Aus französischen Diplomatenkreisen heißt es, die USA und ihre europäischen Verbündeten arbeiten an einem gemeinsamen Vorschlag für einen 30-tägigen Waffenstillstand in der Ukraine. Der Vorhaben müsse noch finalisiert werden und werde Thema bei dem Gipfel am Wochenende sein. Sollte Russland den Vorschlag ablehnen, würden neue, gemeinsame Sanktionen der USA und Europa verhängt. Die Entwicklung wäre bemerkenswert, da Europa und die USA in den vergangenen Monaten wiederholt nicht an einem Strang gezogen hatten.
+++ 18:32 Munz: Putin-Parade „ist bei jungen Leuten zu Event geworden“ +++
Die Militärparade in Moskau soll an den Sieg über Nazi-Deutschland vor 80 Jahren erinnern. Vor allem ist sie ein Propaganda-Werkzeug des Kreml. Das verfängt auch bei der Bevölkerung, wenn auch nicht bei allen Bürgern, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz erklärt.
+++ 18:11 Rutte strebt Fünf-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben an +++
Nato-Generalsekretär Mark Rutte möchte die Nato-Mitgliedsländer nach Angaben aus den Niederlanden dazu verpflichten, spätestens ab 2032 jährlich fünf Prozent ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) für Verteidigung und Sicherheit auszugeben. Rutte habe einen Brief an alle Mitgliedsländer geschickt, in dem er 3,5 Prozent an „harten Militärausgaben“ und 1,5 Prozent für verwandte Ausgaben wie Infrastruktur, Cybersicherheit „und ähnliche Dinge“ fordere, sagt der niederländische Regierungschef Dick Schoof. Demnach erwartet Rutte für den Nato-Gipfel im Juni in Den Haag von den Mitgliedsländern eine Zusage, dass sie diese Quoten bis 2032 erreichen wollen. Der Brief sei „eine gute Woche alt“, sagt Schoof.
+++ 17:49 Finnland ist „vorsichtig optimistisch“ bei Waffenruhe-Verhandlungen +++
Die Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine gehen in die richtige Richtung, sagt Finnlands Präsident Alexander Stubb nach Gesprächen mit seinen Amtskollgenen aus den USA und der Ukraine. „Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt in die richtige Richtung bewegen, sowohl militärisch am Boden, wie Selenskjy betont hat, als auch in Bezug auf den Waffenstillstand und den Friedensprozess“, sagt Stubb auf einer Pressekonferenz mit seinem norwegischen Amtskollegen Jonas Gahr und einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der nordeuropäischen Länder in Oslo. „Wir können jetzt keinen Zeitplan nennen, aber in einer idealen Welt würde ein Waffenstillstand in der Ukraine über das Wochenende ausgerufen werden.“
+++ 17:25 BSW-Politiker bei Empfang in russischer Botschaft +++
An einem Empfang der russischen Botschaft in Berlin zum 80. Jahrestag des Kriegsendes nehmen auch einige bekannte aktive und ehemalige Politiker teil. Zu sehen sind am Eingang der ehemalige DDR-Staatschef Egon Krenz, der BSW-Politiker und frühere Linke-Vorsitzende Klaus Ernst und die BSW-Politikerin und ehemalige Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Vor der Botschaft an der Straße Unter den Linden und am sowjetischen Ehrenmal nahe dem Brandenburger Tor protestieren Unterstützer der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg.
BSW-Politikerin Dagdelen betritt die russische Botschaft in Berlin.
(Foto: picture alliance/dpa)
+++ 17:01 Insider: Neue Bundesregierung will kaum noch Informationen über Ukraine-Hilfen preisgeben +++
Die neue Bundesregierung wird nach Angaben aus Regierungskreisen künftig die Information über die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine deutlich reduzieren. Man wolle eine „strategische Ambiguität“ in der Kommunikation erreichen, um Russland keine strategische Vorteilen mehr zu verschaffen, heißt es. Damit dürfte auch die Veröffentlichung der von Deutschland gelieferten Liste des Militärmaterials auf den Seiten der Regierung eingestellt werden.
+++ 16:41 „Koalition der Willigen“ trifft sich in Kiew +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigt für diesen Samstag ein Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew an. Erwartet würde in der ukrainischen Hauptstadt die Führer der Koalition, sagt der Staatschef bei einer Videokonferenz. Das Treffen sei wichtig für die Sicherheitsarchitektur in Europa, und Europa werde ebenfalls davon profitieren. Wer genau in die Ukraine reisen soll, sagt Selenskyj nicht. Zuvor warnte die Militärverwaltung der Hauptstadt Kiew für den Samstag vor Straßensperrungen im Zentrum der Dreimillionenstadt aufgrund von ausländischen Delegationen. Zeiten und konkrete Straßen würden aus Sicherheitsgründen nicht gleich bekanntgegeben.
