Die Debatte über Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen ist in vollem Gange. In einer ZDF-Sendung äußert sich Innenminister Dobrindt. Die EU-Kommission mahnt Deutschland zu enger Abstimmung.

Alles zur neuen Regierung im Liveticker:07:01 Uhr – Zurückweisungen von Asyl-Suchenden laut Dobrindt rechtlich möglich

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigt die Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen als rechtlich möglich. „Unser Asylgesetz bietet die Grundlagen dafür“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstagabend im ZDF. Verträge mit den Nachbarstaaten ließen dies auch zu.

In dem Zusammenhang erwähnte er auch den „Notlagen“-Artikel 72 der EU, der bei Gefahr für die innere Sicherheit und Ordnung den Staaten Sonderrechte einräumt. WELT hatte zuvor berichtet, Bundeskanzler Friedrich Merz wolle eine nationale Notlage ausrufen. Die Folge: Das Dublin-Abkommen würde nicht mehr gelten, mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern wären die Folge. Ein Regierungssprecher dementierte, eine „nationale Notlage“ sei nicht geplant. Dobrindt erklärte aber, dass die Bundesregierung auf Grundlage Artikel 72 agiere.

01:30 Uhr – Kanzleramtschef: Viele Vorhaben können wir sofort umsetzen

Die schwarz-rote Koalition muss nach Worten von Kanzleramtschef Thorsten Frei zügig wichtige Weichen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen und zur Ankurbelung der Wirtschaft stellen. „Wir werden jetzt schauen, was wir sehr schnell und vor der Sommerpause umsetzen können“, sagte der CDU-Politiker in einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben eine ganze Reihe von Vorhaben in unserem Koalitionsvertrag, die gar kein Geld kosten, die man sofort umsetzen kann.“

Als Beispiele nannte er die Flexibilisierung der Arbeitszeit, weg von einer Tageshöchstarbeitszeit hin zu einer Wochenhöchstarbeitszeit, und die Aussetzung oder Abschaffung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes. Zudem hätten Union und SPD vereinbart, dass man sehr schnell bei den Energiekosten etwas tun wolle – „das heißt: Reduktion der Stromsteuer, Reduktion der Netzentgelte“. Und um aus der aktuellen Rezessionsspirale herauszukommen, wolle man sehr schnell einen Investitionsturbo zünden, mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten, die dann auch in eine grundständige Unternehmenssteuerreform münden sollten.

01:23 Uhr – EU-Kommission: Grenzkontrollen erfordern enge Abstimmung

Die EU-Kommission appelliert an die neue deutsche Bundesregierung, Grenzkontrollen eng mit ihren Nachbarn abzustimmen. Solche Maßnahmen erforderten enge Koordinierung „insbesondere mit allen betroffenen Mitgliedstaaten“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Man stehe mit den Behörden in Deutschland und dessen Nachbarstaaten in Kontakt, „um die notwendigen Informationen über diese Maßnahmen und ihre Umsetzung in der Praxis zu erhalten“, hieß es weiter. Grundsätzlich sei die Wiedereinführung vorübergehender Kontrollen an den Binnengrenzen möglich, aber nur unter bestimmten Bedingungen.

00:52 Uhr – Dobrindt will über Veröffentlichung des AfD-Verfassungsschutzgutachtens entscheiden

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach eigenen Angaben über die Veröffentlichung des Gutachtens zur Einstufung der AfD nach einer Prüfung entscheiden. „Ich werde jetzt dieses Gutachten nicht in den Schrank stellen“, sagte Dobrindt in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Er habe die Einstufung der AfD nicht öffentlich gemacht und es habe bisher keine Prüfung im Innenministerium gegeben. Das Gutachten sei nicht ausschließlich mit öffentlichen Quellen, sondern auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erstellt worden. Der Rechtsstaat werde sich damit auseinandersetzen müssen, so der Minister weiter.

Dobrindt sieht auch nach der Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD keinen Grund, an der Einschätzung der Behörde zu zweifeln. Diese hatte die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ charakterisiert, nutzt diese Bezeichnung aber bis zu einem Gerichtsurteil vorerst nicht mehr. Für eine Partei, die im Bundestag vertreten sei, stelle ein solches Prädikat eine neue Qualität dar, sagte der neue Innenminister in der Sendung.

00:30 Uhr – Länder fordern von Verkehrsminister Maßnahmen gegen Abwanderung von Fluggesellschaften

Die Bundesländer haben vom neuen Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) Maßnahmen gegen die Abwanderung von Fluggesellschaften aus Deutschland gefordert. Wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) vorab berichtete, hieß es in einem Bericht des „Arbeitskreises Luftverkehr“ der Verkehrsministerkonferenz der Länder an die Bundesregierung, der der Zeitung vorliegt, dass die nationale Luftverkehrssteuer, die Luftsicherheits- und die Flugsicherungsgebühren gesenkt werden müssten. „Deutschland wird als Ziel gemieden“, so das Gremium des Arbeitskreises. Die Tourismusexpertin der Union, Anja Karliczek (CDU), sagte, der Koalitionsvertrag von Union und SPD sehe notwendige Maßnahmen vor. „Deutsche Flughäfen müssen wieder wie eine Spinne im Netz des europäischen Tourismus werden“, so die CDU-Politikerin. Davon würden deutsche Touristen, aber auch touristische Destinationen profitieren, die in harter internationaler Konkurrenz stünden, erklärte Karliczek.