Die Gesundheitsreform kommt kommende Woche im Eiltempo ins Kabinett. Wenig Zeit für die Verbände, im Ministerium Einfluss zu nehmen. Im Bereich Gesundheitspolitik gibt es die stärksten Lobbygruppen – und es geht um viel Geld.
Es muss eines dieser sehr anstrengenden Online-Meetings gewesen sein: Mehr als drei Stunden Dauer, etwa 100 Teilnehmer, parallel ein Chat, in dem immer wieder Unmut geäußert wird – so beschreiben es die, die dabei waren. Am Ende kamen, wenig überraschend, nicht alle zu Wort. Dabei geht es um eines der größten Projekte der Koalition: Die Gesundheitsreform soll Ende April im Kabinett verabschiedet werden.
Vor ein paar Tagen hatte das Ministerium von Nina Warken (CDU) zur Verbändeanhörung geladen. Klinik- und Pharmabranche, Apotheker sowie auch Sozialverbände sollten ihre Sicht auf die Pläne äußern. „Wir haben uns nach dreieinhalb Stunden ausgeklinkt, ohne unsere Position schildern zu können“, erzählt ein Verbandsvertreter genervt.
So läuft das also gerade hinter den Kulissen der Gesundheitsreform. Wie kann man jetzt noch Einfluss nehmen, bevor der Kabinettsbeschluss erste Richtungsentscheidungen trifft? Das fragen sich viele in der Branche – zumal der Zeitplan so eng ist.
Es geht um viel Geld
Gesundheitspolitik ist eines der Felder mit den meisten und stärksten Lobbygruppen. Schon viele Minister sind mit ihren Vorhaben am Widerstand der Branche gescheitert. Das liege auch daran, dass es immer um viel Geld geht, sagt Ulla Schmidt, SPD-Gesundheitsministerin von 2001 bis 2009. „Die gesetzliche Krankenkasse allein gibt im Schnitt eine Milliarde pro Tag aus.“ Sie habe bei ihren Reformprojekten stets viel Druck erlebt.
Eine mündliche Anhörung zählt dabei zu den offiziellen Wegen, eigene Interessen ans Ohr der Ministerin zu bringen. Eine weitere Form: schriftliche Stellungnahmen ans Ministerium schicken. Viele Verbände, etwa die Caritas oder das Deutsche Rote Kreuz, stellen diese Briefe auch ins Netz. Dazu kommen Termine und Einflussnahmen, die nicht sichtbar sind.
Nicht nur das Gesundheitsministerium, sondern auch andere Kabinettsmitglieder, Ministerpräsidenten oder Abgeordnete werden kontaktiert: „Mächtige Interessengruppen sind derzeit sehr aktiv – mit Terminanfragen, Positionspapieren und klaren Forderungen“, sagt der grüne Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, der solche Prozesse in der Zeit der Ampelkoalition auch schon als Mitglied einer Regierungspartei erlebt hat.
„Nicht alle Betroffenen haben eine starke Lobby“
Ihm ist wichtig: „Das gehört zur Demokratie dazu.“ Problematisch sei aber, dass nicht alle Betroffenen eine starke Lobby hätten. Und selbst dort, wo es eine gibt, seien die Kräfte unterschiedlich verteilt, sagt Dahmen: „Besonders präsent sind große wirtschaftliche Akteure – die Pharmaindustrie sowie andere Bereiche mit erheblichen finanziellen Interessen.“ Chronisch Kranke oder Familien blieben da eher auf der Strecke.
Die Organisation Lobbycontrol zählt etwa den Verband der forschenden Arzneimittelhersteller zu den wichtigsten Akteuren. Er kann nach eigenen Angaben rund fünf Millionen Euro pro Jahr für Lobbyarbeit aufwenden. Deutlich schwächer aufgestellt ist dagegen die Stiftung Patientenschutz, die angibt, zwischen 20.000 und 30.000 Euro pro Jahr ausgeben zu können.
Politiker wechseln die Seite
Große Lobbygruppen bauen zudem auf besondere Mitarbeiter: Sie verpflichten gern ehemalige Abgeordnete, Mitarbeiter von Abgeordneten und sogar Gesundheitsminister nach ihrer Amtszeit. Daniel Bahr (FDP), Gesundheitsminister von 2011 bis 2013, arbeitet inzwischen als Vorstandsmitglied für die Allianz, die zum Beispiel Zusatzversicherungen für Krankentagegeld und Zahnersatz anbietet. Solche Produkte könnten angesichts der geplanten Kürzungen durchaus stärker nachgefragt werden.
Der ehemalige CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe, der das Ressort von 2013 bis 2018 führte, ist nun Präsident beim Deutschen Roten Kreuz. Das DRK setzt sich derzeit dafür ein, dass bei Pflege und Rettungsdienst nicht zu viel gekürzt wird.
Detailwissen weitergeben
„Interessenvertretung ist per se nichts Schlechtes“, sagt Florian Schönberg, der als Referent beim Sozialverband auch versucht, noch Einfluss auf die Gesundheitsreform zu nehmen. Lobbyarbeit sei notwendig, weil es in Fachverbänden viel Detailwissen über das komplizierte Gesundheitswesen gebe. Wenn ein Ministerium gut zuhört, könne es handwerkliche Fehler vermeiden, die am Ende womöglich Milliarden kosten – darauf verweisen Verbändevertreter immer wieder.
Allerdings brauche es dafür auch Zeit, um zum Beispiel die 160 Seiten Gesetzentwurf, die nun vorliegen, überhaupt zu analysieren. „Als wir das Papier hatten, wurde es hektisch“, beschreibt Schönberg die Situation vor einer Woche. Letztlich habe man drei Tage Zeit gehabt, um eine Stellungnahme zu erarbeiten. Am Ende blieb bei ihm nach dem überfüllten Online-Meeting das Gefühl, dass das Ministerium bestimmten starken Lobbygruppen deutlich mehr Redezeit einräume als zum Beispiel dem Sozialverband.
Die Zeit drängt
Der Prozess bis zum Kabinettsbeschluss ist nicht die letzte Chance. Der Gesetzentwurf geht dann an den Bundestag. Dort sind noch einmal Beratungen und Anhörungen vorgesehen. Doch auch dann wird wenig Zeit für all die Stimmen sein. Kanzler Friedrich Merz drängt darauf, dass die Reform vor der Sommerpause steht. Es kommen also noch mehr hektische Tage und arbeitsreiche Wochen für Lobbyisten.