+++ 16:26 Moskau: Trump und Putin haben sich gegenseitig gratuliert +++
Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump haben sich nach russischen Angaben am 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs gegenseitig gratuliert. Über ihre Assistenten hätten die beiden Staatsoberhäupter „anlässlich unseres gemeinsamen Feiertags“ Glückwünsche ausgerichtet, sagt Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow im russischen Staatsfernsehen.
+++ 16:11 Experte Fischer: „Könnte nächste Woche zu Waffenruhe kommen“ +++
US-Präsident Trump fordert eine sofortige Waffenruhe von 30 Tagen in der Ukraine. Auch Kanzler Merz schließt sich der Forderung an und droht Russland mit weiteren Sanktionen. Sollte Putin sich verhandlungsbereit zeigen, könnte es noch in der kommenden Woche eine Waffenruhe geben, sagt der Politologe Klemens Fischer im ntv-Interview.
+++ 15:52 Stalin-Büste in von Russland besetzter Stadt enthüllt +++
Die kremlnahe Kommunistische Partei Russlands hat in der von Russland kontrollierten südukrainischen Stadt Melitopol eine Büste des sowjetischen Diktators Joseph Stalin enthüllt. Die Partei erklärt, es sei das erste Stalin gewidmete Monument in „Noworossija“, wie Moskau annektierte Teile der Ukraine bezeichnet. Die Einweihung erfolgt damit einen Tag vor der Militärparade in Moskau anlässlich des Sieges über Nazi-Deutschland vor 80 Jahren. Stalin, der die Sowjetunion im Krieg gegen NS-Deutschland anführte und dafür bis heute von vielen Menschen in Russland als Held angesehen wird, war auch für Hunger, Terror und Unterdrückung in der eigenen Bevölkerung verantwortlich. Unter dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat der sowjetische Diktator jedoch eine Rehabilitation erfahren.
+++ 15:17 Wadephul: Lassen Verkehrung der Geschichte nicht zu +++
Der neue deutsche Chefdiplomat Wadephul sieht im Treffen der EU-Außenminister im ukrainischen Lwiw parallel zur Moskauer Militärparade zum Sieg über Nazi-Deutschland ein starkes Signal an Russlands Präsidenten Putin. „Wir zeigen hier, dass Europa an der Seite der Ukraine steht, und erinnern daran, dass das Nazi-Regime wesentlich auch von ukrainischen Soldaten besiegt wurde“, sagt der CDU-Politiker in Lwiw. Die Runde sei sich bewusst, dass viele andere Völker Russlands, der damaligen Sowjetunion, an dem Sieg über die Nazis beteiligt gewesen seien, sagt Wadephul. „Aber wir lassen es nicht zu, dass man diesen Erinnerungstag, der jede Berechtigung hat, aber dazu benutzt, den Krieg heute gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Das wäre eine Verkehrung der Geschichte, die weder der Ukraine gerecht werden würde, noch Europas Geschichte insgesamt.“
+++ 14:58 Strack-Zimmermann: „Putin fürchtet den Taurus – und das zu Recht“ +++
„Wir sollten uns von Putins Geschichten nicht einlullen lassen“, fordert FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. In einem Interview auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee spricht sie über die Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine und die Wichtigkeit der US-Unterstützung.
+++ 14:49 Klingbeil will EU-Verteidigungskräfte bündeln +++
Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plädiert für mehr Zusammenarbeit in der EU rund um die nötige Verteidigung. Es gehe nicht nur um Rüstungsinvestitionen, sondern man müsse auf europäischer Ebene auch darüber reden, wie man Prozesse effizienter gestalten könne, sagt Klingbeil bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Eric Lombard. Es gehe darum, „wie wir Beschaffung gemeinsam organisieren können, wie wir dafür sorgen, dass wir die Kraft der 27 Nationalstaaten, die ja alle mehr in Verteidigung investieren, dass wir die bündeln und die Strukturen auch verändern“. Europa werde sich sicherheitspolitisch anders aufstellen. „Dafür haben wir in Deutschland die Grundlagen gelegt und auch in Europa sind die Weichen neu gestellt“, sagt der SPD-Co-Chef.
+++ 14:30 EU: Eingefrorene russische Vermögen sollen an ukrainische Rüstungsfirmen gehen +++
Die EU sagt ukrainischen Rüstungsunternehmen eine Milliarde Euro aus den Erlösen eingefrorener russischer Vermögenswerte zu, um das Land im Krieg gegen Moskau weiter zu unterstützen. „Wir haben soeben eine Milliarde Euro für die ukrainische Verteidigungsindustrie verfügbar gemacht, damit die Ukraine sich besser verteidigen kann“, sagt die EU-Außenbeauftragte Kallas bei dem Treffen der EU-Außenminister in Lwiw. Die Mittel würden „die ukrainischen Verteidigungsfirmen direkt unterstützen und zusätzliche Militärhilfe in den kommenden Monaten sichern, die von entscheidender Bedeutung ist“, betont Kallas.
