„Wir hätten vor 30 Jahren keine bessere Entscheidung treffen können, als dieser Europäischen Union beizutreten“, sagt EU-Kommissar Magnus Brunner bei einem Festakt im Parlament.
Die Europäische Union sei „heute so wichtig wie seit ihrer Gründung nicht mehr“, sagte EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) beim Festakt anlässlich des Europatags und 30 Jahren EU-Mitgliedschaft Österreichs am Donnerstag im Parlament in Wien. Die Sicherheit sei im Osten bedroht und müsse im Westen neu gedacht werden, so Brunner in Hinblick auf die geänderte geopolitische Lage. Europa müsse heute selbst für seine Sicherheit sorgen und verteidigungsfähig sein.
„Wir hätten vor 30 Jahren keine bessere Entscheidung treffen können, als dieser Europäischen Union beizutreten“, sagte Brunner. Österreich sei ein Beispiel dafür, dass nicht nur große Mitgliedstaaten die Geschicke der EU prägen. Österreich habe wichtige Impulse gesetzt, Brunner nannte exemplarisch den Einsatz für die Osterweiterung der Union und die ländliche Entwicklung.
Europäischer Weg „am Ende immer der bessere“
Der EU-Kommissar plädierte angesichts der unvorhersehbaren Zollpolitik der US-Regierung für mehr Freihandel als Motor des Wohlstands. Auch innerhalb der EU sollten Hürden beseitigt werden, sagte er. „Wenn wir alle Handelshemmnisse im Binnenmarkt abbauen würden, könnten wir unsere Wirtschaftsleistung um bis zu zehn Prozent steigern.“ Die EU wolle sich jetzt auch als attraktiver Standort für Wissenschafter positionieren, sagte Brunner in Hinblick auf die auf Einsparungen abzielende US-Forschungspolitik von Präsident Donald Trump.
Der Mehrwert der europäischen Zusammenarbeit zeigt sich laut Brunner insbesondere auch in der EU-Migrationspolitik, für die er in der Europäischen Kommission zuständig ist. „Nach Jahren der Blockade haben wir das Gemeinsame Europäische Asylsystem beschlossen. Und unser jüngster Vorschlag zu schnelleren Rückführungen findet in der gesamten EU großen Zuspruch.“ Der europäische Weg sei nicht immer der einfachste, „aber am Ende immer der bessere“, so Brunner.
Rosenkranz: EU muss lernfähig und offen für Kritik sein
Zu dem Festakt im Plenarsaal des Nationalrats mit dem ehemaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ), Ex-Außenministerin und Ex-EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) sowie der Ex-Europastaatssekretärin und Chefverhandlerin des EU-Beitritts, Brigitte Ederer (SPÖ), hatten die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich und das österreichische Parlament geladen. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) sagte in seiner Eröffnungsrede, die EU müsse lernfähig und offen für konstruktive Kritik sein. „Kritik ist kein Angriff, sondern Teil des demokratischen Dialogs.“ Gerade in Zeiten gewaltiger Herausforderungen müsse Europa insgesamt widerstandsfähiger, bürgernäher und demokratischer werden. (APA)
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