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Seit vier Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen den russischen Überfall. Um die notwendigen Mittel für die Verteidigung zu haben, will die EU ein Milliardenpaket verabschieden.
Brüssel – Es geht um 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Im Dezember 2025 hatten sich die 27 EU-Mitgliedsländer auf den Kredit für das von Russland angegriffene Land geeinigt. Am Mittwoch (22. April) soll die letzte Hürde in Brüssel genommen werden. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete unter Berufung auf eine Sprecherin, dass die zyprische Präsidentschaft den Punkt auf die Tagesordnung für das Treffen der EU-Botschafter gesetzt habe.
Die EU will einen Milliardenkredit für die Ukraine freigeben. Bislang hat Ungarn die Entscheidung blockiert. (Archivbild) © Philipp von Ditfurth/dpa 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine: Streit mit Ungarn verzögert Einigung
Dem vom EU-Rat beschlossenen Kredit hatte sogar die russlandnahe Regierung von Ungarns Noch-Regierungschef Viktor Orban zugestimmt. Der mittlerweile abgewählte, aber wohl noch bis Ende Mai im Amt befindliche Ministerpräsident, hatte das an die Bedingung geknüpft, dass sein Land sich nicht an eventuellen Kreditrückzahlungen würde beteiligen müssen.
Bei der Umsetzung des Beschlusses stellte sich Budapest dann aber quer. Im Streit über russische Öllieferungen durch die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline weigerte sich das Land, der notwendigen Anpassung des EU-Haushalts zuzustimmen. Auch beim EU-Gipfel im März ließ Orban sich nicht umstimmen, was zu großem Ärger bei einigen seiner Kollegen führte.
Die Pipeline, die neben Ungarn auch die Slowakei mit russischem Öl versorgt, war im Januar und Februar laut ZDF von russischen und ukrainischen Angriffen getroffen und schwer beschädigt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky hatte bereits angekündigt, die Pipeline reparieren zu wollen. Wie der Deutschlandfunk berichtete, warfen Ungarn und die Slowakei Kiew vor, die Reparaturen zu verzögern.
Milliardenkredit für die Ukraine: Merz will russisches Vermögen als Pfand einbehalten
Nach der Einigung im Dezember 2025 erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass die Summe von 90 Milliarden Euro reichen werde, die Militärausgaben im ukrainischen Haushalt für die kommenden zwei Jahre zu decken, berichtete die Tagesschau. „Wir werden die russischen Vermögenswerte eingefroren lassen, bis Russland die Ukraine entschädigt hat“, so Merz weiter. „Und wir behalten uns ausdrücklich vor: Sollte Russland keine Entschädigung leisten, werden wir – in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht – die russischen Vermögenswerte für die Rückzahlung heranziehen.“ (Quellen: AFP, Tagesschau, ZDF, Deutschlandfunk) (nhi)