+++ 14:14 Russland wirft Ukraine versuchte Grenzdurchbrüche vor +++
Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge mehrere Versuche unternommen, die Grenze zu Russland in den Regionen Kursk und Belgorod zu durchbrechen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Interfax und zitiert das russische Verteidigungsministerium. Die Angriffe hätten während der dreitägigen von Russland einseitig ausgerufenen Waffenruhe stattgefunden. Umgekehrt wirft die Ukraine Russland wiederholte Verletzungen der Waffenruhe vor, was Moskau dementiert.
+++ 13:59 Kallas über Tribunal: „Es gibt keinen Raum für Straflosigkeit“ +++
Eine Gruppe von mehr als 30 Außenministern und Diplomaten aus Europa und Partnerländern hat den Startschuss für ein internationales Sondertribunal zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gegeben. Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sagt, das Tribunal werde „sicherstellen, dass die Hauptverantwortlichen für die Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden“. Der russische Krieg sei im Informationszeitalter gut dokumentiert, „es gibt keinen Raum für Straflosigkeit“. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul betont, dieser völkerrechtswidrige Krieg dürfe nicht ohne Folgen bleiben: „Diejenigen, die die Verantwortung dafür tragen, müssen auch von einem legitimierten Gericht zur Verantwortung gezogen werden.“
+++ 13:39 Sondertribunal soll Putin zur Rechenschaft ziehen +++
Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten beschließen die Einrichtung eines Sondertribunals zum russischen Angriffskrieg. Die Entscheidung wird bei einem Treffen der EU-Außenminister in der westukrainischen Stadt Lwiw bekanntgegeben. Das Richtergremium soll im niederländischen Den Haag angesiedelt werden und Top-Vertreter der russischen Führung zur Verantwortung ziehen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sagt, er hoffe darauf, dass Kreml-Chef Wladimir Putin und andere russische Regierungsmitglieder zur Rechenschaft gezogen werden. Urteile sollen auch in Abwesenheit der Angeklagten möglich sein – nachdem in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist, dass etwa Putin persönlich vor Gericht gestellt werden kann.
+++ 13:29 Polen und Frankreich wollen sich gegenseitig helfen +++
Polen und Frankreich wollen ein Abkommen über die gegenseitige Unterstützung im Falle einer militärischen Bedrohung unterzeichnen. Das sagt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk auf einer Pressekonferenz vor seiner Abreise nach Frankreich. Details zum Abkommen nennt Tusk nicht. Zudem würden die beiden Länder gemeinsame Initiativen ergreifen, um Frieden in der Ukraine zu schaffen.
+++ 12:56 Putin trifft nordkoreanische Generäle +++
Der russische Präsident Wladimir Putin trifft anlässlich der Siegesparade in Moskau auch Generäle des nordkoreanischen Militärs. Er begrüßt sie mit Händedruck und umarmt einen von ihnen. Nordkorea unterstützt Russland in dessen Krieg gegen die Ukraine mit Tausenden Soldaten. Ende April hatten Putin und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un dies erstmals bestätigt, jedoch keine Zahlen genannt. Nach Informationen des südkoreanischen Geheimdienstes hat Nordkorea insgesamt etwa 15.000 Soldaten nach Russland entsandt. Etwa 600 nordkoreanische Soldaten seien getötet worden.
+++ 12:43 Merz droht Russland mit neuen Sanktionen +++
Bundeskanzler Friedrich Merz droht Russland mit weiteren Sanktionen, sollte es nicht bald einer längeren Waffenruhe in der Ukraine und Friedensverhandlungen zustimmen. „Wir fordern Russland auf, jetzt endlich den Pfad für echte Friedensverhandlungen zu beschreiten“, sagt Merz bei seinem Antrittsbesuch bei den EU-Institutionen und der Nato in Brüssel. „Wenn dies nicht geschieht, werden wir nicht zögern, zusammen mit unseren europäischen Partnern und den Vereinigten Staaten von Amerika den Sanktionsdruck weiter zu erhöhen.“ Merz hatte am Donnerstag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Er habe Trump gegenüber seine Unterstützung für dessen Plan einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine ausgedrückt, sagt der Bundeskanzler.
+++ 12:29 Pipelinebetreiber Nord Stream 2 kann weitermachen +++
Der hoch verschuldete russische Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 AG kann vorerst weiter nach einem neuen Investor suchen: Das Gericht im Schweizer Kanton Zug genehmigt den Nachlassvertrag, der die Sanierung durch einen Schuldenschnitt möglich macht. Andernfalls wäre nach Schweizer Recht der Konkurs verhängt worden – was einem deutschen Insolvenzverfahren entspricht. Nord Stream 2 gehört dem russischen Staatskonzern Gazprom und hat seinen Sitz im Kanton Zug. Die Nord Stream 2 sollte Erdgas aus Russland durch zwei 1200 Kilometer lange Stränge in der Ostsee nach Deutschland bringen. Die Pipeline wurde fertig gebaut, ging aber nie in Betrieb. Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine stoppte die deutsche Regierung das Projekt. Einer der Röhrenstränge wurde bei einem Anschlag zerstört, ebenso wie die Stränge der bereits in Betrieb genommenen Nord-Stream-1-Pipeline.
