Spitzenvertreter aus zahlreichen deutschen Städten und Kreisen, darunter Mettmann und Wülfrath, haben dem Bundeskanzler und weiteren Verantwortlichen geschrieben. Ihre Botschaft: „Wir verlieren jeden Tag ein Stück Handlungsfähigkeit“. Sie fordern 32 Milliarden Euro als Netto-Entlastung für die Kommunen.
Die mehr als 50 Kommunal-Verantwortlichen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ beschreiben an Beispielen, in welcher Lage ihre Städte und Gemeinden sind: „Wir haben Schlaglöcher in unseren Straßen, die wir seit vielen Jahren kennen, die immer tiefer werden, die wir aber nicht beseitigen können. Manche von uns erleben, dass Schülerinnen und Schüler in der Pause nach Hause gehen, um dort die Toilette zu benutzen, weil die Toiletten in ihren Schulen in einem unhaltbaren Zustand sind.“
Der Hilferuf belegt die dramatische Finanzlage, die das Statistische Bundesamt gerade öffentlich gemacht hat. Nach den Daten der Behörde fehlten den Kommunen im vergangenen Jahr 31,9 Milliarden Euro in ihren Haushalten. Auf diesen Rekord-Wert ist das Defizit der Städte und Gemeinden in atemberaubendem Tempo in nur drei Jahren gestiegen. In demselben Tempo schwinde die Handlungsfähigkeit vor Ort.
Die Absender des Hilferufs zeigen in ihrem Schreiben auf, welche gesellschaftlichen Folgen die Finanzprobleme haben: „Es ist kein Zufall, dass Populisten und Extremisten besonders dort starke Wahlergebnisse verbuchen, wo die kommunale Finanznot am größten ist. Es gibt einen direkten, auch wissenschaftlich nachgewiesenen Zusammenhang zwischen der Haushaltslage einer Kommune und der Neigung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zur extremistischen Stimmabgabe.“
Der Appell an die Bundesregierung enthält einen Lösungsvorschlag. Die 31,9 Milliarden zeigen, wie viel Geld den Kommunen grundsätzlich fehlt, um ihre Aufgaben vor Ort erfüllen zu können. Die Städte und Gemeinden sind um 31,9 Milliarden strukturell unterfinanziert. Dieses Geld sollen Bund und Länder als Sofortmaßnahme zur Verfügung stellen, heißt es am Ende des Briefs.