Europäische Union: China kritisiert EU-Industriegesetz und droht mit Gegenmaßnahmen

China hat die Pläne der Europäischen Union zur Stärkung der eigenen Industrie entschieden abgelehnt. Nachdem die EU Anfang März einen Entwurf für das Industriebeschleunigungsgesetz – den »Industrial Accelerator Act« (IAA) – vorgestellt hatte, übermittelte das chinesische Handelsministerium Ende der vergangenen Woche Bedenken und Empfehlungen dazu. Der Gesetzentwurf enthalte ernst zu nehmende Hemmnisse für Investitionen
und institutionelle Diskriminierung in den Wachstumsbranchen Batterien, Elektroautos, Photovoltaikanlagen und bei
wichtigen Rohstoffen, teilte das Ministerium mit.

Sollte die EU bei der Umsetzung des Gesetzes die chinesischen Vorschläge nicht berücksichtigen und dadurch die Interessen
chinesischer Firmen beeinträchtigen, sehe sich China gezwungen,
Gegenmaßnahmen zu ergreifen, hieß es weiter. Ziel des IAA ist es laut Angaben aus Brüssel, strategische Industriebranchen innerhalb der EU zu stärken sowie dort Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Außerdem solle in diesen Sektoren »Made in Europe« zur Bedingung bei öffentlichen
Aufträgen werden.

Um etwa Firmen in den Bereichen Batterien, Elektrofahrzeuge, Solarzellen und kritische Rohstoffe vor der Übernahme aus dem Nicht-EU-Ausland zu schützen, müssten ausländische Direktinvestitionen dem Entwurf nach künftig genehmigt werden. Als großer Konkurrent der EU-Industrie wäre China davon betroffen.

China sieht Verstoß gegen Abkommen

Konkret verwies das chinesische Handelsministerium auf drei Aspekte des Industriebeschleunigungsgesetzes. Zum einen verstoße es gegen bestehende Abkommen, gab das Ministerium an. Zudem würden chinesische Investoren diskriminiert, was sich schwerwiegend auf die Investitionsaussichten chinesischer Firmen in Europa auswirken werde. Drittens werde das Gesetz den grünen Transformationsprozess der EU aufhalten und den fairen Wettbewerb beeinträchtigen, hieß es.

In seinen Empfehlungen zu dem Entwurf forderte China die EU auf, mögliche Anforderungen für Auslandsinvestoren zu streichen. Auch Aspekte wie lokale Anteile an der Wertschöpfung oder die Übertragung von geistigem Eigentum lehnt China ab.

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