Die Skepsis bleibt: Antifaschist*innen auf einer Kundgebung vor der Berliner Sparkasse am Alexanderplatz
Foto: Robin Maxime Pohl
Eigentlich müssten sie nicht hier sein, denn ihren Kampf haben sie bereits gewonnen. Dennoch versammelten sich am Freitag rund 70 Antifaschist*innen zu einer Kundgebung auf dem Alexanderplatz. Aufgerufen hatte der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (BdA) aus Treptow. Der ursprüngliche Grund war die Weigerung der Berliner Sparkasse, dem antifaschistischen Verein ein Konto einzurichten. Das führte zu einer Welle der solidarischen Empörung. Am Donnerstag lenkte die Sparkasse ein und sicherte die Kontoeröffnung zu. So nutzte der BdA Treptow die angemeldete Versammlung, um über seine Arbeit zu informieren, die jetzt in gewohnter Weise fortgeführt werden kann.
Im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ist der BdA ein angesehener Akteur. Der eingetragene Verein engagiert sich unter anderem in der Erinnerungs- und Bildungsarbeit zu den Themen Verfolgung, Holocaust, Widerstand, Rassismus und Antisemitismus, organisiert Gedenkveranstaltungen und übernimmt die bezirkliche Stolpersteinarbeit. Gerade letztere war durch das wochenlange Fehlen eines Kontos massiv eingeschränkt. Beim Gespräch mit »nd« am Dienstagabend war diese Bedrohungslage noch deutlich zu spüren in den Worten von Ellen Händler, der Vorsitzenden des BdA Treptow: »Wir können in der Situation keine Stolpersteine verlegen. Wir bekommen von Angehörigen aus den USA, England und Israel Spenden und müssen denen jetzt sagen, wir können keine Spenden annehmen, denn in Deutschland verweigert man uns dafür ein Konto.«
»Es ist eine Unverschämtheit, einem Verband, in dem sich auch Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus organisiert haben, ohne Begründung eine Kontoeröffnung verweigern.«
Markus Tervooren VVN-BdA Berlin
Weil der Zugang zu einem Bankkonto für die Arbeit von Vereinen wie dem BdA Treptow essenziell ist, kommt der Ausschluss einer Unterbindung der Tätigkeiten gleich. So können Geldinstitute mit ihrer wirtschaftlichen Macht politischen Druck ausüben. Die Betroffenen sind dabei oftmals mit undurchsichtigen Entscheidungsfindungsprozessen konfrontiert.
Kontoeröffnung grundlos verweigert
So musste der BdA Treptow im Zuge der Kontoeröffnung bei der Sparkasse genauestens Auskunft zu seiner politischen Arbeit geben. Neben einem obligatorischen Auszug aus dem nationalen Transparenzregister wurden zudem die Beziehungen zu den USA abgefragt, wie sich Ellen Händler erinnert. Dennoch erhielt der Verein am 17. März einen knappen Bescheid, dass die Berliner Sparkasse die Kontoeröffnung verweigere und wie üblich im Kreditgewerbe keine Gründe benenne. Der BdA Treptow legte gegen den Bescheid Widerspruch ein, doch erhielt vorerst keine Reaktion. Deshalb bat die Vorsitzende Ellen Händler sowohl den Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel (SPD), als auch Gregor Gysi (Linke) um Hilfe. Beide Politiker wendeten sich umgehend an den Vorstand der Berliner Sparkasse.
Mit Erfolg: Am Donnerstag hat die Berliner Sparkasse dem BdA Treptow die Eröffnung eines Kontos ermöglicht. Laut dem Verein verweist das Geldinstitut in einem Schreiben auf eine umfassende Prüfung, die ergeben hätte, dass »alle rechtlichen und aufsichtsrechtlichen Vorgaben erfüllt sind« und »der Vereinszweck mit unserer werteorientierten Ausrichtung vereinbar ist«. Was zu diesem Umdenken geführt hat, ist unklar. Doch der öffentliche und politische Druck über Parteigrenzen hinweg dürfte erheblich dazu beigetragen haben. Der ganze Vorgang scheint auch innerhalb der Sparkasse nicht unumstritten gewesen zu sein. Auf der Kundgebung am Freitag redete Frank Weidner, Sprecher der Sparkasse, mit den Beteiligten des BdA Treptow und versuchte, ihr Vertrauen wiederzugewinnen. Gegenüber dem »nd« erklärte er: »Wir freuen uns, dass wir jetzt den BdA Treptow mit einem Konto unterstützen können. Erinnerungskultur in der Stadt ist ein wichtiges Thema, für das wir uns seit vielen Jahren engagieren.«
Aussagen wie diese vermitteln den Eindruck, dass politische Überlegungen bei der ursprünglichen Entscheidung der Sparkasse keine Rolle gespielt haben. Allerdings nimmt die Praxis des sogenannten Debanking in der Bundesrepublik zu. Dabei handelt es sich um den politisch motivierten den Ausschluss von Bankkonten, der vor allem Vereine, aber auch Einzelpersonen betrifft. Vor diesem Hintergrund lohnt sich ein Blick auf die Vorgeschichte der Kontoeröffnung des BdA Treptow. Ursprünglich unterhielt der Verein ein Geschäftskonto bei der Postbank. Dieses wurde jedoch am 19. Januar ohne Angabe von Gründen zu Ende März gekündigt. Der BdA Treptow legte auch hier Widerspruch ein und schrieb sowohl der Postbank als auch der Mutterfirma Deutsche Bank.
Öffentlicher Druck wirkt gegen Debanking
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Beide Geldinstitute haben sich bisher nicht zu ihrer Entscheidung geäußert. Das sorgt auch auf der Kundgebung am Freitag für Unverständnis. Markus Tervooren, Geschäftsführer der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), sagte zu »nd«: »Vor dem Hintergrund, dass die Deutsche Bank genauso wie alle deutschen Unternehmen während der Nazizeit von dem Raub jüdischen Vermögens profitiert beziehungsweise sich daran beteiligt haben, ist es eine Unverschämtheit, einem Verband, in dem sich auch Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus organisiert haben, ohne Begründung eine Kontoeröffnung verweigern.«
Obwohl der BdA Treptow nun ein Konto bei der Sparkasse eröffnen kann, ist es dennoch möglich, dass der antifaschistische Verein Opfer von Debanking aus politischen Motiven geworden ist. Doch das Beispiel aus Treptow-Köpenick zeigt auch, dass eine wachsame Öffentlichkeit einen erheblichen Druck dagegen aufbauen kann.