Kaum zu glauben, aber es gibt tatsächlich auch noch gute Nachrichten für die CDU. Na ja, jedenfalls eine – und zwar im Rechtsstreit mit der Datenschutzbeauftragten. Sie erinnern sich? Wegen scheinbar von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens versandter Wahlwerbung für den damaligen Bundestagskandidaten Thomas Heilmann hatte die Behörde gegen den Kreisverband Steglitz-Zehlendorf sechs Bußgelder in Höhe von insgesamt 65.000 Euro verhängt (CP exklusiv v. 20.9.25). Die Sache landete vorm Amtsgericht, hier jetzt brandaktuell das Ergebnis: 6:0 für die CDU. Ob es zum Rückspiel vorm Kammergericht kommt, ist noch offen – die Behörde und die Amtsanwaltschaft müssen sich erst noch beraten.
