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Berlin – CDU und SPD begegnen den Vermietern mit dem größtmöglichen Misstrauen und bestrafen sie für ein nicht nachgewiesenes Fehlverhalten mit neuer Bürokratie.
CDU und SPD wollen in Berlin mit einem neuen Gesetz die totale Kontrolle über Vermieter ausüben, damit sie ihre Mieter nicht betrügen. Vermieter sollen gezwungen werden, genaue Angaben über ihre Mietobjekte in ein neues Verzeichnis (Kataster) einzutragen: Wohnlage, Wohnfläche, Ausstattung, Mietvertrag, Nettokaltmiete, Nebenkosten, Grundsteuer etc.
Die Wohnungsaufsicht der Bezirksämter soll das Kataster mithilfe künstlicher Intelligenz durchforsten und bei Verstößen gegen Mietgesetze und -vorschriften die Staatsanwälte einschalten. Wer falsche Angaben macht, soll bis zu 10.000 Euro Bußgeld zahlen müssen und im Wiederholungsfall bis zu 100.000 Euro.
Ist das notwendig? Sind so viele Vermieter Betrüger? Von den großen Wohnungsbaugesellschaften ist kein systematischer Betrug bekannt. Von den Genossenschaften und Wohnungsvereinen auch nicht. Die kleinen Vermieter gelten in Berlin überwiegend als anständige Leute – schwarze Schafe natürlich ausgenommen.
Kritik am Gesetzentwurf der CDU/SPD-Koalition kommt von AfD und FDP. „Gerade die vielen privaten Kleinvermieter, die mit moderaten Mieten zur Stabilität des Wohnungsmarktes beitragen“, kritisiert der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer, würden durch die neue Auskunftspflicht „zusätzlich belastet und zunehmend aus dem Markt gedrängt“.
Als „ideologischen Frontalangriff auf private Vermieter in Berlin“ bezeichnet der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch das geplante Kataster. Eigentümer würden „wie einst in der DDR drangsaliert“, das werde zu „denselben Ergebnissen führen wie damals“.
Beide, Meyer und Laatsch, haben meines Erachtens recht. Der Wohnungsmarkt ist ein Markt. Es ist ungewöhnlich, dass der Anbieter vom Staat gezwungen werden soll, die Hosen herunterzulassen.
Die Regierung begegnet den Vermietern mit dem größtmöglichen Misstrauen und bestraft sie für ein behauptetes und nicht nachgewiesenes Fehlverhalten mit neuer Bürokratie.
Dahinter steckt Populismus, also die Behauptung, dass durch die totale Überwachung der Vermieter die Mieten sinken. Und es ist die Angst von CDU und SPD, von Grünen und Linken beim Thema „Wohnungen und Mieten“ im kommenden Wahlkampf ausgestochen zu werden.
Hat Gunnar Schupelius recht? Schreiben Sie an: gunnar.schupelius@axelspringer.de