Stuttgart. Ein lautstarker Tumult hat den Auftakt eines Prozesses gegen fünf Pro Palästina Aktivisten im Hochsicherheitsgericht Stuttgart Stammheim geprägt.
Turbulenter Start im Gerichtssaal
Mehrere Unterstützer der Angeklagten sorgten am Montag, 27. April, im streng gesicherten Justizgebäude für Unruhe. Zu Beginn verteilten Anhänger wiederholt Presseerklärungen an Journalisten im Saal. Justizbeamte sammelten die Zettel unmittelbar wieder ein.
Als die fünf Angeklagten mit rund eineinhalb Stunden Verspätung in Handschellen in den Saal geführt wurden, reagierten mehrere Dutzend Zuschauer mit Jubel, Klatschen und Rufen. Die Beschuldigten grüßten ihre Anhänger, lächelten und zeigten das Friedenssymbol. Obwohl die Richterin niemandem das Wort erteilt hatte, redeten mehrere Anwälte gleichzeitig und stellten Anträge.
Anklage nach Angriff auf Rüstungsfirma in Ulm
Die Gruppe bezeichnet sich selbst als „Ulm5“. Angeklagt sind drei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 25 und 40 Jahren mit irischer, britischer, spanischer und deutscher Staatsangehörigkeit.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen sie nachts in ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm eingedrungen sein. Dort hätten sie Inventar zerstört und Wände besprüht. Der entstandene Schaden wird auf rund eine Million Euro geschätzt.
Der Vorwurf lautet unter anderem Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Angeklagten sollen der Organisation „Palestine Action Germany“ angehören.
Festnahme nach Aktion und seitdem in Haft
Die Beschuldigten wurden im September am Tatort festgenommen. Nach Ermittlerangaben ließen sie sich widerstandslos festnehmen und hatten zuvor Bekennervideos für soziale Medien produziert.
Seit der Festnahme sitzen sie unter anderem wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Der Prozess vor dem Staatsschutzsenat in Stuttgart wird voraussichtlich mehrere Verhandlungstage dauern. dpa/red
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