. Mit dieser Fremdzuschreibung sind in Deutschland agierende Antifaschist*innen gemeint. Außerdem habe man Sorge, vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen zu werden, und befürchte einen Reputationsverlust.
Auch Ellen Händler vermutet hinter den aktuellen Debanking-Fällen in Berlin einen solchen Hintergrund und wünscht sich eine politische Intervention. »Wenn Kontosperrungen dazu führen, dass die Verlegung von Stolpersteinen verhindert wird, dann ist das auch ein Politikum.« Die Linke im Bezirk kündigte an, den BdA in der Auseinandersetzung zu unterstützen.