+++ 12:14 Milliardenhilfe, Tribunal und Gedenken: EU-Außenminister in Lwiw +++
Dutzende Top-Diplomaten aus Europa sind zur Unterstützung der Ukraine nach Lwiw gereist. Darunter sind zahlreiche EU-Außenminister, so auch der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul. Sie gedachten bei einer gemeinsamen Kranzniederlegung der seit dem russischen Überfall von 2022 getöteten Ukrainer auf dem Lytschakiw-Friedhof. „Es ist wichtig und symbolisch, dass die europäischen Partner am Europatag Schulter an Schulter mit der Ukraine sind“, erklärt der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal nach Gesprächen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Unter anderem seien die Situation an der Front und der Rüstungsbedarf diskutiert worden. Schmyhal dankt für die Bereitstellung von einer Milliarde Euro durch die EU für die ukrainische Rüstungsindustrie. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha kündigte zudem ein Treffen der EU-Außenminister und der Kerngruppe für ein Sondertribunal gegen die russische Staatsspitze an.
+++ 12:00 Mutmaßliche ungarische Spione festgenommen +++
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben einen ungarischen Spionagering aufgedeckt. Dieser habe gegen die Interessen der Ukraine gearbeitet und Informationen über die Verteidigungskapazität sowie die Luftabwehr der Ukraine im Südwesten gesammelt, teilt der SBU mit. Zwei Spione seien festgenommen worden. Sie seien aus Ungarn heraus gesteuert worden. Ungarn ist Mitglied der Europäischen Union und der Nato, hat mit Viktor Orban aber einen sehr russland-freundlichen Ministerpräsidenten.
+++ 11:35 Pofalla, Platzeck und Stegner verteidigen Treffen in Baku +++
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck von der SPD und der frühere Kanzleramts-Chef Ronald Pofalla von der CDU verteidigen ein Treffen mit russischen Vertretern in Baku. Der „Süddeutschen Zeitung“ liegt eine gemeinsame Erklärung von ihnen vor. „Zu den Grundsätzen guter Außenpolitik gehört es, dass auch und gerade in schwierigen Zeiten von zunehmenden Spannungen, Konflikten und Kriegen, Gesprächskontakte in alle Teile der Welt und auch nach Russland aufrechterhalten werden sollten“, heißt es demnach darin. Solche Gesprächskontakte seien vertraulich, aber keine Geheimverhandlungen, „für die keiner von uns ein Mandat hätte und in die Regierungsstellen in keiner Weise involviert sind“. Weiter schreiben sie, die Gespräche könnten einen Beitrag dazu leisten, „wechselseitig nützliche Kenntnisse und Einschätzungen über Verhältnisse, Haltungen und Entwicklungen zu befördern, die über das hinausgehen, was Presseberichterstattung oder Nachrichtendienste leisten“. Zu den russischen Teilnehmern gehörte laut Medienberichten unter anderem der Gazprom-Aufsichtsratsvorsitzende und frühere Ministerpräsident Viktor Zubkov.
+++ 11:20 Von Notz kritisiert Stegner scharf für Baku-Reise +++
Die Berichte über Treffen in Baku zwischen deutschen Politikern und russischen Abgesandten aus dem Umfeld des Kreml lösen Empörung aus. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Konstantin von Notz, kritisiert den SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner scharf: „Das ist ein völlig unmöglicher und irritierender Vorgang, der jetzt umgehend geklärt werden muss“, sagt der Grünen-Politiker Von Notz dem „Spiegel“. Stegner ist Mitglied des Kontrollgremiums, dessen Aufgabe es ist, die deutschen Geheimdienste zu überwachen. Wie der „Spiegel“ schreibt, unterrichten die Nachrichtendienste ausgewählte Abgeordnete in dem Gremium auch regelmäßig über ihre Erkenntnisse. Aus Sicherheitskreisen heißt es zudem, Stegner sei als Mitglied im Kontrollgremium ein Geheimnisträger, der eine solche Reise anmelden müsse.
