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Berlin – Nächster Zoff in der Bundesregierung – und wieder mal geht’s ums Geld! CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (48) geht auf SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (57) los. Auslöser: Miersch bringt schon wieder neue Schulden ins Spiel. Diesmal wegen des Iran-Kriegs. Und dies, obwohl sich die Bundesregierung gleich bei Amtsantritt vor einem Jahr in XXL-Höhe („Sondervermögen“ von 500 Milliarden Euro) verschuldet hat.
Linnemann empört zu BILD: „Jetzt von neuen Schulden zu sprechen, ist Ausdruck politischer Faulheit.“ Die Politik müsse Mut zu Reformen und zum Sparen beweisen. „Die Gesellschaft packt an, dann sollten wir das auch tun“, argumentiert Linnemann weiter und fordert: „Wir brauchen Anreize für mehr Arbeit, radikalen Bürokratieabbau, Vorrang für Innovation und müssen sparen, sparen, sparen.“ Seine Ansage an den Koalitionspartner: „Die SPD muss beweisen, dass sie reformbereit ist, oder sagen, wenn es anders ist.“ Soll heißen: Die CDU erwartet vom Koalitionspartner jetzt klaren Willen zu Reformen.
SPD-Fraktionschef Miersch hatte zuvor ein Aussetzen der Schuldenbremse angeregt, falls die Iran-Krise und damit die Wirtschaftskrise in Deutschland weiter anhält. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Politiker: „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern.“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bringt neue Schulden ins Spiel
Foto: ddp/Andreas Gora
Er wolle keinen Teufel an die Wand malen, „aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch“. Darunter: eine Haushaltsnotlage ausrufen und „womöglich neue Schulden aufnehmen“.
Dauer-Zoff in der Regierung
Die Koalition zofft sich damit einmal mehr öffentlich. Eigentlich hatte Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) in der Vergangenheit für die Koalitionäre ein öffentliches Streitverbot verhängt. Doch beherzigt wird das wenig. In der Regierung steigt der Druck. Die Wirtschaft ist schwach wie zuletzt in der Corona-Krise. Bei den groß angekündigten Reformen kommen SPD und Union kaum voran. Die Nerven liegen blank: Beim Koalitionsgipfel soll Merz zuletzt seinen Vizekanzler Lars Klingbeil (48) angebrüllt haben.