US-Präsident Donald Trump gibt dem Iran Berichten zufolge nur wenige Tage Zeit für einen Vorschlag zur Beendigung des Krieges. Der Republikaner sei willens, die Waffenruhe um drei bis fünf Tage zu verlängern, melden das US-Nachrichtenportal „Axios“ und der Sender Fox News unter Berufung auf eigene Informationen.
Noch am Dienstag hatte Trump den Sender CNBC gesagt, er wolle die Feuerpause – wie ursprünglich vereinbart – am Folgetag auslaufen lassen. „Wir haben nicht so viel Zeit“, fügte er damals hinzu. Sollte es nicht bald zu einer Einigung mit der Regierung in Teheran kommen, würden die USA ihre Angriffe wieder aufnehmen.
So lange, bis …
Wenig später erklärte Trump, er werde die Waffenruhe so lange ausdehnen, bis der Iran einen Vorschlag zur Beendigung des Konflikts vorlege und „die Gespräche in der einen oder anderen Form abgeschlossen werden“. Die Kehrtwende begründete er damit, dass Pakistan als Vermittlerstaat ihn darum gebeten habe.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, betonte vor Journalisten, der Präsident sei es, der den Zeitplan vorgebe. Und er habe der Islamischen Republik keine neue Frist für die Übermittlung eines Friedensvorschlag gesetzt.
„Eine Bande von Piraten“
Zugleich spielte Leavitt die Bedeutung der iranischen Blockade in der Straße von Hormus herunter, wo die USA nach eigenen Angaben inzwischen selbst Schiffen die Durchfahrt untersagen, die aus dem Iran kommen oder dorthin fahren. Teheran könne die Meerenge nicht kontrollieren, behauptete Leavitt. Die Islamische Republik habe sich „von der tödlichsten Marine im Nahen Osten zu einer Bande von Piraten gewandelt“, fügte sie in Anspielung auf US-Attacken auf iranische Kriegsschiffe hinzu.
Dieses Propagandabild des iranischen Staatsfernsehens soll die Einnahme eines Frachtschiffs in der Straße von Hormus durch die Revolutionsgarden zeigenBild: IRIB/Handout/REUTERS
Zuvor waren dort mehrere Frachter durch die iranischen Revolutionsgarden beschossen worden. Der Verkehr durch die Straße von Hormus, durch die früher ein Fünftel des weltweit benötigten Rohöls verschifft wurde, ist seit Kriegsbeginn weitgehend zum Erliegen gekommen.
„Verliererseite kann keine Bedingungen diktieren“
Der Iran stellte sich demonstrativ überlegen dar. Ein Berater des Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf schrieb im Onlinedienst X, die „Verliererseite“ – gemeint waren die Vereinigten Staaten – könne „die Bedingungen nicht diktieren“. Ghalibaf selbst erklärte, die US-Seeblockade sei ein Verstoß gegen die Feuerpause. Der Iran werde die Straße von Hormus erst wieder öffnen, wenn die USA ihre Blockade beendeten, so Ghalibaf.
Der Iran könne die Straße von Hormus nicht kontrollieren, behauptet die Sprecherin des Weißen HausesBild: Julien De Rosa/AFP/dpa/picture alliance
Auf der Mittelmeerinsel Zypern beraten von diesem Donnerstag an die Staats- und Regierungschefs der EU über den Konflikt. Die Europäische Union ist nicht an den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran beteiligt, hofft aber auf dauerhaften Frieden und die Öffnung der Seewege am Persischen Golf, damit die Preise für Öl, Benzin und Gas wieder sinken.
Wir sind dabei, wenn …
Ein direktes Eingreifen in den Iran-Krieg lehnen die Europäer ab. Mehrere EU-Staaten und Großbritannien haben aber ihre Bereitschaft signalisiert, sich nach einem Friedensschluss an einer möglichen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. Europäische Verbraucher leiden wegen des Konflikts im Nahen und Mittleren Osten unter hohen Kosten für fossile Energieträger.
Auch in den USA sorgt die Preisentwicklung für Nervosität bei Trumps Republikanern, die sich im November bei den sogenannten Midterms dem Wählervotum stellen müssen. Beobachter gehen davon aus, dass es die Regierungspartei viele Stimmen kosten könnte, wenn sich der von vielen Amerikanern abgelehnte Krieg noch länger hinzieht.
jj/pgr (dpa, afp, rtr)