+++ 10:55 Berichte: Stegner, Pofalla und Platzeck treffen Kreml-Gesandte in Baku +++
In der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku hat es Medienberichten zufolge mehrere Treffen von deutschen und russischen Delegationen gegeben. Diese hätten mit leicht wechselnder Besetzung stattgefunden, berichten das ARD-Magazin Kontraste und die „Zeit“. Es ist von mindestens drei Treffen dieser Art die Rede. Unter den Teilnehmern seien der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck von der SPD und der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla von der CDU gewesen. Den Berichten zufolge trafen sich zuletzt Mitte April mehrere deutsche Politiker und Lobbyisten mit Kreml-Gesandten in Baku. Die Rede ist von einem Treffen in einem Restaurant, auf das am nächsten Tag eine Klausur gefolgt sei. Die Teilnehmenden hätten unter anderem über eine Wiederbelebung des Gesprächsformats „Petersburger Dialog“ debattiert. Das Gesprächsformat war 2001 vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Staatschef Wladimir Putin ins Leben gerufenen worden. Das Format wurde unter Kanzlerin Angela Merkel fortgeführt, 2021 wurde es eingestellt. Laut dem Bericht erklärt Martin Hoffmann, langjähriger Geschäftsführer des „Petersburger Dialogs“, nun, dass die Begegnung „einen privaten Charakter“ habe. Sie erfolge weder im Auftrag, noch mit Finanzierung öffentlicher Institutionen. Stegner erklärt, er äußere sich zu privaten Dingen nicht öffentlich. „Ich bin nicht im Auftrag unterwegs gewesen und ich habe keine Mittel in Anspruch genommen von irgendjemandem“, wird Stegner von ARD-Kontraste und der „Zeit“ zitiert.
+++ 10:10 Jäger: Putins Position „hat man in den USA völlig unterschätzt“ +++
Dem ersten Gespräch des Neu-Kanzlers Merz mit US-Präsident Trump folgen leicht positive Töne. Viel herausgekommen sei aber nicht, meint Politologe Thomas Jäger. In Moskau zeige sich indes, dass der Versuch, einen Keil zwischen China und Russland zu treiben, von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen sein.
+++ 09:48 Putin: „Ganz“ Russland steht hinter Ukraine-Offensive +++
Russlands Präsident Wladimir Putin betont bei der Militärparade zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges, dass ganz Russland hinter der Offensive in der Ukraine stehe. „Das ganze Land, die Gesellschaft und das Volk unterstützen die Teilnehmer dieser speziellen Militäroperation“, sagt Putin. Russland „war und bleibt eine unzerstörbare Barriere gegen Nazismus, Russophobie und Antisemitismus“, fährt er fort. Unter Putin wird der „Tag des Sieges“ immer aufwendiger gefeiert und dient propagandistisch der Bestätigung seiner Herrschaft und des russischen Großmachtanspruchs. Russland hatte seinen Überfall auf die Ukraine damit begründet, angeblich erneut gegen Faschismus zu kämpfen. Diese Darstellung wird von der Ukraine und Deutschland strikt zurückgewiesen. Der Kreml verbreite „Geschichtslügen“, wenn er seinen Krieg gegen die Ukraine als „Fortsetzung des Kampfes gegen den Faschismus“ deklariere, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in seiner Rede anlässlich des Kriegsendes vor 80 Jahren.
+++ 09:37 Drohnen und Artilleriefeuer: Saporischschja beklagt Todesopfer +++
Russland hat während der selbst verkündeten Feuerpause nach ukrainischen Angaben acht Ortschaften in der Region Saporischschja angegriffen. Es habe nahe der Frontlinie 220 Attacken gegeben, erklärt der Gouverneur der Region Saporischschja. Die Dörfer in seiner Region seien in den vergangenen 24 Stunden mit 150 Drohnen und 70 Artilleriegeschossen angegriffen worden. Seinen Angaben zufolge wurde ein 63-jährige Frau durch einen Drohnenangriff getötet. Kremlchef Wladimir Putin hatte anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg eine dreitägige Waffenruhe ausgerufen. Die Ukraine kritisiert die Waffenruhe als Theaterinszenierung und forderte eine Verlängerung auf 30 Tage. Die russischen Behörden ihrerseits berichten von einem Drohnenangriff auf die Gebietsverwaltung in Belgorod. Opfer gab es demnach nicht.
+++ 09:09 Militärparade in Moskau gestartet +++
In Moskau hat die traditionelle Militärparade zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg vor 80 Jahren begonnen. Zu der inzwischen vierten Parade mit Tausenden Soldaten und schwerer Militärtechnik auf dem Roten Platz seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind auch zahlreiche internationale Staatsgäste gekommen, vor allem aus Asien und Afrika. Wichtigster Gast von Kremlchef Wladimir Putin ist in diesem Jahr Chinas Staatschef Xi Jinping. Erwartet wird, dass Putin in seiner Rede den Einmarsch in die Ukraine einmal mehr rechtfertigen wird. Das ist auch der Grund, weshalb westliche Vertreter überwiegend fernbleiben. Als einziger Regierungschef eines EU-und Nato-Landes ist der Slowake Robert Fico in Moskau. Auch der serbische Staatschef Aleksandar Vucic ist dort.
Blick auf den Roten Platz: Die Militärparade hat begonnen.
(Foto: via REUTERS)
+++ 08:57 Russland erinnert mit Militärparaden an Sieg im Weltkrieg +++
Russland erinnert an den Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg vor 80 Jahren. In mehreren russischen Städten gibt es dazu Militärparaden. Zum Beispiel in der am Japanischen Meer gelegenen Hafenstadt Wladiwostok im Osten des Landes. Insgesamt gibt es etwa 30 Paraden in Russland.
