Der neue Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt (CSU) will nach eigenen Angaben eine Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens zur Einstufung der AfD prüfen. „Ich werde jetzt dieses Gutachten
nicht in den Schrank stellen“, sagte Dobrindt in der ZDF-Sendung maybrit illner. Bisher
habe das Innenministerium das Gutachten und eine mögliche Veröffentlichung noch nicht geprüft. Darüber, ob und in welcher Form das Gutachten veröffentlicht werde, werde er nach der Prüfung entscheiden.
Das Gutachten sei
nicht ausschließlich mit öffentlichen Quellen, sondern auch mit
nachrichtendienstlichen Mitteln erstellt worden. Der Rechtsstaat
werde sich nun mit dem Gutachten des Verfassungsschutzes und der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ auseinandersetzen müssen, sagte Dobrindt. Er sehe auch nach der Stillhaltezusage des
Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD keinen Grund, an der
Einschätzung der Behörde zu zweifeln, sagte Dobrindt.
Gesichert rechtsextrem als „neue Qualität“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am vergangenen Freitag nach einer jahrelangen Prüfung die Neubewertung der AfD vorgelegt und diese als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Sie ist damit nicht länger nur ein rechtsextremistischer Verdachtsfall und darf dann intensiver beobachtet werden. Die Behörde nutzt diese
Bezeichnung aber bis zu einem Gerichtsurteil vorerst nicht mehr. Diese Stillhaltezusage gilt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den Eilantrag der AfD entschieden hat, wie das Gericht mitteilte.
© Lea Dohle
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Für eine Partei, die im Bundestag vertreten sei, stelle ein
solches Prädikat eine neue Qualität dar, sagte Dobrindt. Es sei legitim, wenn der Verfassungsschutzbericht zur AfD bei Politikern das Bild der Partei „noch einmal“ verändere, sagte er.
In seinem Gutachten zur AfD nannte der Verfassungsschutz „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“ als Grund für die Hochstufung. Medienberichten zufolge sieht der Verfassungsschutz zudem den „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“, der in
der AfD vorherrsche, als problematisch. „Eine
Mäßigung ist nicht ersichtlich“, soll es in dem Bericht weiter heißen.
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