Handelskonflikt mit den USA: Deutschland begeht einen Riesenfehler im Streit mit Trump

Inhalt

Auf einer Seite lesen

Inhalt

1. Seite 1Deutschland begeht einen Riesenfehler im Streit mit Trump

2. 
   Seite 2Poltisch erpressbar
   

Eine der dringendsten Prioritäten
der neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ist die Stärkung Europas, um eine
gemeinsame Antwort auf Donald Trumps Handelskonflikt zu formulieren. Denn das Verhalten
der EU wird entscheidend dafür sein, ob sich China mit seinem Streben nach einem
multilateralen Handelssystem oder Trumps USA mit der Zerstörung dieses Systems
durchsetzen werden. Entweder stehen Deutschland und Europa bei dieser
essenziellen Frage für die Weltgemeinschaft an der Seite Chinas – oder an der
Seite der USA. Eine dritte Option gibt es nicht. Deutschland und Europa können
nicht neutral in diesem Konflikt sein.  

Ein Kardinalfehler der alten Bundesregierung
und der Europäischen Kommission war es, Donald Trump nachzugeben, indem sie anders
als China nicht strikt mit Gegenzöllen dagegengehalten haben, sondern auf
Verhandlungen setzen. Trump ist es dadurch gelungen, das wirtschaftliche Desaster
in einen politischen Sieg zu
verwandeln – obwohl sein Handelskonflikt die Finanzmärkte in Aufruhr versetzt und er zum
wirtschaftlichen Abschwung der USA beiträgt. Dieser Fehler könnte das Ende der multilateralen Weltordnung im
Bereich Handel und Wirtschaft bedeuten und die Demokratie weiter aushöhlen.

Zuerst zu den Fakten: Nach ersten
Strafzöllen auf Autos, Stahl, Aluminium und andere Produkte hat Donald Trump Anfang
April individuelle Strafzölle gegen einzelne Volkswirtschaften verhängt – 20
Prozent auf alle Importe aus der EU, 34 Prozent auf Importe aus China und zum
Teil noch deutlich höhere Zölle für andere Länder. Der wirtschaftliche Schaden
durch die direkten Auswirkungen der Zölle ist dabei das geringere Problem. Der
wirkliche Schaden des „Liberation Day“, wie Donald Trump diesen Tag zynisch
nennt, besteht darin, dass er das Ende der multilateralen Weltordnung im
Bereich Wirtschaft und Handel markiert.

Wirtschaft könnte Trump in die Knie zwingen

Alle globalen wirtschaftlichen
Abkommen, die auf Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung und dadurch auf
Wettbewerb und Fairness beruhen, sind damit null und nichtig. Donald Trump
hat mit dieser Entscheidung die Weltwirtschaftsordnung der vergangenen 75 Jahre
zerstört – sofern er mit seinem Vorgehen durchkommt und sich nun mit
bilateralen Abkommen behaupten kann.

Es könnte aber auch anders kommen:
Die von Trump angekündigte 90-tägige Pause reduziert die Zölle auf immer noch
hohe zehn Prozent. Diese Pause war nicht freiwillig, sondern wurde Donald Trump
durch die Kapitalmärkte aufgezwungen. Die Börsen, vor allem in den USA, sind
als Reaktion auf den Handelskonflikt eingebrochen und haben Milliardenwerte
zerstört, insbesondere bei den hochvermögenden US-Oligarchen, die das Rückgrat von
Trumps MAGA-Bewegung bilden. Schlimmer noch: US-Staatsanleihen haben als
Resultat ein Stück weit ihren Status als weltweit sicherster Vermögenswert
verloren.

Dies wird höhere Zinsen zur Folge
haben – nicht nur für den US-amerikanischen Staat zur Bedienung seiner Schulden, sondern auch
höhere Kreditzinsen für Unternehmen und Bürger in den USA. Eine hohe Inflation,
der Verlust von Kaufkraft und Wohlstand, Rezession, Arbeitslosigkeit und die
Vernichtung privater Vermögen sind das unweigerliche Resultat. Die größten
Verlierer dieser Politik sind US-Bürger, die in strukturschwachen Regionen
leben und weniger Qualifikation, Einkommen und Mobilität haben – also allen
voran die Wählerinnen und Wähler von Donald Trump.

Handelsstreit mit den USA

Mehr zum Thema

Ein solches Szenario würde mit
hoher Wahrscheinlichkeit den Verlust beider Kammern des US-Kongresses bei den
Zwischenwahlen im nächsten Jahr bedeuten – und damit das politische Ende Donald
Trumps und seiner MAGA-Bewegung. Auch viele Trump-Wähler würden dadurch
erkennen, dass Kooperation, Konsens und Demokratie essenzielle Grundlagen auch
für ihren wirtschaftlichen Wohlstand sind.

Bilaterale Abkommen würden Trump in die Hände spielen

Dieses Szenario wird jedoch
unwahrscheinlich, wenn Donald Trump seinen wirtschaftlichen Irrsinn durch
bilaterale Abkommen in einen politischen Sieg umwandeln kann. Der entscheidende Akteur ist dabei die Europäische Union. Denn China hat sich richtigerweise
entschieden, Donald Trump nicht nachzugeben, sondern mit gleich hohen Zöllen zu
antworten. Chinas Volkswirtschaft ist nicht nur in etwa so groß wie die der
USA, sondern der chinesische Staat hält auch große Mengen an US-Staatsanleihen
als Währungsreserven. 

Der Verkauf eines Teils dieser Reserven dürfte die Zinsen
in den USA deutlich steigen lassen und damit die US-Wirtschaft in eine
schmerzhafte Rezession treiben. Nun liegt es an der EU: Wenn sie anders als
China Trumps Forderung nachgibt und mit ihm ein bilaterales Abkommen aushandelt,
dann unterstützt sie explizit das Ende des Multilateralismus.