Während Russen-Präsident Wladimir Putin (72) am Freitag bei einer Militärparade in Moskau erneut den Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigte, setzten westliche Staaten ein deutliches Zeichen!
In der westukrainischen Stadt Lwiw kamen die EU-Außenminister zusammen, um den Startschuss für ein internationales Sondertribunal zu geben. Ziel: die russische Führung für den brutalen Angriffskrieg zur Verantwortung zu ziehen.
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Mehr als 30 Außenminister und Diplomaten aus Europa und weiteren Ländern verabschiedeten am Freitag eine entsprechende Erklärung zur Errichtung des Sonder-Tribunals in Den Haag vor dem Internationalen Gerichtshof. Ein deutliches Zeichen an Putin!
Die Initiative wird von EU-Staaten sowie von Großbritannien, Australien, Norwegen, Liechtenstein, Costa Rica und Guatemala unterstützt – die USA hingegen hatten sich nach der Amtsübernahme von Donald Trump zurückgezogen.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) bei dem Treffen der EU-Außenminister in der Ukraine
Foto: IMAGO/AA
Für Deutschland nahm Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) an dem Treffen teil. Er erklärte: „Dieser völkerrechtswidrige Krieg darf nicht ohne Folgen bleiben. Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, müssen von einem legitimierten Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.“
Er kündigte an, seinen US-Amtskollegen Marco Rubio bei einem ersten Treffen überzeugen zu wollen, die Unterstützung für das Tribunal wieder aufzunehmen. Ziel sei eine geschlossene Haltung des Westens gegenüber Russland.
US-Präsident Trump (78) hat sich aus dem Unterstützerkreis für das Tribual gege Putin zurückgezogen
Foto: Leah Millis/REUTERS
Ukraine fordert Gerechtigkeit
Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas (47) unterstrich, dass das Tribunal sicherstellen werde, dass „die Hauptverantwortlichen für die Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden“.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtete eine klare Botschaft an Moskau: „Russland muss für seine Aggression wie die Nazis damals zur Verantwortung gezogen werden.“
Der ukrainische Präsident Selenskyj (47) unterstützt die Bestrebungen
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Laut EU-Schätzungen könnte die Errichtung des Tribunals rund eine Milliarde Euro kosten. Es sollen insgesamt 15 Richterinnen und Richter für jeweils neun Jahre eingesetzt werden.
Urteile sollen ausdrücklich auch in Abwesenheit der Angeklagten möglich sein – denn dass Putin persönlich bald vor Gericht steht, gilt als äußerst unwahrscheinlich.