+++ 08:30 Trotz einseitig ausgerufener Feuerpause: Ukraine verzeichnet Drohnenangriffe +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben trotz der von Moskau einseitig ausgerufenen Waffenruhe neue russische Drohnenangriffe verzeichnet. Zwei Menschen seien dabei verletzt worden, teilen die örtlichen Behörden in Cherson und Dnipropetrowsk mit.
+++ 07:56 ISW: Moskaus Weltkriegs-Vergleiche zielen auf innere Einheit ab +++
Nach Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) zieht Moskau Vergleiche zwischen dem Zweiten Weltkrieg und dem Ukraine-Krieg, um Bedingungen dafür zu schaffen, in der russischen Gesellschaft einen längeren Krieg in der Ukraine und künftige Aggressionen gegen die NATO zu rechtfertigen. Das ISW verweist auf einen am Donnerstag veröffentlichen Essay des russischen Verteidigungsminister Andrej Belousow. Darin argumentiere er, dass Russlands Krieg in der Ukraine als eine Heldentat von gleicher Bedeutung wie der Sieg der sowjetischen Armee und des sowjetischen Volkes im Zweiten Weltkrieg in die Geschichte eingehen werde, heißt es in der ISW-Analyse. Der Ukraine-Krieg sei eine Fortsetzung der „glorreichen Traditionen“ sowjetischer Tapferkeit und Heldentums sowie der Begeisterung des sowjetischen Volkes für den Kriegsdienst und die Unterstützung der Kriegsanstrengungen sei, behaupte Belousow weiter. Russlands Sieg in der Ukraine sei „unvermeidlich“. Dafür sei die innere Einheit Russlands ebenso notwendig wie die „moralische und geistige Einheit“ der Sowjetunion für ihren Sieg im Zweiten Weltkrieg.
+++ 07:01 Ukraine zählt Hunderte russische Angriffe während Feuerpause +++
Das ukrainische Militär wirft Russland vor, bereits am ersten Tag in Hunderten Fällen gegen die von Moskau verkündete dreitägige Feuerpause verstoßen zu haben. Der Generalstab berichtet am Donnerstagabend von 154 Gefechten im Tagesverlauf. In dem Bericht aufgeführt werden zudem 15 russische Luftangriffe, ein Raketenangriff, 830 Drohnenangriffe und 2685 Angriffe auf Stellungen der ukrainischen Truppen sowie auf Ortschaften. Dagegen behauptet das Verteidigungsministerium in Moskau, die russische Armee halte sich streng an die Feuerpause und reagiere nur auf ukrainische Angriffe. Russland hatte für die Feierlichkeiten zum Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Jahr 1945 eine dreitägige Feuerpause verkündet. Die Ukraine hat sich jedoch nicht dazu verpflichtet, die Waffenruhe einzuhalten und fordert eine 30-tägige Feuerpause als Grundlage für mögliche Friedensgespräche.
+++ 06:26 Polens Außenminister: Bei US-Rückzug könnten China oder Türkei vermitteln +++
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski glaubt, dass die Türkei oder China die Rolle der USA als „Vermittler“ im Ukraine-Krieg übernehmen könnten. Das sagt er dem ukrainischen Onlinemedium European Pravda zufolge nach einem informellen Treffen der EU-Außenminister in Warschau am Donnerstag. Er hoffe, dass die Vermittlungsbemühungen der USA zwischen Russland und der Ukraine Erfolg haben werden. „Sollte dieser Weg jedoch erfolglos bleiben, gibt es andere Kandidaten“, erklärt Sikorski demnach vor Reportern. „Da ist die Türkei, die Kommunikationskanäle aufrechterhält.“ Zudem nennt er China, das „mehr als jeder andere über die Mittel verfügt“, den russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen und seine Forderungen abzuschwächen. US-Außenminister Marco Rubio hatte zuletzt mehrfach damit gedroht, dass die USA sich aus den Vermittlungen über Ende des russischen Angriffskriegs zurückziehen könnten.
+++ 04:41 Wadephul zu Ukraine-Hilfe: Werden leisten, was nötig ist +++
Deutschland wird nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul weiterhin zu den stärksten Unterstützern der Ukraine zählen. „Das wird so bleiben, und das werden wir auch in den nächsten Tagen deutlich machen“, sagt Wadephul in den ARD-„Tagesthemen“. Der neue Außenminister war kurz zuvor zu seinem ersten Besuch in der Ukraine eingetroffen, wo er an einem informellen Treffen der EU-Außenminister im westukrainischen Lwiw teilnimmt. Er werde dort in Erfahrung bringen, was die Ukraine brauche, sagt der CDU-Politiker. „Wir werden das leisten, was nötig ist, und wir werden so lange leisten, wie es nötig ist, bis Russland einsieht, dass dieser Krieg beendet werden muss, dass man an den Verhandlungstisch muss, dass man jetzt schnell auch den Waffenstillstand konsequent einhalten muss.“ Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 03:10 Russland fühlt sich von den USA zunehmend verstanden +++
Lob aus Moskau für die USA: Laut dem russischen Diplomaten und ehemaligen russischen Botschafter in den USA, Juri Uschakow, zufolge entwickeln die Vereinigten Staaten langsam ein Verständnis für die Positionen Russlands. „Es ist klar, so scheint es mir jedenfalls, dass es ein Verständnis dafür gibt, was wir als Ergebnis dieser Situation zu erreichen versuchen“, sagt Juri Uschakow im russischen Staatsfernsehens mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine. „Bis zu einem gewissen Grad werden unsere Forderungen, unser Denken und unsere Vorschläge berücksichtigt. Nicht alle von ihnen. Aber der Prozess ist im Gange“, fügt er hinzu. Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington hätten sich verbessert. US-Präsident Donald Trump habe die Position der Vorgängerregierung gegenüber Russland aufgeweicht, insbesondere im Hinblick auf die Ukraine.
