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Nikosia (Zypern) – Eigentlich hatte sich Friedrich Merz (70, CDU) eine strikte Auszeit vom Reisen verordnet. Die Verhandlungen über Einsparungen im Haushalt 2027 und die Strukturreformen gehen aus seiner Sicht vor. Nach dem kommenden Wochenende muss – jedenfalls, was den Haushalt betrifft – das Wichtigste unter Dach und Fach sein. Andererseits konnte der Bundeskanzler beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf Zypern schlecht fehlen. Also machte er sich doch mit dem Regierungsflieger auf. Auch beim Treffen dabei: Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj (48). Wer dagegen fehlte: Viktor Orbán (62).
Nach seinem fast vierstündigen Flug konnte sich Merz auf gute Stimmung beim Auftakt-Abendessen freuen. Denn ein Störenfried hat auf seine Teilnahme dankend verzichtet: der abgewählte ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Merz hatte immer wieder erkennen lassen, wie sehr der Ungar auch ihm persönlich auf die Nerven gegangen war. Und zur Freude des Kanzlers und seiner EU-Staatslenkerkollegen hatte Orbán sich nach jahrelangen Blockaden plötzlich sogar als guter Verlierer gezeigt. Er hatte bereits im Vorfeld des Gipfels sein Nein zum von der Ukraine dringend benötigten 90-Milliarden-Kredit der EU aufgehoben. Die kühle Verabschiedung, die ihn auf Zypern erwartet hätte, erspart er sich.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (67), wird vom zypriotischen Präsidenten Nikos Christodoulides (52) zum EU-Gipfel begrüßt
Foto: Petros Karadjias/AP/dpa
Selenskyj drängt in die EU – so schnell wie möglich
Merz und seine Kollegen stellen sich entsprechend auf einen gut gelaunten Wolodymyr Selenskyj als Gast beim Festessen im „Event Center“ von Nikosia ein. Anders als zuvor spekuliert, kommt er direkt angeflogen und wird nicht nur per Video zugeschaltet.
Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (49) ist vor Ort
Foto: Petros Karadjias/AP/dpa
Der Ukraine-Präsident bezeichnet die Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits als wichtigen Schritt. Mit einem Teil des Geldes werde man die zerstörte Energieversorgung fit für den Winter machen, sagt Selenskyj. Das Geld werde zudem gebraucht, um eine eigene Produktion von Abwehrraketen gegen ballistische Raketen aufzubauen.
Wolodymyr Selenskyj (48) und Friedrich Merz beim Treffen Mitte April in Berlin
Foto: Michael Kappeler/dpa
Andererseits ist allen klar, dass Selenskyj mehr will – am liebsten die EU-Mitgliedschaft, am besten schon ab Anfang kommenden Jahres. Merz hat schon in der Vergangenheit klargemacht, dass er das für ausgeschlossen hält. Solange der Ukraine-Krieg herrscht, sagen sie in der Bundesregierung schon länger, könne es gar nicht gehen. Selenskyj hingegen wäre wohl eher zu Gebietsabtretungen an Russland bereit, wenn die EU ihm mehr Sicherheit gäbe. Womöglich muss dafür ein anderer Weg gefunden werden.