Der saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Roland Theis schlägt gemeinsame Grenzkontrollen mit Frankreich vor. Das hat Theis in einem Brief an Bundesinnenminister Dobrindt, der dem SR vorliegt, formuliert. Laut Theis sei Frankreich diesem Vorschlag nicht abgeneigt.
Vorschlag auch schriftlich an französischen Innenminister
Bei einem Mittagessen in Saargemünd, an dem auch der französische Innenminister Bruno Retailleau teilgenommen hat, sei das Thema zur Sprache gekommen, so Theis gegenüber dem SR. Retailleau, ein Hardliner in der Migrationspolitik, war in Saargemünd auf parteiinterner Wahlkampftour, er bewirbt sich um den Vorsitz der französischen Konservativen „Les Republicains“.
Theis hat nach eigener Aussage auch bereits mit der elsässischen Abgeordneten Brigitte Klinkert gesprochen, sie ist Co-Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Klinkert werde ihrerseits den Vorschlag von gemeinsamen deutsch-französischen Grenzkontrollen noch einmal schriftlich an den französischen Innenminister herantragen.
„Gemeinsame Kontrollen auch gemeinsame Zurückweisung“
Gemeinsame Kontrollen und auch gemeinsame Zurückweisungen an der Grenze, so Theis, wären ein unmissverständliches Signal, dass es sich bei diesen Maßnahmen nicht um Abschottung handele, sondern sie vielmehr einem gemeinsamen Ziel dienen.
Am kommenden Montag will sich der neue deutsche Innenminister Alexander Dobrindt zum ersten Mal mit seinem französischen Kollegen Retailleau treffen. Ob das Thema der gemeinsamen Grenzkontrollen dann auf den Tisch kommen wird, ist allerdings unklar.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 09.05.2025 berichtet.