+++ 01:55 Großbritannien geht gegen Schattenflotte vor: Sanktionen gegen 100 Tanker +++
Großbritannien wird bis zu 100 Öltanker der sogenannten russischen Schattenflotte mit Sanktionen belegen. Laut dem Büro von Premierminister Keir Starmer ist es das bislang größte Maßnahmenpaket Großbritanniens gegen die Schattenflotte. Die betroffenen Schiffe hätten seit Anfang vergangenen Jahres Fracht im Wert von über 24 Milliarden Dollar transportiert, wobei von ihnen unter Verdacht stünden, an der Beschädigung kritischer Infrastrukturen beteiligt gewesen zu sein. Starmer wird die Maßnahmen auf einem Gipfeltreffen der Sicherheitsallianz Joint Expeditionary Force (JEF) in Oslo ankündigen. Die 2014 gegründete Gruppe von zehn nordeuropäischen Staaten, darunter Dänemark, die Niederlande, Finnland und Schweden, wurde unter britischer Führung ins Leben gerufen und dient als Ergänzung zur breiteren Zusammenarbeit im Rahmen des NATO-Militärbündnisses.
+++ 00:53 Ukrainisches Parlament ratifiziert Rohstoffabkommen +++
Das ukrainische Parlament hat das Abkommen mit den USA zur Schaffung eines gemeinsamen Wiederaufbaufonds ratifiziert. 338 Abgeordnete stimmten für das entsprechende Gesetz, meldet die Agentur Interfax-Ukraine. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Mit dem Fonds erhalten die Vereinigten Staaten auch Zugang zu Bodenschätzen. Das Abkommen sei „ein wahrlich historisches Dokument, das viele Möglichkeiten für Zusammenarbeit eröffne“, schreibt Präsident Selenskyj dazu auf X. Kommende Woche sollen zwei weitere Verträge mit den technischen Details folgen. „Die USA sind bereit, in unsere Wirtschaft, in unsere Vorkommen zu investieren. Die Ukraine behält das Eigentum an den Bodenschätzen“, sagt die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
+++ 23:27 Trump will 30 Tage Feuerpause +++
US-Präsident Trump fordert von Russland und der Ukraine eine 30-tägige bedingungslose Feuerpause. Beide Staaten würden die Verantwortung für die Einhaltung tragen, schreibt Trump auf seiner Seite Truth Social. „Sollte die Feuerpause nicht eingehalten werden, werden die USA und ihre Partner weitere Sanktionen verhängen.“ Fast zeitgleich erklärt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache, er habe Trump in einem Telefonat die sofortige Bereitschaft seines Landes zu einer solchen Feuerpause versichert. Die USA brachten eine 30-tägige Waffenruhe im März ins Gespräch. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 22:54 Außenminister Wadephuhl ist in der Ukraine +++
Der neue Außenminister Johann Wadephul ist zu seinem ersten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Der CDU-Politiker nimmt morgen an einem informellen Treffen der EU-Außenminister im westukrainischen Lwiw teil. Auch sein ukrainischer Amtskollege Andrij Sybiha soll dabeisein. Wadephul war erst am Morgen vom EU-Außenministertreffen in Warschau nach Berlin zur Gedenkstunde zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs im Bundestag gereist.
+++ 22:12 Merz versichert Selenskyj Solidarität Deutschlands +++
Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Solidarität Deutschlands versichert. Beide seien sich einig gewesen, dass Russland einem Waffenstillstand zustimmen müsse, gibt Regierungssprecher Stefan Kornelius bekannt. Beide hätten die Vermittlungsbemühungen von US-Präsident Donald Trump gewürdigt. Merz verweist auf den Schulterschluss mit Frankreich, Großbritannien und anderen europäischen Partnern bei der Hilfe für die Ukraine und den Druck auf Russland.
+++ 21:40 Wirecard-Manager Marsalek sprach mit Spion über Drohnen für Russland +++
Der flüchtige Wirecard-Manager Jan Marsalek soll laut britischen Gerichtsunterlagen mit russischen Spionen über Waffengeschäfte und andere Deals gesprochen haben. Marsalek habe sich mit dem Chef eines in Großbritannien agierenden Spionagerings, Orlin Roussev, über die Beschaffung von Drohnen für den Krieg in der Ukraine, den Handel mit Blutdiamanten und die Bereitstellung von Söldnern in Afrika ausgetauscht, ging am Donnerstag aus Dokumenten bei dem Verfahren in London hervor. Im Zusammenhang mit Weizenlieferungen an Kamerun erklärte Roussev demnach, es dürften auch Waffen bestellt werden. „Wir können so ziemlich alles organisieren, was sie brauchen, außer Atomwaffen (…) sogar Atomwaffen, wenn sie zahlen“, erklärte Marsalek demnach. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 21:03 Ukraine-Verbündete wollen grünes Licht für Sondertribunal geben +++
Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten wollen am Freitag grünes Licht für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des Verbrechens der „Aggression“ gegen die Ukraine im russischen Angriffskrieg geben. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Donnerstag in Warschau, die formelle Zustimmung zu dem Gericht werde während eines Besuchs der EU-Außenminister in der ukrainischen Stadt Lwiw erfolgen. Die Einrichtung eines Sondertribunals zum Ukraine-Krieg wird von der Europäischen Union, dem Europarat, der Ukraine und mehreren anderen Staaten vorangetrieben. Es soll das Verbrechen der „Aggression“ gegen die Ukraine ahnden und die politischen und militärischen Verantwortlichen aus Russland zur Rechenschaft ziehen. Für die Ahndung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg soll aber weiterhin der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zuständig sein.
+++ 20:25 Putin und Selenskyj gratulieren Papst – Ukraine hofft auf Unterstützung +++
Kremlchef Wladimir Putin hat dem neuen Papst Leo XIV. zur Wahl gratuliert. In dem vom Kreml veröffentlichten Telegramm äußert er sich zuversichtlich, dass sich „der konstruktive Dialog und die Interaktion zwischen Russland und dem Vatikan auf der Grundlage der christlichen Werte, die uns verbinden, weiter entwickeln werden“. Zugleich wünscht er dem neuen Papst „viel Erfolg bei der Erfüllung der Ihnen anvertrauten hohen Aufgabe sowie Gesundheit und Wohlergehen“. Das kurze Telegramm des russischen Staatschefs an den Pontifex endete „Mit Hochachtung, Wladimir Putin“. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratuliert Leo XIV. „Die Ukraine schätzt die konsequente Haltung des Heiligen Stuhls zur Wahrung des Völkerrechts, zur Verurteilung der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine und zum Schutz der Rechte unschuldiger Zivilisten sehr“, schreibt Selenskyj auf X.
+++ 19:55 Selenskyj telefoniert mit Merz +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz telefonisch zu seiner Wahl gratuliert. „Wir verlassen uns auf Deutschland, dass es weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Ukraine spielt – sowohl beim Schutz unserer Menschen als auch beim Wiederaufbau nach dem Krieg“, schreibt Selenskyj auf der Plattform X mit Blick auf den Krieg gegen Russland. Es gebe „großes Potenzial“ für eine deutsch-ukrainische Partnerschaft, daher sei die Arbeit an „vielen wichtigen Sachen“ vereinbart worden, betont Selenskyj. Details nannte er nicht. Merz habe eine weitere Unterstützung der Ukraine zugesagt. „Das war wichtig zu hören, ich bin dafür dankbar.“ Selenskyj hatte Merz bereits unmittelbar nach dessen Wahl im Bundestag am Dienstag im sozialen Netzwerk X als einer der ersten ausländischen Politiker gratuliert.
+++ 19:30 Europäische Außenminister reisen gemeinsam in die Ukraine +++
In der Ukraine soll es nach Angaben von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas an diesem Freitag ein Treffen von europäischen Außenministern geben. „Morgen reisen wir in die Ukraine, und wir werden eine Milliarde Euro für die ukrainische Verteidigungsindustrie bereitstellen“, sagt sie nach einem informellen EU-Außenministertreffen in Polens Hauptstadt Warschau. Dies sei erneut ein „sehr wichtiges Zeichen“ für die Ukraine. In Russland wird an diesem Freitag mit einer großen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau an den Sieg über Nazi-Deutschland und das Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 erinnert. Die Waffenschau gilt auch als wichtige Machtdemonstration Moskaus.
+++ 19:01 EU zahlt weiteren Milliarden-Kredit an die Ukraine aus +++
Die Europäische Kommission hat die vierte Tranche ihres außerordentlichen Makrofinanzhilfe-Darlehens (MFA) für die Ukraine ausgezahlt. „Die EU unterstützt die Ukraine weiterhin – politisch, finanziell, wirtschaftlich und militärisch“, erklärt EU-Kommissar Valdis Dombrovskis in einer Mitteilung. „Heute zahlen wir eine weitere Milliarde Euro im Rahmen der außerordentlichen G7-Initiative in Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro aus.“
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